Ägypten

Der ägyptische Staat schlägt zu

Die Polizei geht brutal gegen Antikorruptionsdemonstrationen vor.

Nach den regierungskritischen Protesten in Kairo mit Dutzenden Festnahmen hat die ägyptische Polizei ihr Aufgebot massiv verstärkt. Am symbolträchtigen Tahrir-Platz und in der Altstadt von Kairo waren am Samstag zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz, um einen Ausbruch neuer Demonstrationen zu verhindern. Der Initiator der Protestaktion, der im spanischen Exil lebende ägyptische Unternehmer Mohamed Ali, rief derweil für den kommenden Freitag zu weiteren Massenprotesten auf.

Bei regierungskritischen Protesten in mehreren ägyptischen Städten war es seit Freitagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Allein in Kairo gingen Hunderte auf die Straßen, um den Rücktritt von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zu fordern. Dutzende versammelten sich auf dem vom Arabischen Frühling 2011 her bekannten Tahrir-Platz – die wochenlanger Massenproteste dort vor acht Jahren trieben den Langzeitherrscher Husni Mubarak aus dem Amt.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, um deren Kundgebung zu beenden. Mindestens 74 Menschen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen festgenommen. Auch in der nordägyptischen Großstadt Suez ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor, wie Protestteilnehmer der Nachrichtenagentur Agence France-Presse berichteten.

Wut auf das Militär

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die ägyptischen Behörden auf, „das Recht auf friedlichen Protest zu schützen“ und die festgenommenen Demonstranten freizulassen. Videoaufnahmen von den Freitagskundgebungen zeigten, wie Demonstranten „Sisi, hau ab!“ riefen. Auch in der Nähe des Tahrir-Platzes versammelten sich kleinere Gruppen und riefen gegen den vor allem von Ägyptens Militär gestützten Staatschef gerichtete Parolen.

Protestinitiator Ali wirft dem Militär und dem Staatschef Korruption vor: Al-Sisi war früher Chef der Streitkräfte und die Armee ist bekannt dafür, beispielsweise am Tourismus kräftig mitzuverdienen. Ali fordert deshalb für Freitag einen „Millionenmarsch“, während dessen die Demonstranten zentrale Plätze in den Städten des Landes besetzen sollten. Daraus müsse sich dann der Sturz Al-Sisis entwickeln.

Der Präsident antwortete auf die Korruptionsvorwürfe: „Das sind Lügen, deren Ziel es ist, den Willen der Ägypter zu brechen und sie jede Hoffnung und jedes Vertrauen in sich selbst verlieren zu lassen.“ Auf einem Kongress in Kairo vor nun einer Woche warnte er die Jugend vor den möglichen Gefahren regierungskritischer Meinungsäußerungen.

Regierungskritische Demonstrationen sind in Ägypten äußerst selten. Unter dem seit 2013 herrschenden Ex-General Al-Sisi, der den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi gestürzt hatte, werden Proteste und Kritik weitgehend unterbunden. Tausende Islamisten, Aktivisten und Blogger sitzen hinter Gittern.

Grassierende Armut

Der ägyptische Staatschef sieht nach seinen eigenen Angaben Sicherheit und Stabilität als Merkmale seiner Herrschaft an. Jedoch wächst innerhalb der Bevölkerung die Unzufriedenheit wegen steigender Preise. Seine Regierung hatte 2016 über Ägypten strenge Sparmaßnahmen im Rahmen eines Förderpakets des Internationalen Währungsfonds von zwölf Milliarden Dollar verhängt.

Laut einem im Juli veröffentlichten Bericht ägyptischer Behörden lebt fast ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. (FR/afp)

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