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Marcus Weinberg (l), CDU-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

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CDU im Abwärtsstrudel

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Ein historisch schlechtes Ergebnis in Hamburg heizt die Krise in der Partei weiter an.

Paul Ziemiak war am Sonntagabend kurz angebunden. Zwar tauchte der CDU-Generalsekretär früh auf – nämlich gegen 18.15 Uhr, kurz nach der ersten Hochrechnung aus der Hansestadt Hamburg. „Es ist ein bitterer Tag für die CDU Deutschlands. Daran gibt es nichts schön zu reden“, sagte er in der Lobby des Konrad-Adenauer-Hauses vor den Medienvertretern. Und die Ereignisse in Thüringen seien „alles andere als Rückenwind für die Wahlkämpfer in Hamburg“ gewesen. Das Statement dauerte jedoch nur eine Minute und 40 Sekunden. Fragen waren, anders als sonst bei derlei Gelegenheiten üblich, nicht zugelassen. Als eine Journalistin Ziemiak hinterher rief, ob das wirklich sein Ernst sei – da war er auch schon wieder weg.

Kein Zweifel: Die Szene sprach für sich. Zum einen war da das Ergebnis der Bürgerschaftswahl mit dem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg. Die CDU kam in Hamburg nur wenig über zehn Prozent hinaus – historisch schlecht für eine Partei, die immerhin noch 2011 den Ersten Bürgermeister stellte, anschließend aber nicht mehr so richtig auf die Füße kam, sondern immer weiter abrutschte. In einem Wahlkampf, der allzu sehr auf SPD und Grüne und deren Spitzenkandidaten Peter Tschentscher und Katharina Fegebank fokussiert war – in diesem Wahlkampf gab es für die CDU wenig zu holen. Der Versuch, die Christdemokraten im Wettbewerb dagegen weiter rechts zu positionieren, scheiterte.

Hinzu kommt, dass die CDU zunehmend in den Strudel der Thüringer Ereignisse hinein gerissen wird. Das ist das Hauptproblem. Dort hatten sich Linke, SPD und Grüne am Freitagabend bekanntlich mit der CDU darauf verständigt, wie es weiter gehen soll. Letztere will demnach den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Landtagssitzung am 4. März zumindest teilweise mitwählen; dafür sollen Neuwahlen erst am 25. April 2021 stattfinden. Bis dahin wollen die genannten vier Parteien in Sachfragen kooperieren und so die AfD im Gegensatz zur Wahl des derzeit geschäftsführend amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar raushalten.

Allerdings versucht nicht allein Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring, die Vereinbarung zu hintertreiben. Ziemiak protestierte am Samstag ebenso dagegen wie die Aspiranten auf den Vorsitz der Bundespartei, Friedrich Merz und Jens Spahn. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) widersprach wiederum. Er sagte: „Erst muss das Land kommen und danach die Partei.“ Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kommentierte das Hin und Her am Sonntag mit den Worten: „Das Bild muss uns aufschrecken, auch als Bundespartei. Es entsteht der Eindruck, dass uns der Kompass, dass uns die Richtung fehlt.“

Nun werden an diesem Montag die CDU-Spitzengremien beraten, was nach dem angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz geschehen soll. Neben Merz und Spahn sind ja noch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, im Rennen. Doch wird allenfalls ein Fahrplan für das weitere Vorgehen festgezurrt; einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden könnte es im Mai oder Juni geben. Alles Weitere ist offen.

Dass Ziemiak vor dieser Kulisse am Sonntagabend keine weiteren Fragen zuließ, verwundert nicht. Er hat wohl einfach nicht gewusst, wo er die richtigen Antworten hernehmen sollte.

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