Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Äthiopisch-orthodoxe Christinnen und Christen beten – für Frieden und eine faire Welt.
+
Äthiopisch-orthodoxe Christinnen und Christen beten – für Frieden und eine faire Welt.

Wahlen

Äthiopien soll wählen

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
    schließen

Regierungschef Abiy will sich trotz Bürgerkriegs seine Macht sichern.

Vom historischen Urnengang, der über das Schicksal der zweit bevölkerungsreichsten Nation Afrikas entscheiden soll, ist in Äthiopiens Hauptstadt nicht viel zu spüren. Addis Abebas Straßen sind wie üblich von Fahrzeugen verstopft, dazwischen wuseln Fußgängerinnen und Fußgänger durch die Fünf-Millionen-Metropole. In der „Hauptstadt Afrikas“, dem Sitz der Afrikanischen Union, werden derzeit mehr Neubauten in die Höhe gezogen als in Berlin. Dagegen sind nur wenige Plakate zu sehen, die der heutigen Abstimmung gewidmet sind – und wenn, dann werben sie für die regierende „Prosperity Party“.

Neben dem strahlenden Gesicht des Premierministers Abiy Ahmed ist darauf eine gleichfalls strahlende Glühbirne abgebildet, das Symbol der Wohlstandpartei. Ob dieses das ehrgeizige Elektrifizierungsprogramm der Regierung oder die gute Idee der Stimmabgabe für die Prosperity Party versinnbildlichen soll, bleibt offen. Von anderen Parteien fehlt in Addis Abebas Straßen jede Spur: Sie sind entweder zu arm zum Werben, boykottieren den Urnengang, wurden für die Abstimmung erst gar nicht zugelassen – oder es findet in ihren Heimatregionen erst gar keine Abstimmung statt. „Eine der lächerlichsten Urnengänge in der Geschichte“, meint ein Regierungsbeamter, der seinen Namen lieber nicht gedruckt sehen will.

Höchstens Dreiviertel der rund 50 Millionen wahlberechtigten Äthiopierinnen und Äthiopier werden ihre Stimme abgeben können. In der Tigray-Provinz im Norden tobt seit acht Monaten ein gnadenloser Bürgerkrieg: Er hat außer Massakern und Massenvergewaltigungen inzwischen auch eine Hungersnot ausgelöst.

In der zentralen Oromia-Provinz fühlen sich „ethnische Nationalisten“ einmal mehr um die Aussicht betrogen, ihre Geschicke mindestens mitbestimmen zu können: Nachdem Regierungschef Abiy ihre Führer inhaftieren ließ, boykottieren sie die Wahlen. Und in der im Osten des Landes gelegenen Somalia-Provinz wurde der Urnengang auf September verschoben, angeblich weil es beim Druck der Stimmzettel zu Problemen kam. Dem nach einer anfänglichen Begeisterungswelle inzwischen hoch umstrittenen Regierungschef konnte der Schwund der Wählerzahl nur Recht sein.

Bei seiner einzigen Wahlkampfkundgebung sprach Abiy am vergangenen Donnerstag in der Provinzstadt Jimma von „Äthiopiens erstem freien und fairen Urnengang“ – ein vor allem für die Bevölkerung der verheerten Tigray-Provinz euphemistischer Affront.

Abiy hat allerdings insofern Recht, dass die – neben Liberia – einzige von keiner Kolonialmacht unterjochte afrikanische Nation noch niemals in ihrer Geschichte einen fairen Urnengang erlebte. Selbst als aus Äthiopien nach Jahrhunderten feudaler Herrschaft und Jahrzehnten des „roten Terrors“ 1991 endlich eine Republik geworden war, blieben deren bisherige fünf Wahlgänge eine bloße Farce. Auch Abiy Ahmed kam vor drei Jahren nicht durch den Willen des Volkes, sondern einen Beschluss der Koalitionspartei EPDLF an die Macht. Und dass er sich jetzt zur Wahl stellt, kommt ein ganzes Jahr zu spät.

Wegen Corona, sagt Abiy selbst. Er habe sich seines Siegs bisher nicht sicher sein können, sagen Fachleute. Um eine Chance zu haben, musste der Premierminister erst einmal seine Heimat in eine existentielle Krise stürzen, die das Zerreißen des Vielvölkerstaats zur Folge haben könnte. Während „ethnische Nationalisten“ aller größeren Volksgruppen (Oromo, Amhara, Tigray und Somali) aus der Bundesrepublik Äthiopien eine noch losere Föderation zu machen suchen, will Abiy einen starken Einheitsstaat schmieden: Dazu löste er vergangenen Jahres die nach Ethnien aufgeteilte Koalitionspartei EPDLF auf und gründete die einheitliche „Wohlstandspartei“.

Dabei wollten ihm nicht einmal alle Koalitionspartner folgen: Vor allem scherte Tigrays Volksbefreiungsfront (TPLF) aus dem Bündnis aus. Die Reaktion des nach einem fulminanten ersten Amtsjahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Reformers: Er schickte Truppen in die Tigray-Provinz und füllte die zunächst freigeräumten Kerker wieder mit politischen Gefangenen an. Sie gehören seiner eignen Volksgruppe, den Oromo, an. Zumindest in Teilen der Oromia-Provinz hält die Bevölkerung von Abiys Ideal eines Zentralstaats nichts. Sie will ihr Schicksal selbst bestimmen nach Jahrhunderten der Vorherrschaft erst der Amharer, dann der Tigrayer.

In jüngster Zeit nahmen blutige Zusammenstöße zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen dramatisch zu: Sowohl in der Oromia-Provinz wie in Benishangul-Gumuz kamen Hunderte von Menschen ums Leben.

Kaum jemand bezweifelt, dass Abiy vor drei Jahren mit edlen Motiven antrat. Der einstige Geheimdienstoffizier erklärte, aus dem verknöcherten und von Tigrays Volksbefreiungsfront TPLF dominierten Überwachungs- und Kommandostaat einen modernen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Staat machen zu wollen – und viele Äthiopier:innen sind bereit, ihm dabei zu folgen. Wie viele es sind, weiß keiner genau: Denn Umfragen sind in dem abgedunkelten Staat noch immer tabu. Schon vor der Wahl stand allerdings fest, dass Abiy siegreich aus der Abstimmung hervorgehen wird – nachdem seine politischen Gegner:innen zum Schweigen verurteilt wurden.

Der Urnengang werde keine der Krisen in Tigray, Oromia oder Benishangul-Gumuz lösen, meint William Davison, Äthiopienexperte der Brüsseler Internationalen Krisengruppe: „Doch er wird Abiy und seiner Wohlstandpartei die dringend nötige demokratische Legitimität verschaffen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare