Armee löst Parlament auf

Ägypten räumt auf

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Die Armeespitze löste am Sonntag das Parlament auf und setzte die Verfassung für eine Volksabstimmung über notwendige Änderungen außer Kraft.

Die Armeespitze löste am Sonntag das Parlament auf und setzte die Verfassung für eine Volksabstimmung über notwendige Änderungen außer Kraft.

Zwei Tage nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak hat das nun in Ägypten herrschende Militär die Weichen für einen politischen Neuanfang gestellt. Die Armeespitze löste am Sonntag das Parlament auf und setzte die Verfassung für eine Volksabstimmung über notwendige Änderungen außer Kraft. In spätestens sechs Monaten soll es Neuwahlen geben, durch die eine zivile Führung die Armee an der Staatsspitze ablösen soll. Damit erfüllten die Generäle zwei der politischen Hauptforderungen der Mubarak-Gegner, die wochenlang für eine Demokratisierung des Landes demonstriert hatten.

Ein spezieller Verfassungsrat, dessen Mitglieder noch nicht feststehen, soll Änderungen vorbereiten und sie dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Die Militärs legten fest, dass die von Mubarak vor zwei Wochen ernannte Regierung geschäftsführend im Amt bleibt – bis zu den Wahlen im August oder September.

Außerdem werde Ägypten demnach alle seine internationalen Verträge weiter anerkennen, darunter den 1979 geschlossenen Friedensvertrag mit Israel, hieß es. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte erleichtert. Der Vertrag sei „ein Eckpfeiler für Frieden und Stabilität im ganzen Nahen Osten“, erklärte er.

In Kairo normalisierte sich die Lage am Sonntag. Der symbolträchtige Tahrir-Platz wurde bis auf einen Teil wieder für den Verkehr freigegeben, nachdem dort bis zum Vorabend zehntausende Menschen den Abgang Mubaraks gefeiert hatten.

FDP-Staatsminister Werner Hoyer sagte der FR, die Bundesregierung sei bereit, Ägypten beim Aufbau der Demokratie zu helfen, wenn dies verlangt werde. So könnten Experten die Wahlen von Beginn an beratend begleiten. mit (afp/dpa)

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