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Abweichen als Strategie

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Von: Markus Decker

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Zustimmung zu seiner Forderung, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, bekam Kubicki von ganz links und ganz rechts.
Zustimmung zu seiner Forderung, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, bekam Kubicki von ganz links und ganz rechts. © Bernd von Jutrczenka/dpa

FDP-Politiker Kubicki eckt mit seiner Wortmeldung zu Nord Stream 2 auch intern an – ein Muster in vielen Parteien

Wolfgang Kubicki war am Freitag völlig isoliert. Sicher, seine umstrittene Forderung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, fand ein paar Unterstützer:innen: Die ehemalige Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht pflichtete dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden bei, ebenso AfD-Rechtsaußen Stephan Brandner oder dessen österreichischer Gesinnungsgenosse Heinz-Christian Strache.

Doch unter seriösen Politiker:innen war die Ablehnung einhellig. Und vor allem in der FDP-Spitze war sie derart breit und massiv, dass der Schluss naheliegt: Dies war kein Polittheater. Die Empörung war echt.

Dennoch hat der 70-Jährige kaum Konsequenzen zu fürchten. Ohnehin hat jede Partei ihre Kubickis: Die CDU hat Hans-Georg Maaßen, die SPD hatte früher Thilo Sarrazin und hat neuerdings Gerhard Schröder, die Grünen haben Boris Palmer und die Linke Wagenknecht. Zufall ist das nicht.

Die Dissident:innen beuten ihre Parteien gerne als Plattformen aus. Denn erst die stetigen Abweichungen von der Folie der Mehrheitsmeinung machen sie ja interessant, schaffen Reibung und Gegenwehr und somit Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit. Wäre Sahra Wagenknecht eine parteilose Privatperson oder in der AfD, würde sich kaum jemand um ihre Statements kümmern. Womöglich bleibt Wagenknecht auch deshalb bislang der Linkspartei treu.

Umgekehrt sind die Dissident:innen ihren Parteien vielfach von Nutzen. Sie sprechen das Schmuddel-Segment der jeweiligen Wählerschaft an, mit dem Partei X oder Y eigentlich nichts zu tun haben will, das sie aber doch gerne mitnimmt.

Mäßigung ist selten

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen erfüllte diese Funktion für die CDU geradezu klassisch. Die Parteispitze im Konrad-Adenauer-Haus signalisierte dann und wann, dass ihr der Mann zuwider ist. Aber nur ein bisschen. Die Stimmen, die er bei der Bundestagswahl in der AfD-nahen Klientel gerade in Ostdeutschland zu garantieren schien, kassierten die Christdemokraten umstandslos. Erst nach der Wahl und Maaßens Niederlage fiel die Distanzierung deutlich aus.

Solange es der Dissident oder die Dissidentin nicht übertreibt, können beide Seiten mit derlei Arbeitsteilungen ganz gut leben. Doch irgendwann überwiegen die destruktiven Kräfte. Die Geschichten enden mit Ausgrenzung, Ausschluss oder zumindest dem Versuch.

Seltener sind die Fälle, in denen sich der oder die Abweichler:in und die Partei irgendwann in Mäßigung üben. Bei Boris Palmer, dem umstrittenen Oberbürgermeister von Tübingen, und den Grünen scheint dieser Fall vorzuliegen, im April einigte man sich auf einen Kompromiss. Palmer lässt die Mitgliedschaft vorerst ruhen. Es könnte nochmal gut werden.

Wolfgang Kubicki – der Dissident in der Führungsetage – muss sich unterdessen keine Sorgen machen. Bei den Parteitagen seit 2013 pendeln seine Wahlergebnisse als stellvertretender Vorsitzender zwischen minimal 84 Prozent (2019) und maximal 94 Prozent (2015). Dreimal bekam Kubicki sogar mehr Stimmen als Parteichef Christian Lindner. Niemand fordert jetzt seinen Rücktritt oder seine Ablösung als Bundestagsvizepräsident.

Mag der aktuelle Verdruss auch noch so groß sein: Die FDP scheint Wolfgang Kubicki zu brauchen. Und zumindest für die Basis gilt: Sie will ihn.

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