Abtreibungen in den USA: Hillary Clinton wettert gegen konservativen Richter
Das wichtigste Gesetz, das Abtreibungen als Recht aller Frauen verankert, steht in den USA vor dem Ende. Hillary Clinton befürchtet das Schlimmste.
Washington D.C. – In den USA wird es Frauen immer schwerer gemacht, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Nun könnte der wichtigste Baustein gekippt werden, der Abtreibungen bisher als Grundrecht verankert. Die prominente Demokratin und frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton warnt eindringlich davor, was das für die Vereinigten Staaten bedeuten würde.
„Wenn man in den Kaninchenbau der rechtsextremen Intellektuellen hinabsteigt, sieht man, dass Geburtenkontrolle, Homo-Ehe – all das in Gefahr ist“, sagte Hillary Clinton mit Blick auf das mögliche Aus von „Roe v. Wade“ der Financial Times. Laut „Roe“ darf eine Frau die Schwangerschaft bis zum Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus abbrechen, die bei Inkrafttreten des Gesetztes im Jahr 1973 mit der 28., heute etwa mit der 24. Schwangerschaftswoche angesetzt wird.
Clinton zu Abtreibungen in den USA: „Unterdrückung von Frauen kennt fast kein Ende“
Ein Anfang Mai durchgesickerter Entwurf hatte gezeigt, dass die konservative Mehrheit der Richterinnen und Richter am Supreme Court kurz davor steht, dem Urteil ein Ende zu setzen. Die Bundesstaaten in den USA hätten dann freie Hand, Schwangerschaftsabbrüchen zu verbieten oder den Zugang zu Abtreibungen dramatisch einzuschränken.
„Das Ausmaß der heimtückischen Vorschriften zur weiteren Unterdrückung von Frauen kennt fast kein Ende“, so Hillary Clinton gegenüber FT. Die 74-Jährige hat eine extrem düstere Vorstellung, sollte die Entwicklung in den USA so weitergehen.
Eine Situation wie in „The Handmaid‘s Tale“ – einem Roman, der das Bild eines dystopisches Amerika zeichnet, in der Frauen brutal unterdrückt werden und nur noch als Gebärmaschinen dienen – könne man zukünftig nicht ausschließen. Die Autorin des Buches, Margaret Atwood, sei „nicht nur eine brillante Schriftstellerin, sie war eine Prophetin“, sagte Hillary Clinton.
USA: Abtreibungen nach Inzest könnten verboten werden, fürchtet Hillary Clinton
Hillary Clinton befürchtet sogar, dass einige Bundesstaaten Abtreibungen nach Vergewaltigung und Inzest illegal machen werden, sollte das Urteil aus dem Jahr 1973 gekippt werden. Im Extremfall, „und es ist schwer, darüber zu sprechen“, sagte die demokratische Politikerin, müsste eine vergewaltigte Frau ihren Peiniger um Erlaubnis nach einem Schwangerschaftsabbruch fragen.
Den konservativen Supreme-Court-Richter Samuel Alito, von dem der durchgesickerte Anti-„Roe“-Entwurf stammt, griff die frühere Außenministerin scharf an. Er sei ihr nur durch seine Äußerungen als Student an der Princeton-Universität aufgefallen, als dieser gegen gemeinsame Bildung von Frauen und Männern gewettert habe. „Er kam mir ehrlich gesagt wie einer dieser selbstgerechten Typen vor, die die Gesellschaft umgestalten wollen.“
Diskussion um Abtreibungen in den USA aufgeheizt
Seit dem Bekanntwerden, dass „Roe v. Wade“ ein Ende gesetzt werden soll, ist die Debatte um Abtreibungen in den USA noch hitziger als zuvor. Der Leak sorgte im Mai für empörte Reaktionen und landesweite Proteste, teilweise versammelten sich auch vor den Häusern von Verfassungsrichtern Demonstrantinnen und Demonstranten.
Vergangene Woche wurde nahe dem Haus des von Donald Trump ernannten Richters Brett Kavanaugh ein bewaffneter Mann festgenommen, der den konservativen Richter eigenen Angaben zufolge aus Wut über den durchgesickerten Urteilsentwurf ermorden wollte. Der 26-Jährige trug eine halbautomatische Schusswaffe, ein Messer und eine schusssichere Weste bei sich. Eine endgültige Entscheidung des Obersten US-Gerichts zu „Roe“ wird noch im Verlauf des Juni erwartet. (tvd)