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Desiderius-Erasmus-Stiftung

Kein Geld für AfD-Stiftung: Staat soll keine „verfassungsfeindlichen Positionen“ fördern

  • Viktor Funk
    VonViktor Funk
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Die Bildungsstätte Anne Frank will verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Bundesmittel erhält.

Erika Steinbach (parteilos) stellte 2018 auf dem AfD-Kongress die Desiderius-Erasmus-Stiftung vor. (Archivbild)

Frankfurt - Die AfD-nahe politische Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte ab 2022 erhebliche Zuwendungen aus dem Haushalt des Bundes erhalten – das will die Bildungsstätte Anne Frank aus Frankfurt verhindern. Gemeinsam mit dem Grünen-Politiker Volker Beck präsentierte die Bildungsstätte am Mittwoch ein Eckpunktepapier für ein Gesetz, das Stiftungen mit „verfassungsfeindlichen Positionen“ von der Förderung mit Steuermitteln ausschließt. Als solch eine „demokratiegefährdende“ Institution schätzt die Bildungsstätte den AfD-nahen Verein ein.

„Wir warnen schon seit 2018, dass die Erasmus-Stiftung bald Millionen Euro erhalten wird. Es kann nicht sein, dass der Staat mit einer Hand Initiativen gegen Rechtsextremismus fördert und Opfern helfen will, mit der anderen Hand aber den Abbau von Demokratie unterstützt“, mahnte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel. Oft hätten Politikerinnen und Politiker zwar Verständnis für diese Sorge gezeigt, aber immer auch darauf verwiesen, dass man nichts machen könne.

AfD-nahe Erasmus-Stiftung soll geprüft werden

Das sehen die Bildungsstätte und Beck anders. Sie plädieren deshalb für eine Prüfung der Stiftungen, eine Art TÜV: Damit soll sichergestellt werden, dass die politische Bildungsarbeit der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet ist“, betonten Beck und Mendel. Wer die Voraussetzungen erfüllt, würde in einem Stiftungsregister beim Bundesverwaltungsamt gelistet und erhielte Zuwendungen. Dieser Prüfung müssten sich alle bestehenden Stiftungen unterziehen.

Politische Stiftungen

Die älteste politische Stiftung in Deutschland ist die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die der SPD nahesteht. Sie wurde 1925 gegründet und – nach dem Verbot in der NS-Zeit – 1954 wieder ins Leben gerufen. Weitere parteinahe Stiftungen sind die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).

Zweck der Institutionen ist politische Bildungsarbeit im In- und im Ausland, Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements, Begabtenförderung und Entwicklungsarbeit. Finanziert werden die Stiftungen aus dem Bundes- und den Länderhaushalten.

Nach der Gründung der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Herbst 2017 erkannte die AfD die Stiftung als eine parteinahe Institution an. (vf)

Die Initiator:innen haben den Göttinger Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, um eine Bewertung ihres 58-seitigen Papiers gebeten. Heinig gab eine erste positive Einschätzung ab: Aus der Geschichte heraus habe Deutschland das Prinzip einer „wehrhaften Demokratie entwickelt“, sagte er. Es sei schwierig, dabei immer den richtigen Punk zu treffen, „diese Initiative bringt aber einen guten Ansatz“.

Am Donnerstag, 22. April, diskutiert die Bildungsstätte Anne Frank mit Volker Beck und dem Kabarettisten Max Uthoff ab 18.30 Uhr zu der Frage: „Wie können wir die AfD-Stiftung stoppen?“. Das Gespräch wird auf dem Youtube-Kanal der Bildungsstätte zu sehen sein.

Rubriklistenbild: © picture alliance / SvenSimon

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