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Ägyptens Regierung will Protestlager räumen

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Die ägyptische Regierung erklärt das Protestlager der Mursi-Unterstützer für illegal. Jetzt droht eine weitere Eskalation.

Ägypten steht vor einer neuen Machtprobe mit den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Die Übergangsregierung erklärte die zwei von Mursi-Anhängern besetzten Protestlager in Kairo am Mittwoch zur Gefahr für die nationale Sicherheit. Das Innenministerium wurde angewiesen, gegen die nach dem Sturz Mursis am 3. Juli errichteten Protestlager im Rahmen der Verfassung und der Gesetze vorzugehen. Die Muslimbrüder haben angekündigt, die Plätze bis zur Freilassung des demokratisch zum Plätze gewählten Mursi besetzt zu halten.

Von den Lagern gingen "terroristische Akte" aus, erklärte die Übergangsführung. "Die Regierung hat beschlossen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu beenden", hieß es in einer vom Fernsehen übertragenen Stellungnahme. In der vergangenen Woche waren beim Vorgehen von Sicherheitskräften gegen die Camps mindestens 80 Menschen getötet worden. Die Islamisten sprachen von einem Massaker.

Badie soll der Prozess gemacht werden

Kurz vor der Veröffentlichung der Erklärung war bekanntgeworden, dass dem Chef der Muslimbrüder der Prozess gemacht werden soll. Mohammed Badie und zwei Mitbeschuldigten wird Aufhetzung zur Gewalt vorgeworfen.

Ein Polizeieinsatz gegen die Lager im Norden Kairos könnte neue Gewalt schüren. Die USA und die Europäische Union hatten die vom Militär gestützte neue Führung wiederholt zum Dialog mit den Islamisten aufgefordert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte sich nach einem Treffen mit dem inhaftierten Mursi am Dienstag zur Vermittlung bereit. Der Vizepräsident der Übergangsregierung, Mohamed ElBaradei, äußerte bei der Gelegenheit die Zuversicht, dass sich die Proteste der Muslimbrüder friedlich beenden ließen. Die US-Regierung, die das ägyptische Militär jährlich mit über einer Milliarde Dollar unterstützt, pochte auf das Recht zu friedlichen Demonstrationen. (rtr)

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