+
Stephan Brandner rudert nicht zurück.

Tweet zu Terroranschlag in Halle

AfD-Mann droht Abwahl im Bundestag: Aber er „steht zu seiner Meinung"

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht trotz seiner drohenden Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags keinen Anlass "zurückzurudern".

Brandner sagte am Dienstag in Berlin, er sei der Überzeugung, "dass man zu seiner Meinung stehen muss". Sollte er an diesem Mittwoch tatsächlich seinen Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags verlieren, wäre das demnach ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden "handzahm" gemacht würden.

AfD will keinen alternativen Kandidaten benennen

Die Fraktion erklärte, sie wolle aus ihren Reihen vorerst keinen alternativen Kandidaten für den Ausschussvorsitz benennen. Die Fraktion stehe hinter Brandner, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

Schon nach den Reaktionen Brandners auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten hatte sich der Rechtsausschuss von seinem Vorsitzenden distanziert. Seine Entschuldigung im Plenum wurde von den anderen Fraktionen als halbherzig kritisiert. Brandner bekräftigte, sein Retweet zu den Ereignissen in Halle sei ein Fehler gewesen. Sich dafür im Bundestag zu entschuldigen, sei notwendig gewesen, obwohl ihm diese Entschuldigung nicht leicht gefallen sei.

Als Brandner dann die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Sänger Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnete, forderten die anderen Parteien erneut seinen Rücktritt. Da der 53-Jährige diesen verweigert, soll er an diesem Mittwoch abgewählt werden. Dies hat es in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags noch nie gegeben.

Brandner hatte vor seiner Wahl in den Bundestag dem Landtag von Thüringen angehört. Dort hatte der Jurist für seine Wortmeldungen mehrfach Ordnungsrufe kassiert. Nachdem ihn seine Fraktion für den Ausschussvorsitz im Bundestag nominiert hatte, erklärte Brandner, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum "politischen Eunuchen" werde.

Die AfD und der Feuerwehrverband: Zündler bei der Feuerwehr

AfD-Abgeordneter Paul als Ausschuss-Vorsitzender abgewählt

Der medienpolitische Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am Dienstag den AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzenden abgewählt. Die Entscheidung fiel einstimmig, allerdings war Paul selbst nicht zu der Sitzung erschienen. Der AfD-Politiker sei als Vorsitzender nicht mehr tragbar, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller. Statt die im Raum stehenden Vorwürfe auszuräumen, habe er sich auf Medienschelte beschränkt. Hintergrund der Abwahl sind Berichte, Paul habe unter Pseudonym für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben und im Landtag die Unwahrheit darüber gesagt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte, aufgrund der Medienrecherchen stehe für seine Fraktion fest, dass Paul E-Mail-Adressen mit dem Namen "Blackshirt" genutzt habe: "Das ist ein Begriff aus dem italienischen Faschismus." Und natürlich habe auch die SS schwarze Hemden getragen. Paul habe monatelang Zeit gehabt, um sich von dem Begriff und dem Artikel über einen rechtsextremistischen Black-Metal-Musiker zu distanzieren. "Wir können heute nicht anders, als ihn mit abzuwählen, weil wir keinerlei Einsichtsvermögen sehen", sagte Baldauf.

Paul hatte bereits nach einem ersten Pressebericht im Mai Verbindungen zu dem NPD-nahen Blatt zurückgewiesen und nach den jüngsten Berichten erneut versichert, er stehe "mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes". Beim bevorstehenden Landesparteitag der AfD kandidiert er als Nachfolger von Uwe Junge für den Vorsitz. Im Vorfeld der Ausschuss-Sondersitzung hatte er deren Rechtmäßigkeit in Zweifel gezogen. (dpa/epd)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion