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Präsident Abdel Fattah al-Sisi herrscht seit seinem Putsch 2013 unangefochten über Ägypten.

Repression

Ägyptens Jagd auf Kritiker

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Fünf Jahre nach dem Massaker an Muslimbrüdern geht das ägyptische Regime nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle Kritiker vor. Der Westen aber schweigt zur wachsenden Repression.

Der Mann mit der breiten, gelben Plastiktüte duckte sich für einen Moment, dann fiel die junge Frau neben ihm zu Boden. Er schaute sich kurz um, ging davon, als einziger, während alle anderen Umstehenden entsetzt zu der tödlich Getroffenen hinstürzten. Wenig später starb die 17-jährige Asma el-Beltagy im provisorischen Lazarett der nahen Rabaa Adawiyya Moschee, ihre inneren Organe von der Kugel zerfetzt.

Ob der mysteriöse Mann auf dem Video sie für einen Scharfschützen markierte oder zufällig neben ihr stand, ist bis heute ungeklärt. Und wird wahrscheinlich nie geklärt werden. Denn fünf Jahre nach dem Gemetzel der Sicherheitskräfte am 14. August 2013 in Rabaa Adawiyya im Osten Kairos, bei dem außer Asma el-Beltagy mindestens 816 weitere Menschen erschossen wurden, will Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi dieses mörderische Kapitel nun ein für allemal schließen. Rechtzeitig vor dem Jahrestag gewährte der Präsident allen, die damals kurz nach Sonnenaufgang mit Panzerwagen, Bulldozern und Schnellfeuergewehren die schlaftrunkenen Bewohner niedermachten, absolute Straffreiheit. Bis in alle Zukunft, so der Wille des Regimes, soll niemand zur Rechenschaft gezogen werden für das blutigste Massaker an Zivilisten in der modernen Geschichte Ägyptens.

Staatliche Repression in Ägypten kann jeden treffen 

Anders Kairos Justiz. Sie zerrt bis heute jeden der damals festgenommenen Demonstranten vor Gericht. Beim jüngsten Massenprozess saßen 739 Häftlinge auf den zugegitterten Anklagebänken, laut Amnesty International eine „groteske Justizparodie“, die am 28. Juli mit 75 Todesurteilen endete. Unter den Angeklagten ist der bekannte Fotojournalist Mahmud Abu Seid alias Shawkan, der auch für deutsche Medien arbeitete und wegen seiner Bilder seit fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Unter den zum Tode Verurteilten ist Mohammed el-Beltagy, der Vater der 2013 erschossenen Asma. Er war einer der Wortführer in dem Protestlager der Muslimbrüder, dessen Insassen sich sechs Wochen lang dem Militärputsch von Armeechef Sisi gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi widersetzten.

Fünf Jahre nach dem blutigen Ende von Rabaa Adawiyya jedoch richtet sich die staatliche Repression längst nicht mehr allein gegen Islamisten und Muslimbrüder. Sie kann jeden treffen, der die leiseste Kritik an dem Militärregime übt. Sämtliche Demonstrationen sind verboten und werden mit langen Haftstrafen geahndet. Reihenweise wurden in den vergangenen Wochen Demokratieaktivisten und Blogger verhaftet. Die Standardvorwürfe lauten stets „Verbreitung falscher Nachrichten, Störung der öffentlichen Ordnung, Aushöhlung des nationalen Wohls sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. 60.000 Menschen sitzen als politische Gefangene hinter Gittern. Viele der 62 völlig überfüllten Knäste, von denen 16 unter Präsident Sisi neu erbaut wurden, gelten als Brutstätten für islamistische Extremisten.

