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Polizei
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Ein französischer Polizist auf einem Strandabschnitt bei Wimereux in Boulogne, der vermutlich von Migranten genutzt wird, um den Ärmelkanal zu überqueren.

Europäischer Streit

Eskalation wegen Geflüchteter am Ärmelkanal: Frankreich und Großbritannien geraten heftig aneinander

  • Stefan Brändle
    VonStefan Brändle
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Großbritannien fordert Frankreich auf, seine Bootsflüchtlinge zurückzunehmen. Macron reagiert wütend. Nun droht auch der Fischereistreit zu eskalieren.

London/Paris – Die Wogen gehen hoch am Ärmelkanal. Auslöser ist ein Brief des britischen Premiers Boris Johnson an den französischen Präsidenten Macron. „Dear Emmanuel“ beginnt das zweiseitige Schreiben, das der Autor gleich auf seinem Twitter-Konto veröffentlichte.

Nach dem bisher schlimmsten Bootsunglück von Mittwoch, bei dem 27 Menschen im Kanalwasser ertrunken waren, schlägt der Brite gemeinsame Patrouillen an der französischen Küste vor. Dazu wünscht er den Einsatz von Radar und Sensoren, eine bessere Luftüberwachung sowie das Recht beider Länder, in den Gewässern des jeweils anderen Landes zu operieren.

Was auf den ersten Blick nach besserer Koordination klingt, läuft allerdings auf eine Forderung hinaus, die man in Paris als geradezu frech einstuft: „Ich schlage vor, dass wir ein bilaterales Rücknahmeabkommen schließen, um die Rückkehr aller illegaler Migranten, die den Kanal überqueren, zu erlauben.“ Mit anderen Worten: Frankreich soll sich um die 25.000 Menschen kümmern, die seit Jahresbeginn von der Küste um Calais aus in Schlauchbooten nach England übergesetzt haben.

Krise zwischen Frankreich und Großbritannien: „Nicht mehr willkommen“

Frankreich platzte darauf der Kragen. Der britische Vorschlag sei „armselig in der Sache und völlig deplatziert in der Form“, meinte Regierungssprecher Gabriel Attal. Auch die Veröffentlichung des Schreibens wird in Paris als – natürlich innenpolitisch motivierter – Affront gesehen. Innenminister Gérald Darmanin lud seine britische Amtskollegin Priti Patel direkt von einem Treffen mit betroffenen Ländern – Belgien, Deutschland, Niederlande – sowie der EU-Kommission aus. Die Britin sei an dem Treffen am Sonntag „nicht mehr willkommen“, erklärte der Franzose, der mit der Innenministerin noch am Vortag telefoniert hatte.

Pariser Medien kommentieren, Johnson träume wohl, wenn er von einer Rücknahme sogar „mit sofortiger Wirkung“ ausgehe. Die Leute wollten nun einmal nach Großbritannien; Frankreich sei nur ein Transitland und erfülle seine humanitäre Pflicht, wie es im bilateralen Abkommen von Le Touquet im Jahr 2004 vorgesehen sei. Eine Rücknahme von Migrant:innen sei nicht vorgesehen, auch wenn das Johnson mit seinem Verweis auf entsprechende EU-Abkommen mit Belarus oder Russland andeuten wolle.

Zuwanderung über den Ärmelkanal: Johnson übt Druck auf Macron aus

Britische Tabloids hatten in dieser Woche Bilder veröffentlicht, die zeigen sollen, dass die französische Küstenwache abfahrbereite Gummiboote nicht am Ablegen hindere. Das sei „schändlich“, warf The Sun Frankreich vor. Dabei hatte die französische Regierung erst vor wenigen Tagen die Überwachung mit über hundert zusätzlichen Polizeibooten und Strandjeeps verstärkt. London sollte diese und frühere Operationen nach schriftlicher Maßgabe mit 60 Millionen Euro unterstützen – hat aber dem Vernehmen nach nur 20 Millionen überwiesen.

Zahlen

Etwa 26.000 Menschen ist in diesem Jahr bereits die Überfahrt über den Ärmelkanal auf kleinen Booten gelungen. Das sind mehr als drei Mal so viele wie im Gesamtjahr 2020. 1.552 Schleuser seien seit Jahresbeginn gefasst und 7.800 Migrant:innen aus Seenot gerettet worden, sagt Präsident Emmanuel Macron.

Das Bootsunglück mit 27 Toten vom Mittwoch ist laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die
schlimmste Tragödie seit Beginn der Aufzeichnungen. Insgesamt sind nach Angaben der IOM im Jahr 2021 bisher 42 Menschen auf der gefährlichen Seepassage zwischen Frankreich sowie Belgien einerseits und Großbritannien andererseits gestorben. (dpa/epd)

Johnsons provokative Idee gilt in Paris als allzu durchsichtiger Versuch, den innenpolitischen Druck durch die per Boot ankommenden Menschen auf Frankreich abzuschieben. Macron hat den Premier in London deshalb aufgefordert, das jüngste Drama nicht zu „instrumentalisieren“. Seine Berater:innen werden deutlicher: Frankreich rette täglich Hunderte Migrant:innen – erledige aber nicht die Arbeit für ein Land, das sich mit dem Brexit aus jeder vertieften Kooperation verabschiedet habe.

Fischereistreit im Ärmelkanal: Wartet schon die nächste Eskalation?

Der Brexit bildet auch den Hintergrund einer neuen Eskalation im britisch-französischen Fischereistreit. Um gegen die schleppende Vergabe von Fischereilizenzen in britischen Kanalgewässern zu protestieren, blockierten französische Fischerboote die Einfahrt eines kleinen britischen Frachtschiffs in den bretonischen Hafen Saint-Malo. Später wollten sie einen Hafen in der Normandie – voraussichtlich Ouistréham – sperren, auch in Calais gab es eine solche Aktion. Geplant war auch die Unterbindung des Frachtverkehrs durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal, durch den ein Viertel aller britischen Importgüter aus der Europäischen Union gelangen.

Der Fischereistreit betrifft nur noch ein paar Dutzend französische Trawler, die auf ihre Lizenz warten, nach britischer Darstellung aber zu wenige Unterlagen eingereicht haben. Dass dieses an sich kleine Problem zu hitzigen Köpfen und gar zu Blockaden führt, zeigt, wie tief die Differenzen zwischen London und Paris seit dem Brexit gehen. Und wie politisch jede bilaterale Sachfrage wird. Macron übernimmt im Januar den EU-Halbjahresvorsitz und tritt bei der Wahl im April vor allem gegen zwei Rechtspopulist:innen an. Mit der schroffen Absage an Patel macht er ungesagt klar, dass die britischen Konservativen nicht länger auf die Mithilfe der EU zählen können, nachdem sie den Nachbarn auf dem Kontinent den Rücken gekehrt haben.

Opfer dieser diplomatischen Verhärtung sind die Migrant:innen. „Wie können zwei verbündete und befreundete Länder das betrübliche Spektakel tödlicher Nachbarschaftsstreitigkeiten zur Schau stellen?“, fragte etwa die Pariser Zeitung Le Monde. (Stefan Brändle)

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