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Abtreibungsgesetz Texas

Recht auf Abtreibung: Bidens Sprecherin bringt Reporter zum Schweigen

  • VonNadja Austel
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Das neue Abtreibungsgesetz aus Texas schürt die Debatte in den USA bis nach Washington DC. Dort stellt Jen Psaki einiges klar.

Washington – Scharfe Wortgefechte ist sie gewohnt. Meist bleibt sie dabei sachlich und ruhig. Doch diesmal merkte man es Pressesprecherin Jen Psaki an: die Debatte um das neue Abtreibungsgesetz in Texas lässt auch sie nicht kalt. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (02.09.2021) wurde die Pressesprecherin des Weißen Hauses von einem männlichen Reporter dazu befragt, warum Präsident Joe Biden das texanische Abtreibungsgesetz nicht unterstütze, obwohl er doch gläubiger Katholik sei.

Texas hatte am Mittwoch ein neues, verschärftes Gesetz zum Verbot von Abreibungen in Kraft gesetzt, das Schwangerschaftsabbrüche nahezu unmöglich macht. Das Gesetz im zweitgrößten Bundesstaat der USA beschränkt den Zeitraum, in dem eine Abtreibung gesetzlich erlaubt ist, auf die ersten sechs Schwangerschaftswochen. Angesichts der Tatsache, dass dies der Zeitraum ist, in dem schwangere Frauen oft selbst noch nichts von ihrer Schwangerschaft bemerken, würden die Eingriffe damit in den allermeisten Fällen verhindert.

Jen Psaki antwortet auf eine Frage zum Thema Abtreibung.

USA – Präsident Biden gegen Abtreibungsgesetz in Texas

In einer Stellungnahme der Regierung machte Präsident Biden bereits klar, das extreme Gesetz verstoße gegen die Verfassung. Seine Regierung stehe zum Gerichtsurteil „Roe versus Wade“, das Frauen in den USA die eigenständige Entscheidung über eine Abtreibung seit fast 50 Jahren ermöglicht.

Der Supreme Court wurde von mehreren Frauenkliniken bereits dazu aufgefordert, das texanische Gesetz per Eilentscheid zu stoppen. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt. Das restriktive Gesetz hat damit in Texas vorerst Bestand. Der oberste Gerichtshof betonte allerdings, es sei bei der Entscheidung jedoch nicht um die generelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gegangen. Einspruch gegen das Gesetz sei somit nach wie vor möglich.

Bidens Sprecherin liefert sich wegen Abtreibungsgesetz Schlagabtausch mit Reporter

Der – männliche – Reporter, der Psaki am Donnerstag zu diesem Statement befragte, wollte wissen: „Wie kann Präsident Joe Biden trotz seines christlichen Glaubens gegen dieses Gesetz sein?“ Psaki antwortet zunächst sachlich: „Er glaubt daran, dass es das Recht einer Frau, der Körper einer Frau und die Entscheidung einer Frau ist.“ Joe Biden ist tatsächlich gläubiger Katholik und hatte in der Vergangenheit betont, er und seine Frau Jill Biden würden Abtreibungen nicht gutheißen. Biden betonte aber stets, dass es sich dabei um seine ganz persönliche Meinung handele und er politisch klar hinter der Idee der Wahlfreiheit für Frau („Pro Choice“) stehe.

Abtreibungsgesetz in Texas: Die Entscheidung obliegt den Frauen

Auf die daraufhin folgende Rückfrage, woran und an wen er glaube, wenn er glaube es sei rechtens das Leben eines ungeborenen Kindes zu nehmen entgegnete sie bestimmt: „Er glaubt, dass es der Frau überlassen ist, diese Entscheidungen zu treffen. Ich weiß, dass Sie nie vor dieser Entscheidung standen und niemals schwanger waren.“ Sie führt weiter aus: „Aber für Frauen da draußen, die vor dieser Entscheidung stehen, ist es eine unglaublich schwierige Situation.“ Der Präsident glaube, die rechte dieser Frauen sollten respektiert werden. 

Daraufhin wendet sie sich dem nächsten Fragesteller zu. Als eine erneute Rückfrage des hartnäckigen Reporters zur derselben Frage kommt, nimmt sie ihm das Wort: „Ich glaube, sie hatten heute genug Redezeit.“ (Nadja Austel)

Rubriklistenbild: © Susan Walsh/AP/dpa

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