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In Frankfurt hält die christlich-fundamentalistische Initiative „40 Tage für das Leben“ seit 2017 „Mahnwachen“ vor der Pro-Familia-Beratungsstelle ab.

Abtreibungsgegner

Gegner von Abtreibungen in Passau mit Verbindungen in rechte Szene

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Gegner von Abtreibungen demonstrieren vor Praxen und Beratungsstellen gegen Schwangerschaftsbbrüche. In Passau haben sie Verbindungen in die rechte Szene.

  • Gegner von Abtreibungen demonstrieren vor Praxen gegen Schwangerschaftsabbrüche
  • In Passau haben sie Verbindungen in die rechte Szene
  • Einer der Aktivisten kandidiert bei den anstehenden Kommunalwahlen für die AfD
  • Die beiden Frauen gehen vor der Praxis von Friedrich Stapf in München-Freiham hin und her. Sie tragen Plakate, auf denen steht „Entscheide dich für das Leben“ oder „Jedes Leben ist wertvoll“. Um die 30 Jahre sind sie alt, heißen mit Vornamen Steffi und Zorica und wollen sich nicht fotografieren lassen. Sie sagen: „Wir beten. Der liebe Gott wird die Abtreibungsklinik schließen.“ Dann halten sie Rosenkränze in die Luft und murmeln religiöse Sprüche. Friedrich Stapf ist ein in Bayern bekannter Gynäkologe, der Schwangerschaften abbricht.

    Gegner von Abtreibungen: „Lebensschützer“ demonstrieren vor Praxen und Beratungsstellen gegen Schwangerschaftsabbrüche

    Von morgens bis abends stehen durchgehend meist zwei Leute da. „40 Tage für das Leben“ heißt die Aktion der radikalen Abtreibungsgegner, sie dauert von Aschermittwoch bis Karfreitag. Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen, müssen an ihnen vorbeilaufen, müssen die Vorwürfe per Plakat und Gebet ertragen. In München gehen die „Mahnwachen“ wesentlich von der erzkonservativen kroatischen Kirchengemeinde aus. Stapf hat extra 15 Tiefgaragenparkplätze angemietet, damit die Frauen von dort aus direkt seine Praxis erreichen.

    Gegner von Abtreibungen in Passau mit Verbindung in rechte Szene

    Ähnliche Szenen spielen sich derzeit auch in Passau ab, vor der Pro-Familia-Beratungsstelle. Diese bietet unter anderem die Schwangerschaftskonfliktberatung an, die laut Gesetz Voraussetzung für eine Abtreibung ist.

    An der Passauer Leopoldstraße steht ein Mann namens Andreas Eimannsberger, wie der Pro-Familia-Geschäftsführer Thoralf Fricke berichtet. Er präsentiert Plakate mit der Aufschrift „Frauenrecht auch für Ungeborene“. Eimannsberger ist aber nicht nur in der „Lebensschützer“-Szene bei der Organisation „Pro Life“ aktiv, sondern auch in der rechten: Auf der Liste der AfD kandidiert er bei der bayerischen Kommunalwahl am 15. März für den Passauer Kreistag. Auf Facebook wirbt er mit seinem Konterfei, er steht auf Listenplatz acht. „Je nach AfD-Ergebnis könnte er reinkommen“, meint Thoralf Fricke.

    Gegner von Abtreibungen in Passau kandidiert bei Kommunalwahl für AfD

    Der antifaschistische „Infoticker Passau“, der über rechte Aktivitäten in der Region recherchiert, fragte denn auch schon im vergangenen Oktober anlässlich einer ähnlichen Aktion von Eimannsberger vor der Pro-Familia-Stelle: „Harmloser christlicher Fundamentalist oder Bindeglied in die gewaltbereite extrem rechte Szene?“ Der Mann hatte laut „Infoticker“ ein Video des AfD-Faschisten Björn Höcke mit den Worten kommentiert: „Dieser Mann wird unser Kaiser werden, des neuen Deutschen Reiches.“ Auch habe er im Internet verschwörungstheoretische Veröffentlichungen verfolgt. Der „Infoticker“ sieht eine Verbindung zwischen „‚Lebensschutzbewegung‘, AfD und verschwörungstheoretischem Reichsbürgertum“.

