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Können Republikaner ein USA-weites Abtreibungsverbot durchsetzen?

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Von: Johanna Soll

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Einige prominente Republikaner würden Abtreibungen am liebsten in den gesamten USA verbieten. Doch ist dies politisch derzeit überhaupt umsetzbar?

Washington D.C. – Am Freitag hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, den seit 1973 geltenden Präzedenzfall Roe v. Wade aufgehoben, was in den USA und freiheitlichen Demokratien weltweit für Entsetzen gesorgt hat. Etwa zwei Drittel der Amerikaner:innen befürworteten Roe v. Wade, nur rund ein Drittel war für die Aufhebung. Doch den Republikanern, mit dessen politischer Hilfe das Anti-Abtreibungsurteil überhaupt erst ergehen konnte, sind mit ihrer reaktionären Agenda noch längst nicht fertig.

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence twitterte kurz nach der Urteilsverkündung, dass die Republikaner „nicht ruhen und nicht nachgeben dürfen, bis die Heiligkeit des Lebens im Zentrum des amerikanischen Rechts in jedem Bundesstaat wiederhergestellt ist“. Pence, ein rechtsextremer christlicher Nationalist, will ein landesweites Abtreibungsverbot – die derzeitige Rechtslage reicht ihm nicht. Die Aufhebung von Roe v. Wade hat zur Folge, dass fortan die 50 Bundesstaaten selbst über ihr Abtreibungsrecht entscheiden dürfen. In etwa der Hälfte werden Abtreibungen entweder verboten oder das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche eingeschränkt.

Donald Trump ernannte drei der rechten Richter:innen, die das Grundsatzurteil kippten

Das drastische Urteil war nur möglich, weil der ehemalige US-Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit drei Richter:innen an den Supreme Court berufen konnte, die aktuelle oder ehemalige Mitglieder der Federalist Society sind, einer Organisation für rechtsgerichtete Jurist:innen: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Durch sie hat das oberste US-Gericht derzeit eine Mehrheit von sechs extrem rechten zu drei liberalen Richter:innen und so war es möglich, das liberale US-Abtreibungsgrundsatzurteil zu kippen.

Vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl 2024 wird es den Republikanern allerdings nicht gelingen, ein Bundesgesetz durchzusetzen, das Schwangerschaftsabbrüche in den gesamten USA verbietet – es wird daher vorerst bei dem Flickenteppich der Abtreibungsgesetze bleiben. Denn um ein Abtreibungsverbotsgesetz zu erlassen, benötigen die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Überdies wäre auch ein republikanisch besetztes Präsidentenamt vonnöten.

Die Republikaner können allerdings im Alleingang im Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschieden, was sie laut dem republikanischen Fraktionsvorsitzenden Kevin McCarthy auch vorhaben, sollten sie bei den Midterm-Wahlen im November die Mehrheit von den Demokraten zurückerobern. Dies gilt derzeit als wahrscheinlich. Gegenüber CNN sagte Kevin McCarthy, er und andere republikanische Abgeordnete würden ein landesweites Abtreibungsverbot ab der 15. Schwangerschaftswoche unterstützen.

Mike Pence, der ehemalige US-Vizepräsident unter Donald Trump, würde Abtreibungen am liebsten in dem gesamten US verbieten
Mike Pence, der ehemalige US-Vizepräsident unter Donald Trump, würde Abtreibungen am liebsten in dem gesamten US verbieten © Jim Vondruska/Getty Images

Große Mehrheit in den USA befürwortet das Recht auf Abtreibung

Nach der Urteilsverkündung hieß es in einer Erklärung McCarthys: „In den Tagen und Wochen nach dieser Gerichtsentscheidung müssen wir daran arbeiten, extreme politische Maßnahmen zu unterbinden, die darauf abzielen, Spätabtreibungen und Steuergelder zu deren Finanzierung zu ermöglichen. Während wir das heutige Urteil feiern, erkennen wir das jahrzehntelange Engagement der Pro-Life-Bewegung [Abtreibungsgegnerbewegung] an und wir räumen ein, dass noch viel Arbeit bleibt, um die Schwächsten unter uns zu schützen.“

Der Grund, weshalb die Republikaner mit Regierungsverantwortung sich derzeit vergleichsweise zurückhaltend geben hinsichtlich eines kompletten landesweiten Abtreibungsverbotes, liegt daran, dass dieses höchst unpopulär ist. Denn 85 Prozent der Wähler:innen sind der Meinung, dass Abtreibung unter bestimmten oder allen Umständen legal sein sollte. Zustimmungsfähig wäre allerdings ein Verbot von Spätabtreibungen zwischen der 21. und der 24. Schwangerschaftswoche. Roe v. Wade hatte Schwangerschaftsabbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus‘, also bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt. Nach Angaben des US-Gesundheitsministeriums werden 93 Prozent der Abtreibungen in oder vor der 13 Schwangerschaftswoche vorgenommen.

Auch Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikaner im Senat, ist inzwischen vorsichtig geworden, was öffentliche Äußerungen zu einem landesweiten Abtreibungsverbot angeht. Nach dem Leak des Urteilsentwurfs Anfang Mai hatte er noch gesagt, ein solches sei „möglich“, ruderte dann aber anschließend zurück und gab an, es gebe im Senat keine Veto-sichere Mehrheit für Abtreibungsgesetzgebung jeglicher Art.

Abtreibungsrecht: Ein lohnendes Wahlkampfthema für Demokraten – nicht für Republikaner

Da die Republikaner wegen der hohen inflationsbedingten Preissteigerungen und ihrer hoch motivierten Basis derzeit im Midterm-Wahlkampf führen, wollen die, die strategisch denken, wie Mitch McConnell und Kevin McCarthy lieber keine Gegenreaktion provozieren, indem sie mit einem unpopulären landesweiten Abtreibungsverbot Wahlkampf machen. Die Demokraten hingegen versuchen, mit dem radikalen Supreme Court Urteil und der Angst vor den rechtsextremen Republikanern – allen voran Donald Trump – ihre Wählerschaft zu mobilisieren und die Wahl doch noch zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Je nach Ausgang der nächsten Präsidentschaftswahl 2024, sollten die Republikaner das Weiße Haus zurückerobern und über Mehrheiten im Kongress verfügen, ist in puncto Abtreibungsverbot alles möglich. Abtreibungsbefürworter:innen geben keine Entwarnung, da eine nennenswerte politische Gegenreaktion in Texas bereits ausblieb, als das Landesparlament dort im vergangenen Jahr ein drakonisches Gesetz verabschiedete, das Abtreibungen bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. (Johanna Soll)

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