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Von den eigenen Leuten bedrängt: Theresa May.

Adventsputsch in London

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Radikale Brexit-Befürworter wollen Premierministerin May stürzen. Labour plant einen Misstrauensantrag für kommende Woche.

Seit Wochen schon stand das Parlament von Westminster im Mittelpunkt der politischen Debatte Großbritanniens und weit darüber hinaus. An diesem Mittwoch aber war der neugotische Palast an der Themse auf den Konferenzraum 14 zusammengeschrumpft. Dort entschied sich am Abend in einem blitzartig organisierten Wahlvorgang das Schicksal der Premierministerin: Theresa May musste sich einer Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen, mit weitreichenden Auswirkungen auf den geplanten EU-Austritt ihres Landes. 

Es war einer jener Tage, die in die Geschichte des an historischen Ereignissen wahrlich nicht armen Parlaments eingehen dürften. Eigentlich war dafür der Vortag vorgesehen: Nach fünftägiger Debatte hätten die 640 wahlberechtigten Abgeordneten des Unterhauses ihr Urteil fällen sollen über das Paket aus EU-Austrittsvertrag und politischer Erklärung, das die Regierungschefin Ende November mit den 27 EU-Partnern ausgehandelt hatte.

Doch am Montag hatte May die Notbremse gezogen: Sie verschob die Abstimmung. Zu groß war die Rebellion in den eigenen Reihen, vor allem von jenen Brexit-Ultras, die am liebsten ohne jede Vereinbarung die Europäische Union verlassen wollen. Anstatt sich vom Parlament die weithin vorhergesagte blutige Nase zu holen, begab sich die 62-Jährige am Dienstag auf Reisen in Sachen Brexit.

Spätabends erhielt die Premierministerin einen Anruf von Graham Brady. Der 51-Jährige amtiert als Leiter des 1922-Ausschusses, einer Interessenvertretung der Tory-Hinterbänkler. Seine wichtigste Funktion besteht darin, notfalls eine Abstimmung über das Schicksal der Chefin herbeizuführen. Dem Parteistatut zufolge genügen dafür schriftliche Äußerungen von 15 Prozent der Unterhausfraktion, derzeit also 48 Abgeordneten.

Das Quorum sei erreicht, teilte Brady seiner Parteichefin mit. Die habe „nüchtern reagiert“ und auf ein schnelles Verfahren gedrungen, so berichtete es Brady später der BBC. Per WhatsApp gab er am Mittwochmorgen allen Fraktionsmitgliedern Bescheid. Das Vertrauensvotum sollte noch am gleichen Tag über die Bühne gehen: Wahl zwischen 18 und 20 Uhr Ortszeit, das Ergebnis sollte eine Stunde später kommen - und lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Auf dem Papier benötigte die Parteichefin lediglich eine einfache Mehrheit, 158 der 315 stimmberechtigten Tory-Mandatsträger. Sollte aber mehr als ein Drittel der Fraktion (105) May die Gefolgschaft versagen, wird es ganz schwer für sie, im Amt zu bleiben. Dann kämen die ehrgeizigen Rivalen, angeführt von Ex-Außenminister Boris Johnson und den beiden Ex-Brexit-Ressortchefs David Davis und Dominic Raab, zum Zug. May kämpfte „mit allem, was ich habe“ um ihr Partei- und Staatsamt. So kündigte sie es in einer knapp vierminütigen Erklärung an, für die sie am Morgen dieses grauen, trockenen Dezembertages vor die Tür ihres Amtssitzes in der Downing Street trat. 

Unterdessen fochten in den Medienstudios die Getreuen für ihre Chefin. Michael Gove, einer der prominentesten Brexit-Vorkämpfer, gehört dazu. Er werde May unterstützen, beteuerte der Umweltminister: „Es wäre falsch, zu diesem Zeitpunkt einen neuen Premierminister zu installieren.“

Die Formulierung „zu diesem Zeitpunkt“ (at this point) war mit der Downing Street abgesprochen. Goves Äußerung sollte jene zögernden Fraktionskolleginnen überzeugen, die wie Nadine Dorries den Alptraum hegen, May werde die Partei auch in den nächsten Wahlkampf führen. Das wollen selbst viele von denen nicht, die den Adventsputsch für überflüssig halten.

Kenneth Clarke, 77, gehört dazu. „Nicht hilfreich, irrelevant, unverantwortlich“ nannte er den Wahlvorgang und erntete damit große Zustimmung in seiner Fraktion. Dankbar nahm May den Ball auf. Ein Nachfolgekampf werde den parlamentarischen Zeitplan umstoßen, der spätestens am 21. Januar die diesmal verschobene Abstimmung über den Austrittsvertrag vorsieht. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin müsse „auf jeden Fall Artikel 50 aussetzen oder absagen“ – der Brexit würde also verschoben. ‚Wollt ihr das wirklich?‘, lautete die unausgesprochene Frage an die Brexiteers.

Die Fakten würden sich unter einem neuen Regierungschef nicht ändern, weder die Zusammensetzung des Unterhauses noch die Tatsache der inneririschen Grenze, hämmerte David Gauke seinen Fraktionskollegen ein. Wie der Justizminister gelobten auch die Ressortchefs des Äußeren (Jeremy Hunt) und Inneren (Sajid Javid) der Chefin Loyalität – beide gelten als Anwärter auf Mays Nachfolge, weshalb sie sich nun auch beim überwiegend EU-feindlichen Parteivolk anbiedern.

Am Nachmittag hatten einer BBC-Zählung zufolge mehr als 180 Abgeordnete der Chefin die Treue geschworen. Kenner der Tory-Partei mahnten aber: Öffentliche Erklärungen seien nicht gleichzusetzen mit dem geheim gemachten Kreuz auf dem Wahlzettel. Mit diesem Misstrauen, egal wie die Wahl ausgeht, müssen die konservativen Abgeordneten auf jeden Fall leben. Und mit der Aussicht auf neue parlamentarische Auseinandersetzungen: Offenbar will die Labour-Opposition noch vor den Weihnachtsferien der Regierung die Vertrauensfrage stellen.

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