Beschlüsse

Ärzte kritisieren Lockerungen

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    Andreas Niesmann
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Gesundheitsämter befürchten Überlastung, Handel und Industrie loben dagegen die Pläne zu Lockerungen.

Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die von Bund und Ländern vereinbarte Grenze für die Rücknahme von Lockerungen als zu viel hoch kritisiert. „Wie die Gesundheitsämter damit klar kommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen“, sagte die Verbandsvorsitzende Ute Teichert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Gesundheitsämter werden ohne dauerhafte Personalunterstützung in die Knie gehen“, betonte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, dass die beschlossenen Lockerungen regional dann zurückgenommen werden sollen, wenn sich mehr als 50 Menschen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen neu mit dem Corona-Virus anstecken. Auf Nachfrage begründete Merkel die Zahl 50 mit den Kapazitäten der Gesundheitsämter, Quarantänemaßnahmen zu überwachen und die Infektionsketten nachzuverfolgen. Teichert sagte dazu: „Die Zahl 50 ist eine mir nicht bekannte Zahl. Uns ist schleierhaft, wo sie herkommt.“

Teichert betonte, die Gesundheitsämter hätten in den vergangenen Wochen die Arbeit nur geschafft, weil das Personal unter anderem durch Medizinstudenten und viele Freiwillige verdrei- bis vervierfacht worden sei. „Und dennoch sind alle Mitarbeiter der Gesundheitsämter in den vergangenen Wochen auf dem Zahnfleisch gekrochen“, sagte sie. Die Aushilfskräfte seien nun teilweise schon wieder weg.

Wirtschaft und Handel sind mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz hingegen zufrieden. „Wir begrüßen, dass Geschäfte bundesweit wieder öffnen dürfen und die Restriktionen, die zu Lasten der Unternehmen bestanden, nun größtenteils unter Einhaltung von entsprechenden Hygienemaßnahmen aufgehoben wurden“, sagte Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbundes mit 230 000 Unternehmen aus Handel und kooperierenden Branchen.

Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht man die von Merkel und den Länderchefs gefassten Beschlüsse mit Wohlwollen. „Wir müssen wieder stärker in einen Modus kommen, in dem Tätigkeit die Regel wird und nicht Stillstand“, hatte DIHK-Präsident Eric Schweitzer schon nach der letzten Bund-Länderschalte an seine Mitgliedunternehmen geschrieben. Diesem Ziel sieht man sich nun ein ganzes Stück näher gekommen.

Der DIHK hatte schon früh darauf gepocht, die Länder stärker bei der Pandemie-Bekämpfung in die Pflicht zu nehmen. „Es kann durchaus ein Weg aus der Krise sein, auf regionale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen“, heißt es in dem Schreiben von Schweitzer. „Wenn in Rosenheim die Ansteckungen steigen sollten, muss das nicht unbedingt zur Folge haben, dass in Bremen die Geschäfte schließen.“

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