Aber die ägyptische Verfolgungswut macht selbst vor arglosen Touristen nicht mehr Halt, wie kürzlich die Libanesin Mona el-Mazbouh erfahren musste. Sie hatte sich in einem Facebook-Video über die permanente sexuelle Anmache und die betrügerischen Schlepper in Kairo beklagt. Bei der Ausreise am Flughafen wurde sie festgenommen. Jetzt sitzt sie hinter Gittern, acht Jahre soll sie dafür büßen, dass sie nach Ansicht des Gerichts „falsche Gerüchte über Ägypten in die Welt setzte, um die Gesellschaft zu unterminieren und die Religion zu schädigen“. Als erste Nation warnte kürzlich Großbritannien seine Bürger, sich bei Reisen nach Ägypten mit „stark negativen Internetkommentaren“ zurückzuhalten, weil das im Gefängnis enden könne.

Auch von den ägyptischen Menschenrechtsaktivisten lebt heute niemand mehr unbehelligt. Die einen sind verhaftet, gegen andere wird ermittelt, die meisten dürfen ihre Heimat nicht mehr verlassen. Journalisten werden systematisch überwacht und schikaniert, kritische Fernsehkanäle oder Onlineportale sind blockiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert Ägypten auf Platz 161 von 180.

Regime in Ägypten ist im Cyberspace Kritikern auf den Fersen

Auch im Cyberspace ist das Regime seinen Kritikern immer härter auf den Fersen. Nach dem neuen Pressegesetz gilt künftig jeder Surfer, der mehr als 5000 Follower hat, als Medienbetrieb und kann für „die Verbreitung falscher Nachrichten“ vor Gericht gestellt werden. Der Oberste Medienrat Ägyptens darf jede persönliche Website, jeden Blog und jeden privaten Account überwachen, dessen Besitzer mit mehr als 5000 anderen in Verbindung steht.

Außerhalb Ägyptens jedoch rührt sich kaum noch Kritik an dieser erstickenden Repression im Inneren. Lediglich globale Menschenrechtsorganisationen melden sich regelmäßig zu Wort. Willkürliche Verhaftungen und das spurlose Verschwinden von Kritikern sei „ein chronisches Problem“ geworden, urteilte Amnesty International. Human Rights Watch beschreibt die Lage als „die schlimmste Menschenrechtskrise des Landes seit Jahrzehnten“.

Die Vereinigten Staaten und Europa dagegen hüllen sich mehr und mehr in Schweigen. Ihren Staatschefs gegenüber vermarktet sich Machthaber Sisi geschickt als Bollwerk gegen Terrorismus und chaotische Migration, als der zentrale Sicherheitsgarant der arabischen Welt, in dessen Nation immerhin ein Viertel aller Araber lebt. Und so zahlten die USA kürzlich die 195 Millionen Dollar Finanzhilfe nach, die der im März geschasste Außenminister Rex Tillerson wegen der düsteren Menschenrechtslage am Nil einbehalten hatte.

Ägypten ist Premiumkunde der deutschen Rüstungsindustrie

Frankreich, das in der Ära seines sozialistischen Präsidenten François Hollande zum größten Waffenlieferanten Kairos avancierte, will weitere Rafale-Jets loswerden. Kein Wunder, dass in französisch-ägyptischen Regierungskommuniqués das Thema Menschenrechte schon länger nicht mehr auftaucht. Ähnlich agiert auch Italien. Bei den Gasvorkommen vor der ägyptischen Küste ist Roms Energieriese Eni groß im Geschäft. Den Fall des im Februar 2016 zu Tode gequälten Doktoranden Giulio Regeni dagegen möchte die neue populistische Regierung lieber heute als morgen zu den Akten legen. „Regeni wurde geopfert auf dem Altar von Gas, Migranten und Libyen“, kommentierte ein bekannter ägyptischer Blogger.

Aber auch in Deutschland gehört das hoch verschuldete Ägypten zu den Premiumkunden der Rüstungsindustrie. Im Pariser Club ist die Berliner Regierung mit mehr als 4,6 Milliarden Dollar der mit Abstand wichtigste Gläubiger Sisis, ohne dass diese großzügige Versorgung mit Hilfsgeldern an glasklare Bedingungen für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geknüpft wurde. In einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen Anfang Mai hieß es dazu lediglich in matter Routine, man fordere die ägyptische Regierung regelmäßig zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Einhaltung internationaler Standards auf.

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