+
Kindheit in Addis Abeba: Seit zehn Jahren verweist die Regierung auf ökonomisch Erfolge.

Ostafrika

Äthiopier hoffen auf einen politischen Frühling

  • schließen

Regime will politische Gefangene freilassen, doch es gibt Grund zu Skepsis.

Die Ankündigung der äthiopischen Regierung, politische Gefangene freizulassen und ein berüchtigtes Foltergefängnis in ein Museum umzuwandeln, ist innerhalb wie außerhalb des ostafrikanischen Landes auf freudige Überraschung, aber auch auf Skepsis gestoßen.

„Ich könnte weinen vor Glück“, sagte der äthiopische Journalist und Menschenrechtler Atnaf Berhane, der selbst drei Monate lang in Addis Abebas Folterzentrum Maekelawi misshandelt wurde: Die Ankündigung der Regierung könne den „Anfang einer neuen Ära“ markieren. Auch Felix Horne von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich „sehr überrascht“: Offen blieben allerdings noch „viele Fragen“ über die Zahl der Amnestierten und die Ernsthaftigkeit der Regierung im Allgemeinen. Zumindest sei der Status quo aufgebrochen, meinte Hallelujah Wondimu vom Internationalen Institut für Strategische Studien: „Äthiopiens Machtverhältnisse sind zweifellos in Bewegung geraten.“

Regierungschef Hailemariam Desalegn hatte am Mittwoch überraschend die Begnadigung und Freilassung aller verurteilten „Politiker“ sowie die Schließung des Folterzentrums Maekelawi angekündigt – bislang hatte die Regierung stets geleugnet, dass es in Äthiopien überhaupt politische Gefangene gebe. Einzelheiten über die Zahl der Amnestierten und den Zeitpunkt ihrer Freilassung wurden bislang zwar nicht bekannt: Doch die Maßnahmen seien im Zusammenhang einer allgemeinen „Erweiterung des politischen Spielraums für alle Äthiopier“ zu sehen, versicherte Desalegn.

Die Skepsis von Beobachtern dieser Entwicklung schient dennoch angebracht zu sein. Denn inzwischen ließ die Regierung mitteilen: Dass „alle“ politischen Gefangenen eine Amnestie erhalten sollen, sei „ein Übersetzungsfehler“ gewesen. 

Schwere politische Unruhen

Äthiopien erlebt schon seit mehr als zwei Jahren schwere politische Unruhen, in deren Rahmen fast 1000 Menschen getötet, Tausende verhaftet und über eine Million aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Zuletzt kamen bei Zusammenstößen Mitte Dezember mindestens 61 Demonstranten ums Leben. Begonnen hatten die Spannungen im November 2015, als Angehörige des Oromo-Volks aus Protest gegen Enteignungen im Zuge der Erweiterung der Hauptstadt Addis Abeba und gegen ihre „politische Marginalisierung“ auf die Straße gingen.

Ein Jahr später schlossen sich den Protesten auch Angehörige des Amhara-Volks an: Gemeinsam mit den Oromo machen die Amhara mehr als Zweidrittel der äthiopischen Bevölkerung aus.

Äthiopien wird seit der Befreiung vom gewaltsamen Derg-Regime vor fast 27 Jahren von der Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) regiert – einer Koalition aus vier Parteien, die jedoch von Angehörigen des Tigre-Volks dominiert wird. Sie nehmen sowohl im Militär wie in der staatlichen Verwaltung Schlüsselpositionen ein.

Die EPDRF herrschte bislang mit diktatorischen Mitteln: Zahlreiche Oppositionspolitiker und Journalisten wurden eingesperrt, dem 547 Sitze umfassenden Parlament gehören ausschließlich Mitglieder der Regierungspartei an.

Allerdings zählt Äthiopien auch zu den Wirtschaftswunderländern Afrikas: Schon seit mehr als zehn Jahren wächst die Wirtschaft des ostafrikanischen Staates zumindest nach Regierungsangaben. Die Unruhen, in deren Verlauf vorübergehend auch der Notstand ausgerufen wurde, drohen den wirtschaftlichen Aufschwung nun zunichte zu machen: Ausländische Investoren werden nervös, die Europäische Union forderte im Dezember eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge.

Der Ankündigung Desalegns war eine fast dreiwöchige Sitzung der EPRDF-Führung vorausgegangen, in der offenbar vor allem die gegenwärtigen Unruhen debattiert wurden. Beobachtern zufolge begehren auch innerhalb der Regierungskoalition Angehörige der Amhara und Omoro gegen die Vorherrschaft der Tigrer auf: Auf einem für März anberaumten Parteitag sollen die Machtverhältnisse innerhalb der EPDRF neu geregelt werden.

Ob die Ankündigung der Regierung tatsächlich dem Beginn einer äthiopischen „Perestroika“ gleichkommt, sehen Beobachter noch skeptisch: Für eine wirkliche demokratische Öffnung seien sehr viel mehr Schritte nötig, sagte Analyst Seyoum Teshome, der wegen regierungskritischer Äußerungen bereits selbst im Gefängnis saß.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion