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„Verstoß gegen Menschenrechte“ – Großbritannien will Migrantenboote zur Umkehr zwingen 

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Von: Stefan Krieger

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Großbritannien will Boote mit Flüchtenden künftig aus hoheitlichen Gewässern zurückweisen. Dies sorgt für Kritik - besonders in Frankreich.

London - Britische Patrouillen sollen Berichten zufolge Boote mit Migrant:innen künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie an die englische Küste zu geleiten. Die britische Innenministerin Priti Patel habe eine entsprechende Anweisung an die Grenzschutzbehörde gegeben, berichteten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.

Eine Regierungsquelle teilte der BBC mit, dass diese Maßnahme nur unter „sehr bestimmten, strengen Umständen“ angewendet werden würde. Die Details müssten noch geklärt werden – es ist jedoch nicht ausgeschlossen, ob ein solcher „Pushback“ gegen das internationale Seerecht verstoßen würde. Frankreich dürfte sich wahrscheinlich einem solchen Schritt widersetzen. In Paris wird betont, dass „der Schutz von Menschenleben auf See Priorität hat“, so die BBC. Ein Treffen zwischen Patel und ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin zu dem Thema war am Mittwoch (08.09.2021) ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

Boris Johnson will die Überquerungen stoppen

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor angekündigt, „jede mögliche Taktik, die uns zur Verfügung steht“, zu nutzen, um die Überquerungen des Ärmelkanals zu stoppen. Fachleute halten die Zurückweisung von Booten ohne Kooperation der französischen Behörden jedoch in der Praxis kaum für umsetzbar. Die Taktik berge zu viele Gefahren angesichts der oft kaum seetüchtigen Boote, mit denen die Flüchtenden unterwegs sind. Seit dem Brexit können britische Behörden illegal eingereiste Asylbewerber nicht mehr ohne weiteres an EU-Länder zurückgeben.

Großbritannien will Boote mit Flüchtenden künftig aus hoheitlichen Gewässern zurückweisen.
Großbritannien will Boote mit Flüchtenden künftig aus hoheitlichen Gewässern zurückweisen. © Gareth Fuller/dpa

Warmes Wetter hatte in den vergangenen Tagen zu einem Anstieg der Überquerungsversuche geführt. Allein am Montag (06.09.2021) sollen dem britischen Innenministerium zufolge 785 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gefahren sein. Insgesamt sind der BBC zufolge bereits mehr als 13.000 Menschen in diesem Jahr über die Meerenge nach England gelangt. Im gesamten Jahr 2020 waren es 8400 Menschen, die auf diesem Weg nach Großbritannien reisten.

Abweisen von Booten „ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte“

Pierre-Henri Dumont, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung aus Calais, hatte Anfang der Woche gegenüber dem Guardian betont, dass das Abweisen von Booten ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und eine „Beleidigung der Würde der Asylsuchenden“ sei. „Kindern keine Chance zu geben geschützt zu werden - das sollte man in einer modernen Gesellschaft nicht tolerieren. Wir sprechen über Menschenrechte und Würde. Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen, aber das Vereinigte Königreich hat nicht die internationale Gemeinschaft und die UN verlassen“, so Dumont. (skr/dpa)

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