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Höcke nennt den Aufstieg der AfD seit 2013 ein „Wachstum von oben nach unten“.

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Björn Höcke appelliert an den Verfassungsschutz

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Wie der rechtsradikale Flügel der AfD gegen den Geheimdienst agitiert.

Es war selbst für AfD-Verhältnisse seltsam, was sich vergangene Woche in Sachsen abspielte: Erst lud der Landesverband der Partei die Presse zu einem Treffen der Gruppierung „Flügel“ nach Groitzsch nahe Dresden ein – und 28 Stunden vor der Veranstaltung wieder aus. Man wollte doch lieber unter sich bleiben.

Im „Flügel“ finden sich die besonders nationalistischen Teile der Partei zusammen. Die Sammlungsbewegung der Parteirechten ist jetzt ein „Verdachtsfall“ des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV). Das Politikkonzept des „Flügels“ sei „auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet“, steht im AfD-Gutachten der Behörde.

Das Treffen in der „Gaststätte Groitzscher Hof“ war das erste nach dieser BfV-Ansage – und es war hochkarätig besetzt: Die „Flügel“-Chefs und AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) waren da, dazu Jörg Urban, Landeschef von Sachsen, und Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt. Der Osten ist fest in „Flügel“-Hand, das zeigt schon die Teilnehmerliste. Mehrere wichtige Wahlen stehen an, am Ende soll die endgültige Verankerung der AfD als regionale Volkspartei stehen. So sieht es auch Björn Höcke. Dessen Rede auf der geschlossenen Veranstaltung in Groitzsch ist nun im Internet zu finden. Sie ist ein Frontalangriff auf den Verfassungsschutz – und eine Kampfansage für die nächsten Wahlkämpfe.

Björn Höcke holt zum Gegenschlag aus

Höcke nennt den Aufstieg der AfD seit 2013 ein „Wachstum von oben nach unten“, im Wahljahr müsse nun ein Wachstum „von unten nach oben“ folgen. Die Kommunalwahlen im Mai seien dabei fast wichtiger als die Landtagswahlen im Herbst: „Sie werden uns in Verbindung mit den Menschen vor Ort bringen. Und dann werden sie uns nicht mehr los, komme, was da will.“

Letzteres war schon gegen das BfV gerichtet. Kein AfD-Akteur spielt eine derart prominente Rolle im Gutachten des Bundesamts wie Höcke: Auf rund 50 von 400 Seiten geht es allein um den Thüringer. Sein Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“ ist Thema, seine Reden – und die Autoren schließen sich auch der These an, dass Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in Zeitschriften der rechtsextremen NPD veröffentlicht hat. Das Gutachten folgt hier den Recherchen des Soziologen Andreas Kemper und spricht davon, dass „praktisch keine ernsthaften Zweifel“ für eine „Annahme einer Identität zwischen „Ladig und Höcke“ bestehen könnten. Die Behörde rückt Höcke damit offiziell in die Nähe des Rechtsextremismus.

In Groitzsch holt Höcke mit äußerster Aggressivität zum Gegenschlag aus. Er fordert die Verfassungsschützer sogar dazu auf, aus Protest gegen das angebliche „miese politische Machtspiel“ den Dienst zu verweigern. „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, sagt Höcke, „dass es mittlerweile etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“. Er fordert die „redlichen Verfassungsschützer“ dazu auf, das so genannte „Remonstrationsrecht“ zu nutzen. Dieses Recht hat jeder Beamte, um sich vor unrechtmäßigen Weisungen seiner Vorgesetzten zu schützen. Höcke setzt also auf angebliche AfD-freundliche und unzufriedene Teile im Staatsapparat – jetzt auch im Verfassungsschutz.

Der Thüringer AfD-Chef weiß, dass er in der Partei schnell in die Defensive geraten kann. Noch hat der „Flügel“ nicht die Mehrheit in der AfD, Parteichef Gauland schätzte dessen Einfluss jüngst auf „allenfalls 40 Prozent der Delegierten“. Das zeigt zweierlei: Höcke steht inzwischen der größten Parteigruppierung vor – und die Gesamtpartei ist daher in akuter Gefahr, bei weiter wachsendem „Flügel“-Einfluss vom BfV zum „Verdachtsfall“ erklärt zu werden.

Von wegen Distanz zum „Flügel“ und der Neuen Rechten

Die Verfassungsschützer wollten die „grundsätzlichen Kräfte in der Partei schocken und die zaghaften locken“, vermutet Höcke: Der „Flügel“ versucht die Reihen zu schließen und auch die eher gemäßigten Kräfte in der AfD auf Linie zu bringen. Auch deswegen fand Höckes Groitzscher Rede schließlich den Weg ins Netz.

Die AfD-Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen stuft das BfV zumindest als „Flügel“-nah ein. Und es sieht einen radikalisierenden Einfluss von Höckes Getreuen auf die Vorsitzenden: „Der ‚Flügel‘ wirkt mit seinen verfassungsfeindlichen Aussagen auch in die Mutterpartei hinein“, schreiben die Verfassungsschützer. Vor „Flügel“-Publikum würden sich Meuthen und Gauland „radikaler als sonst äußern und auf verfassungsschutzrelevante Positionen anspielen, allerdings ohne sie sich vollständig zu eigen zu machen“.

Wie das aussieht, ist auf einem weiteren Video zu sehen, das kürzlich auf einer geschlossenen Veranstaltung aufgenommen wurde. Gauland sprach am 19. Januar auf der „Winterakademie“ von Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) – der wichtigsten Denkfabrik der Neuen Rechten. In der ersten Reihe saßen die „Flügel“-Chefs Höcke und Kalbitz. Der Partei-Senior sprach über Populismus.

Es war eine radikalisierte Version seines Gastbeitrages in der „FAZ“ zum Thema – voller Anspielungen auf Verschwörungstheorien und NS-Verharmlosung. Sein Feindbild sind die angeblichen Anhänger einer globalen Gesellschaft. O-Ton Gauland: „Wenn die Globalisten sich durchsetzen, werden viele Dinge verschwinden und niemals wieder kommen, die unser Land und unseren Erdteil lebenswert machen.“ Das „neue revolutionäre Subjekt“ der „Globalisten“ sei der Migrant, die „Gretchenfrage unserer Epoche“ die Migration. „Die ganze Panik um den angeblich menschengemachten Klimawandel ist nur der Begleitlärm“, meint Gauland, „ebenso wie die ständig frisch und eiternd gehaltene Wunde der Schuld der weißen Männer im Allgemeinen und der Deutschen im Besonderen.“

Von einer Distanz zum „Flügel“ und der Neuen Rechten, wie sie der Verfassungsschutz noch ausgemacht haben will, ist da nichts mehr zu spüren.

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