    Abtreibungen in Passau: Hilfe für Frauen in schierigen Situationen

    Über die Pro-Familia-Arbeit in Passau sagt Thoralf Fricke: „Zu unseren Beratungen kommen Frauen in schwierigen Situationen, Menschen mit Migrationshintergrund, junge Leute mit LGBT-Orientierung, die auf der Suche sind.“ Es könne nicht sein, dass Klienten durch die Anwesenheit des Mannes in der Nähe des Eingangs bedrängt werden. Fricke nennt das „Belagerung“.

    In Passau war und ist eine Menge los in der rechten und christlich-fundamentalistischen Szene. Bei der vorherigen „Mahnwache“-Aktion im vergangenen Herbst hat Fricke auch Mitglieder der rechtskonservativen Studentenverbindung „Oeno Danubia“ gesichtet. Als das öffentlich verbreitet wurde, solidarisierte sich nicht nur die christdemokratische Studentengruppe RCDS Passau mit ihnen und schrieb von einer „völligen Entmenschlichung des politischen Gegners durch linke Gruppierungen“. Auch Mitglieder der Studentenverbindung „Markomannia Wien zu Deggendorf“ unterstützten auf Facebook die Danubia-Leute. Der bayerische Verfassungsschutz verortet Markomannia in der rechtsextremistischen Szene und beobachtet die Gruppe.

    Gegner von Abtreibungen in Passau: Kontakt zu rechtskonservativen Studentenverbindungen

    Im vergangenen Herbst ließ die Universität Passau sowohl eine Hochschulgruppe von „Pro Life“ zu als auch die „Campus Alternative“ (CA), welcher große Nähe zur AfD nachgesagt wurde. Doch vor allem gegen die CA wurde der Widerstand so groß, dass sich die Gruppe vor einem Monat wieder auflöste. „Die haben nicht mit einer solch massiven Gegenwehr der Zivilgesellschaft gerechnet“, sagt Thoralf Fricke von Pro Familia. „Pro Life“ allerdings ist an der Uni weiterhin gelistet. Auf Facebook sind fröhlich dreinblickende junge Frauen zu sehen, mit Plakatsprüchen wie „I stand for life“. Fricke geht davon aus, dass auch sie sich in den Wochen bis Ostern vor der Beratungsstelle postieren werden. Von der Stadt Passau verlangt er Regelungen, wie sie in Frankfurt und Pforzheim gelten:

    Dort dürfen Gegner nicht in Sicht- und Hörweite von Pro Familia demonstrieren.

    Spießrutenlauf für Schwangere vermeiden

    In Hessen  dürfen Schwangere auf dem Weg zu Beratungsstellen und Arztpraxen nicht durch „Mahnwachen“ oder Demonstrationen von Abtreibungsgegnern belästigt werden. Das regelt ein Erlass des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) von August 2019. Den Kommunen steht es demnach frei, einen Mindestabstand zwischen Beratungsstelle und Abtreibungsgegnern festzulegen; der soll gewährleisten, dass diese sich „außerhalb von Sicht- und Rufweite“ der Frauen aufstellen. Ein Spießrutenlauf der Schwangeren auf dem Weg zu Beratungsangeboten soll so verhindert werden. Hessen ist das erste Bundesland, das eine solche Regelung eingeführt hat. 

    Hintergrund  des hessischen Beschlusses sind „Mahnwachen“ der christlich-fundamentalistischen Initiative „40 Tage für das Leben“, die seit 2017 zweimal jährlich vor der hessischen Landesstelle von Pro Familia in Frankfurt stattfinden. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt wies den selbst ernannten „Lebensschützern“ Ende vergangenen Jahres einen Platz in rund 100 Metern Entfernung zur Pro-Familia-Beratungsstelle zu. In der diesjährigen Fastenzeit, die noch bis zum 5. April dauert, wollen die Abtreibungsgegner nun erneut ihre Plakate hoch halten, beten und singen – allerdings mit dem nötigen Mindestabstand. (prmb)

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