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Die Forderung nach niedrigeren Abgaben begründen die Unternehmen mit den Arbeitsplätzen, die sie so sichern könnten.

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Die Abwärtsspirale stoppen

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Regierungen sollten sich von internationalen Konzernen nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Der Kommentar.

In der Bevölkerung hält sich hartnäckig die Ansicht, das Ausfüllen der Steuererklärung sei kompliziert. Dabei ist das in der Regel in wenigen Minuten erledigt. Die normalen Arbeitnehmer können schließlich kaum noch etwas absetzen. Sie müssen die Steuern zahlen, die im Gesetzblatt stehen.

Anders sieht es bei den ganz Großen aus. Global agierende Konzerne verschieben ihre Gewinne so lange rund um den Globus, bis sie sich in den Büchern in Luft auflösen. Sie gehen gezielt in Steueroasen, drohen Regierungen mit Standortschließungen und handeln so günstige Deals heraus oder beschäftigen Heerscharen von Anwaltskanzleien damit, Sparmodelle zu entwickeln. Vor einigen Jahren kam heraus, dass Apple in Irland zeitweise nur einen Steuersatz von 0,005 Prozent zahlen musste.

Zwar haben sich die Industriestaaten vorgenommen, den Steuerwettbewerb zu unterbinden. Doch er tobt stärker als je zuvor – was schon an der Höhe der offiziellen Steuersätze ablesbar ist: Der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz für Konzerne sank zwischen 1985 und 2018 von 49 auf nur noch 24 Prozent.

Die Untersuchung im Auftrag der Grünen bestätigt einen Verdacht: Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne diese ohnehin schon niedrigen Steuersätze gar nicht zahlen. Mit geschickten Firmengeflechten sorgen nicht nur US-Firmen, sondern beispielsweise auch europäische Konzerne wie Ikea dafür, dass Gewinne möglichst nur in Steueroasen oder zumindest in Ländern mit niedrigen Steuersätzen anfallen. Legale Steuerschlupflöcher, von den Regierungen in der Regel als Standortpolitik verkauft, tun ihr Übriges, um die Steuerlast massiv zu senken.

Dazu passt die erst am Vortag veröffentliche Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxfam, wonach die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt und selbst in Deutschland immer größer wird. Kein Wunder: Allein die EU, so wird geschätzt, verliert jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch „aggressive Steuervermeidung“.

Ein weiteres Beispiel: Nach Afrika geht weniger Entwicklungshilfe, als durch Steuerflucht dort agierender Firmen wieder in Richtung Westen verschwindet. Die Rede ist von jährlich 50 Milliarden Euro, die illegal abfließen. Gelder, die dazu genutzt werden könnten, die Sozialsysteme auszubauen oder die Steuerlast auf Arbeitseinkommen zu senken. Gelder, die in Afrika dabei helfen könnten, den Menschen eine Perspektive zu geben. So ist das in einer globalisierten Welt: Ob Ikea Steuern bezahlt, kann durchaus mit darüber entscheiden, ob sich ein Mann aus dem Tschad auf den Weg macht.

Warum lassen sich die Regierungen von den Konzernen auf der Nase herumtanzen? Sie wollen Jobs sichern, was ein berechtigtes Interesse ist. Doch der Steuerwettbewerb nach unten führt dazu, dass sich die Ungleichgewichte weiter verschärfen, auch in Deutschland. Die Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Die Menschen verlieren ansonsten immer mehr das Vertrauen in die Regierenden, weil der Verdacht besteht, die Interessen der Großkonzerne seien wichtiger als das Gemeinwohl.

In Sachen Steueroasen ist bereits einiges passiert. Vor ein paar Jahren war noch undenkbar, dass die Finanzbehörden grenzüberschreitend Informationen über Kapitalerträge austauschen. Auch das Steuerdumping kann nur durch Transparenz bekämpft werden. Dazu muss öffentlich gemacht werden, welche Umsätze und Gewinne ein Unternehmen in einem Land macht und welche Steuern dort gezahlt werden. Das würde einen enormen öffentlichen Druck schaffen.

Zwei Entwicklungen stimmen dabei optimistisch: Nicht nur in Deutschland wird immer deutlicher, dass es nicht etwa die Großkonzerne sind, sondern vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, die Jobs schaffen. Sie haben es immer schwerer, mit den großen Konzernen zu konkurrieren, die keine Steuern zahlen. Deshalb kommt zunehmend Druck aus der Wirtschaft selbst. Außerdem entwickelt sich der Fachkräftemangel immer stärker zu einem globalen Problem. Konzernstandorte lassen sich schon heute oft nicht mehr einfach danach auswählen, wo die geringsten Abgaben anfallen. Der Wettbewerb um gut ausgebildetes Personal wird härter. Mit Steuerdumping kann hier niemand gewinnen. 

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