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Ein Schild sagt mehr als tausend Worte: Demonstrantin in Gießen.

Abtreibungen

Der Paragrafen-Streit geht weiter

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Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Lockerung des Paragrafen 219a verständigt. Den Kritikerinnen genügt das nicht.

Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen, den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, verständigt. Ärzte und Krankenhäuser sollen künftig ohne Risiko der Strafverfolgung darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. So geht es aus einem Gesetzentwurf hervor. Die Bundesärztekammer soll zugleich eine zentrale Liste mit einschlägigen Ärzten und Kliniken führen. Diese Liste soll Angaben über die jeweils angewendeten Methoden enthalten und auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht werden.

Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten zuvor monatelang über das Thema verhandelt, einigten sich am Montag und verkündeten das Ergebnis einvernehmlich am Dienstagabend. Der Entwurf soll am 6. Februar im Bundeskabinett beraten und danach vom Bundestag beschlossen werden. Er sieht eine Ergänzung des Paragrafen 219a vor, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Weil dadurch auch die Information von Ärzten über die Tatsache, dass sie Abtreibungen vornehmen, von Gerichten als strafbar gewertet wurde, entstand eine hitzige politische Diskussion. Die SPD verlangte die Abschaffung des Paragrafen, die Union wollte ihn beibehalten. Mit der Ergänzung des 219a soll nun sichergestellt werden, dass Frauen Informationen erhalten, zugleich soll aber das grob anstößige Werben für Abtreibungen verboten bleiben. Der Entwurf sieht auch vor, dass junge Frauen zwei Jahre länger – bis zu ihrem 22. Geburtstag – Verhütungsmittel auf Kosten der Krankenkassen bekommen können.

Lesen Sie auch unseren Kommentar zum Streit um §219a

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hält den Kompromiss nur für einen „ganz kleinen Schritt nach vorn“. Zugleich übt deren Vorsitzende Maria Noichl scharfe Kritik. „Ärzte und Ärztinnen dürfen zwar straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht umfangreich informieren – das ist inakzeptabel“, sagte sie auf Anfrage. „Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen steht weiterhin ganz klar zu der Forderung: Der Paragraf 219a muss weg.“ 

Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte: „Gegen den harten Widerstand der Union hat die SPD zumindest eine weitgehende Entkernung des unsinnigen Paragraphen 219a durchgesetzt, dessen Streichung wir nach wie vor für richtig halten.“ Er erneuerte zugleich seine Forderung nach einer Abschaffung. „Die ersatzlose Streichung des Paragrafen hätte ein deutliches Zeichen gegen die Stigmatisierung und Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gesetzt und unmissverständlich klargemacht, dass man an der Seite der Frauen steht.“ 

Kühnert ergänzte: „Das konnte unter Beteiligung der Union nicht erreicht werden und macht den Kompromiss zu einem schmerzhaften.“ Die Union habe „ein weiteres Mal ihr Desinteresse an der Selbstbestimmung von Frauen demonstriert“. Vertreter der Opposition äußerten sich ebenfalls ablehnend. Gesundheitsminister Spahn wies die Kritik zurück. 

„Mit diesem Kompromiss findet die große Koalition einen ausgewogenen Ausgleich“, sagte er. „Frauen, die in Konfliktsituationen Hilfe suchen, müssen wissen können, an welchen Arzt sie sich wenden können.“ Werbung für Abtreibungen werde es allerdings auch in Zukunft nicht geben. „Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere“, betonte der CDU-Politiker. Das sehen große Teile der Union genauso. 

Der Streit um leichtere Informationsmöglichkeiten über Abtreibungen geht also trotz der nun mühsam gefundenen Einigung weiter. Die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden war, übte scharfe Kritik. „Frauen haben ein Recht auf Information, und das ist weiterhin verboten.“

Frauen wollten sich dort informieren, wo sie sich behandeln ließen. Es gebe daher keinen Grund für eine Sonderregelung. Das hinter Paragraf 219a stehende Frauenbild besage, Frauen könnten durch Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch geworben werden. „Das ist ein Paragraf, der von seiner Intention her dafür angelegt ist, zu stigmatisieren, auszugrenzen, zu tabuisieren und Fachleute zu kriminalisieren.“

Die Informationen, die sie auf ihrer Homepage bereitgestellt habe, wären weiterhin strafbar, sagte Hänel. Sie werde den Rechtsstreit daher wie geplant in die nächste Instanz tragen. Die Ärztin war vom Landgericht Gießen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte. An ihrem Fall hatte sich die Debatte entzündet. (mit dpa)

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