„Sicherheitspolitisch bedenklich“ – Münchner AfD-Abgeordneter unter Verdacht: Reise nach Belarus?
Hat AfD-Politiker Petr Bystron eine Dienstreise für einen heimlichen Abstecher nach Belarus genutzt? Entsprechende Vorwürfe beunruhigen den Bundestag.
Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll Medienberichten zufolge heimlich nach Belarus gereist sein. Laut Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und des litauischen Fernsehsenders LRT nutzte Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, eine Dienstreise nach Litauen im November 2022 für einen Abstecher nach Belarus.
Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gilt als „verlängerter Arm“ Russlands. Eine Nähe von AfD-Politikern zu Russland oder Belarus ist seit Monaten ein wiederkehrendes Thema.
Ukraine-Krieg: AfD-Abgeordneter Bystron im November in Belarus? „Höchst befremdlicher Vorgang“
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hält eine Reise eines Abgeordneten nach Belarus „für sicherheitspolitisch bedenklich“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), nannte die Hinweise auf die Belarus-Reise gegenüber Correctiv und LRT „einen höchst befremdlichen Vorgang“. Hier bestehe der begründete Verdacht, dass eine Reise verschleiert werden sollte, kritisierte Roth.
Er will die Hinweise auf den heimlichen Trip im Auswärtigen Ausschuss ansprechen. Reisen nach Belarus seien nicht „im Interesse des gesamten Deutschen Bundestages“, betonte Roth. Treffen mit Oppositionellen seien in Belarus faktisch nicht möglich, berichtet merkur.de.
AfD-Mann Bystron unter Verdacht
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl (CSU), hatte im November den Antrag für die Litauenreise des AfD-Politikers Bystron bewilligt und äußerte nun ebenfalls seine Bedenken.
Bystron habe am 9. November 2022 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin auf Genehmigung einer Einzeldienstreise nach Vilnius in Litauen vom 14. bis 16. November 2022 gestellt. Dabei habe er weder im Antrag noch im späteren Bericht eine Weiterreise nach Belarus erwähnt. „Hätte ich damals gewusst, dass Herr Bystron vorhatte, auch nach Belarus zu reisen, hätte ich den Reiseantrag nicht befürwortet“, sagte Erndl Correctiv und LRT. Er fühle sich getäuscht. Das Vorgehen des AfD-Politikers werde man unter den Fraktionen besprechen.
Bystron selbst ließ laut Correctiv Anfragen bislang unbeantwortet. Im direkten Gespräch habe er die Reise weder bestätigen noch dementieren wollen. Mehrere Aussagen aus der AfD-Fraktion gegenüber Correctiv hätten den Abstecher Bystrons nach Belarus aber bestätigt. Bystron sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag, er trat im Wahlkreis München-Nord an.
Belarus im Ukraine-Krieg: AfD-Abgeordneter auf Reise in Lukaschenkos Land?
Laut einer Quelle aus den litauischen Grenzbehörden soll Bystron am 16. November am Grenzort Medininkai über den Landweg von Litauen nach Belarus eingereist und am 19. November zurückgekehrt sein. Bei der Rückfahrt sei der Grenzübertritt Bystrons von den Grenzbehörden kontrolliert und auch der Name des Fahrers erfasst worden.
Offiziell bestätigen wollen die litauischen Grenzbehörden dies offenbar nicht. „Wir geben keine Informationen über Grenzübertritte“, teilte ein Sprecher auf Anfrage von Correctiv mit. Sie würden dies nur in Ausnahmesituationen gegenüber staatlichen Stellen tun. (bohy)