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Szene in Mekele, Hauptstadt von Tigray im Norden Äthiopiens. Im Hintergrund die Fahnen der Region.

Ostafrika

Äthiopien droht der politische Zerfall

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Regierungschef Abiy Ahmed strebt stärkeren Zentralstaat an – dagegen wehrt sich die Provinz Tigray mit eigenen Wahlen.

Die von dem Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed regierte afrikanische Hoffnungsnation Äthiopien steht vor einer Verfassungskrise, die zur Auflösung des Vielvölkerstaats führen könnte. Gegen den Willen der Zentralregierung in Addis Abeba hält die Regierung der im Norden des Landes gelegenen Tigray-Provinz heute Wahlen ab, die vom „Haus des Bundes“ im Vorfeld bereits als „null und nichtig“ erklärt wurden. Das „Haus des Bundes“ ist die dem Bundesrat vergleichbare zweite Kammer des äthiopischen Parlaments. Dagegen bezeichnete Tigrays Provinzregierung jeden Versuch, die Wahlen zu verhindern, als „Kriegserklärung“.

Wie nervös die Regierung des knapp 110 Millionen Einwohner zählenden Staates ist, macht schon das Reiseverbot deutlich, das die Regierung in Addis Abeba über Expertinnen und Journalisten verhängte. Am Montag war eine Gruppe von Korrespondentinnen und ein Mitglied der Brüsseler International Crisis Group (ICG) am Flug in die Provinzhauptstadt Mekele gehindert worden. Ursprünglich sollten Ende August in ganz Äthiopien Wahlen stattfinden: Doch der Urnengang, in dem sich der im April 2018 zum Premierminister ernannte Abiy Ahmed erstmals vom Volk bestätigen lassen wollte, wurde wegen der Corona-Pandemie auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Jugend ist enttäuscht

Tigrays Volksbefreiungsfront (TPLF), die in der Provinzhauptstadt Mekele regiert, betrachtet die Wahlverschiebung als verfassungswidrig. Auf diese Weise versuche sich Abiy Ahmed nur unbefristet an der Macht zu halten, argwöhnt die TPLF. Ihr Verhältnis zum Premierminister ist bereits seit dessen Amtsübernahme schlecht: Schließlich strebt Abiy Ahmed statt eines starken Föderalstaats einen stärkeren Zentralstaat an.

Äthiopien wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten von der EPRDF geführt – einem Zusammenschluss ethnisch definierter ehemaliger Befreiungsbewegungen, dem auch Abiy Ahmed angehörte. Obwohl die Tigrayer lediglich sechs Prozent der äthiopischen Bevölkerung ausmachen, spielten sie in der EPRDF eine entscheidende Rolle: 17 Jahre lang stand der Regierung Meles Zenawi aus Tigray vor, auch Sicherheitsdienste und die Generalität waren von Tigrayern dominiert. Abiy Ahmed stammt dagegen von einem amharischen Vater und einer oromischen Mutter ab: Mit 27 Prozent beziehungsweise 34 Prozent sind Amharer und Oromer die beiden größten Volksgruppen Äthiopiens.

Vor allem die Oromer sehen sich schon seit Jahrhunderten von der Macht ferngehalten: Bislang gaben entweder Amharer oder Tigrayer den Ton in Äthiopien an. Als Abiy Ahmed zum Premier gekürt wurde, war die oromische Jugend dermaßen beglückt, dass sie ihre seit Jahren anhaltenden Proteste einstellte: Endlich einer von uns, dachten die Aufständischen.

Und täuschten sich. Der neue Regierungschef machte sich keineswegs daran, den Anspruch der nationalistischen Oromer auf die Macht zu bedienen. Vielmehr will er die Äthiopier in einem starken Nationalstaat zusammenbringen. Zu diesem Zweck benannte er seinen Teil der EPRDF bereits in „Wohlstandspartei“ um, in der die ethnische Zugehörigkeit der Mitglieder keine Rolle mehr spielen soll. Allerdings fielen dem Parteigründer keine entscheidenden Teile der zersplitternden EPRDF zu. Weit mehr schlossen sich den national-ethnischen Parteien an, die inzwischen in den meisten Provinzen zum entscheidenden Machtfaktor geworden sind. Und sie lehnen Abiy Ahmed und dessen gestärkten Nationalstaat immer vehementer ab.

Je stärker also die nationalen Kräfte aus den Wahlen in Tigray hervorgehen, desto geringer werden die Chancen, dass Abiy Ahmed die Äthiopier jemals zusammenführen kann.

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