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„Äthiopiens Regierung nutzt die Situation aus“

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Von: Martin Benninghoff

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Die Versorgungslage im Land ist extrem angespannt. Doch bevor diese Lkw Hilfsgüter in die Bürgerkriegsregion Tigray bringen können, wird ihre Ladung am Kontrollpunkt in Semera untersucht.
Die Versorgungslage im Land ist extrem angespannt. Doch bevor diese Lkw Hilfsgüter in die Bürgerkriegsregion Tigray bringen können, wird ihre Ladung am Kontrollpunkt in Semera untersucht. © Michele Spatari / AFP

Der Menschenrechtler Dan Yirga Haile über die Folgen des Krieges in der Ukraine für sein Land, die humanitäre Katastrophe in Tigray und seine Forderungen an die deutsche Regierung.

Herr Haile, die russische Invasion in der Ukraine wirbelt die Märkte weltweit durcheinander und verteuert die Lebensmittel. Wie ist die Lage in Äthiopien, das immer wieder durch Hungersnöte geprägt ist?

Die Lage ist für Äthiopierinnen und Äthiopier sehr schwierig. Die Spritpreise steigen, die Mieten auch, zudem sind die Grundnahrungsmittel sehr teuer geworden, zumal manche wie Getreide aus Europa und der Ukraine importiert werden. Viele haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Hälfte der Bevölkerung hat auch keinen Zugang zu stabiler Elektrizität. Viele Krankenstationen sind zerstört, das Bankwesen funktioniert in Teilen des Landes nicht mehr. Die Situation ist sehr besorgniserregend.

Das ist auch die Menschenrechtslage in Äthiopien, seit in einigen Regionen wie Tigray im Norden Bürgerkrieg herrscht. Die äthiopische Regierungsarmee kämpft hier gegen die Volksbefreiungsfront TPLF. Was bedeutet das für die Einhaltung der Menschenrechte?

Die Arbeit für Journalistinnen und Journalisten ist sehr schwierig geworden, die Regierung in Addis Abeba hat viele inhaftiert. Dasselbe gilt für Menschenrechtsaktivist:innen, die massiv unter Druck geraten sind, weil sie eine kritische Stimme für die Situation in Äthiopien geworden sind. Das betrifft aber nicht nur Tigray im Norden des Landes. In der Region Amhara sind Tausende hinter Gittern.

Land im Krisenmodus

Äthiopien ist ein Vielvölkerstaat im Osten Afrikas. Mit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed begann 2018 ein wirtschaftlicher und politischer Reformprozess. 2019 erhielt er dafür und speziell für die Initiative zur Lösung des Grenzkonflikts mit Eritrea den Friedensnobelpreis.

Seit 2020 versinken Teile Äthiopiens in Gewalt, vor allem in der nördlichen Provinz Tigray. Truppen der Bundesregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) bekämpfen sich, die Provinz ist von der Außenwelt abgeschnitten. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Laut UN-Schätzung sind insgesamt 26 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die deutsche Bundesregierung hatte 2019 eine Reformpartnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg gebracht. Faktisch wurden die Zahlungen gestoppt. Bei der Bekämpfung der humanitären Notlage hilft Deutschland weiterhin finanziell. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ ist seit 1964 im Land tätig. mben

Stehen Sie in Kontakt zu den inhaftierten Journalist:innen und Aktivist:innen? Oder bleibt Ihnen der Zugang verwehrt?

Wenn sie erst einmal inhaftiert sind, ist es fast unmöglich, mit ihnen in Kontakt zu treten. Das erlaubt die Polizei nicht. Ich kann Ihnen das Beispiel eines Journalisten nennen, der in seinem Haus gekidnappt worden ist. Keiner wusste, wohin er gebracht wurde. Nach neun Tagen konnten wir herausfinden, wo er steckte. Wir bekommen in der Regel nur spärliche Informationen von ihren Familien, der Rest ist Recherchearbeit.

Es ist sehr schwierig geworden, Informationen speziell aus der isolierten Tigray-Region zu bekommen. Ihr Büro dort wurde 2019 geschlossen. Wie kommen Sie denn an verlässliche Informationen aus dem isolierten Krisengebiet?

Tigray hat zurzeit keine Internet- und Telefonverbindungen und ist faktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Wir haben die Regierung wiederholt um Erlaubnis gebeten, die Region zu besuchen, um vor Ort zu recherchieren und Menschenrechtsverbrechen zu dokumentieren. Aber unsere Gesuche wurden abgelehnt. Wir tun, was wir tun können, indem wir Medien auswerten und einige wenige Kontakte befragen, die Zugang zur Region haben. Gewöhnlich sprechen wir selbst mit Opfern oder Zeug:innen von Menschenrechtsverbrechen. Aber das ist hierbei nicht oder kaum möglich.

Zur Person

Dan Yirga Haile, geboren 1984 in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, ist geschäftsführender Direktor des Äthiopischen Menschenrechtsrats EHRCO. Stellvertretend für die Organisation hat der Jurist in dieser Woche den Amnesty-Menschenrechtspreis der deutschen Sektion erhalten. Am 10. Juni um 19 Uhr spricht er im Saal der Cyriakusgemeinde in Frankfurt. mben

Sie sind gerade in Berlin, wo Sie den Menschenrechtspreis von Amnesty International Deutschland für Ihre Organisation Ethiopian Human Rights Council (EHRCO) entgegengenommen haben. Die UN-Vertreterin Mary Lawlor hat bei der Gelegenheit kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine alles überlagere. Teilen Sie die Kritik, dass der Westen beim Tigray-Konflikt wegschaut?

Ich bin sehr froh, dass sie das gesagt hat. Die Welt hat ihre Aufmerksamkeit auf die Lage der Ukraine gerichtet, was ich natürlich nachvollziehen kann. Die Ukraine braucht die Aufmerksamkeit. Aber diese Aufmerksamkeit sollte nicht dazu führen, dass andere Regionen vernachlässigt werden. Die Regierung in Äthiopien nutzt die Situation aus und verhaftet sozusagen im Schatten des Ukrainekrieges Journalist:innen und Aktivist:innen. Wir brauchen aber die Unterstützung und die echte Aufmerksamkeit der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Medien und auch der Bundesregierung. Äthiopien braucht Hilfe.

Was erwarten Sie denn von der deutschen Bundesregierung?

Wir brauchen einen stabilen Frieden. Die Bundesregierung könnte alle relevanten Akteure in Äthiopien aufrufen, sich an einen Tisch zu setzen, um einen echten Dialog zu beginnen. Außerdem müssen die Propaganda und Hassrede im Land gestoppt werden. Zudem hoffe ich darauf, dass die deutsche Regierung bei der humanitären Hilfe mehr tut, nicht nur in Tigray, sondern auch im Süden des Landes. Wir haben Millionen Vertriebene, die in prekärer Lage leben, ohne ausreichend Nahrung, in miserablen hygienischen Zuständen. Die Bundesregierung sollte die äthiopische Regierung auffordern, endlich die Menschenrechte anzuerkennen und zu respektieren. Berlin ist ein Unterstützer der weltweiten Menschenrechte – und sollte das auch hier vorantreiben.

Dan Yirga Haile.
Dan Yirga Haile. © IMAGO IMAGES

Es ist ja heute schwer zu verstehen: Aber Äthiopien galt zwischenzeitlich als Stabilitätsanker in der Region. Premierminister Abiy Ahmed hat 2019 sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Dann kam die große Enttäuschung. Wie lässt sich der Frieden wiederherstellen?

Das ist eine gute Frage. Das Wichtigste ist Dialog. Der muss aber auch ermöglicht werden und sollte inklusiv sein und niemanden ausschließen. Wir sind des Krieges und der vielen Toten überdrüssig. Niemand profitiert von dieser Brutalität, die Situation ist nur zerstörerisch für alle. Der Krieg in Äthiopien muss endlich aufhören.

Interview: Martin Benninghoff

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