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Umstritten: Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Akten zur Pkw-Maut im Untersuchungsausschuss.

Geplatzte Pkw-Maut

Ärger über Verkehrsminister: Scheuer behindert angeblich Untersuchungsausschuss

Geplatzte Pkw-Maut: Verkehrsministerium lässt Akten aus dem Bundestag transportieren und stuft sie als geheim ein.

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums. Wie der „Spiegel“ berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. 

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit „Tamtam“ ins Parlament gerollt, nun aber würden sie „heimlich als geheimer als gedacht“ eingestuft. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Andreas Scheuer und das Verkehrsministerium: „Maximal mögliche Transparenz“

Das Ministerium stehe weiterhin für „maximal mögliche Transparenz“. Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden, erklärte das Verkehrsministerium. 

Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss. „Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich.“ Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. „Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich.“

Andreas Scheuer: Vorwürfe der Opposition

Die Opposition wirft Scheuer vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Minister Andreas Scheuer weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

dpa/tom

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