Schwangere verklagen Texas
Das von den Republikanern in Texas durchgesetzte Abtreibungsverbot soll zumindest Ausnahmen zulassen - um das zu erreichen, ziehen einige Frauen nun vor Gericht.
Sie sind schwanger und dürfen nach eigener Aussage trotz Risiken für ihre Gesundheit und ihr Leben nicht abtreiben. Fünf Frauen verklagen deswegen den US-Bundesstaat Texas, wie die „New York Times“ am Montag berichtete. Eine solche Klage soll es von Schwangeren in den USA bisher nicht gegeben haben.
Seit der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 die 50 Jahre alte Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ aufgehoben hat, haben konservativ geprägte Staaten wie Texas zunehmend restriktive Gesetze erlassen, die es Frauen schwerer machen, sichere und legale Abtreibungen in Anspruch zu nehmen.
Lauren Miller ist eine der Betroffenen, die sich nun dagegen auflehnt. Noch in diesem Monat erwartet die 35-Jährige ein Kind. Zuvor fuhr Miller schwanger mit Zwillingen von Texas nach Colorado – und kam mit nur einem Kind zurück. Eines der Zwillingskinder wuchs langsamer, heißt es im Bericht der „Times“, und Tests hatten ergeben, dass es unter dem Gendefekt Trisomie 18 litt. Millers Leben und das ihres anderen Kindes war in Gefahr – doch eine Möglichkeit zur selektiven Abtreibung fand sie in Texas nicht. Sie musste bis nach Colorado fahren.
Angst vor hohen Strafen
„Die Geschichten dieser Frauen zeigen nicht nur, wie gefährlich Abtreibungsverbote sind, sondern auch, dass Abtreibungs-‚Ausnahmen‘ nicht real sind“, kommentierte die feministische Bloggerin Jessica Valentia den Bericht auf Twitter, „es gibt keine Ausnahmen bei der Abtreibung – sie sind ein PR-Gag der Republikaner.“
Wie die meisten Staaten in denen Abtreibungsverbote erlassen wurden, erlaubt Texas – theoretisch – Ausnahmen, wenn medizinisches Personal feststellt, dass die Gefahr eines „erheblichen“ Schadens für Mütter besteht. Zudem in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest oder wenn dem Fötus keine Überlebenschancen zugerechnet werden. Jedoch befürchten Beobachter:innen, dass drohende Gefängnisstrafen von bis zu 99 Jahren, ein Bußgeld von bis zu 100 000 Dollar und der Verlust der ärztlichen Zulassung viele Mediziner:innen abhält, Abtreibungen vorzunehmen – selbst, wenn es das Gesetz erlauben würde.
Am Dienstag US-amerikanischer Zeit wollten Miller und ihre vier Mitstreiterinnen deswegen auf die Stufen des texanischen Kapitols in Austin steigen und ihre Anklage offiziell verkünden. Im Gegensatz zu Klagen in anderen Bundesstaaten soll diese nicht darauf abzielen, Abtreibungsverbote aufzuheben. Stattdessen wollen sie das Gericht dazu aufrufen, zu bestätigen, dass das texanische Recht es Ärztinnen und Ärzten erlaubt, eine Abtreibung anzubieten, wenn der Eingriff nach ihrem Urteil notwendig ist.