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Demonstrant:innen für ein liberales Recht auf Abtreibung vor dem US Supreme Court
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Demonstrant:innen für ein liberales Recht auf Abtreibung vor dem US Supreme Court

Anhörung im Supreme Court

Amy Coney Barrett: Abtreibung ist wegen Adoption vermeidbar

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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Der Supreme Court in den USA hört Argumente zu einem umstrittenen Abtreibungsgesetz an. Einige Richter:innen lassen erkennen, auf welcher Seite sie stehen.

Washington, D.C. – Seit Oktober 2020 ist Amy Coney Barrett Richterin am Supreme Court der USA. Schon vor ihrer Ernennung durch den damaligen Präsidenten Donald Trump galt sie als umstritten. So war die Erzkonservative einst Mitglied der christlich-fundamentalistischen Sekte „People of Praise“, in der sich Frauen ihrem Mann generell unterzuordnen hatten.

Kritiker:innen befürchteten, dass die neu entstandene konservative Mehrheit am Obersten Gericht das Recht auf Abtreibung nach dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ kippen könnte. Barrett hatte immer wieder beteuert, dass ihre persönlichen Ansichten sich nicht auf ihre Arbeit als Richterin auswirken würden. Ihre Fragen in der aktuellen Anhörung lassen allerdings das Gegenteil vermuten.

Anhörung im Supreme Court: Recht auf Abtreibung in den USA auf der Kippe

Der US Supreme Court hat am Mittwoch (01.12.2021) Argumente zum umstrittenen Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Mississippi angehört. Während sich Demonstrant:innen beider Seiten draußen in Washington D.C. Wortgefechte lieferten, ließen die neun Richter:innen im Fall „Dobbs v. Jackson Women‘s Health Organization“ in ihren Fragen erkennen, welcher Seite sie mehrheitlich zuneigten.

Mississippis Justiziar Scott Stewart verteidigte das per einstweiliger Verfügung gestoppte Gesetz, das alle Abtreibungen ab der 15. Woche der Schwangerschaft verbietet. Eine direkte Anfechtung des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“ von 1973, wie der Bundesstaat in Schriftsätzen zugab. Darin forderte Mississippi den Supreme Court auf, fast ein halbes Jahrhundert an Rechtssprechung zur Abtreibung über den Haufen zu werfen.

In „Roe v. Wade“ hatte das Oberste Gericht Schwangerschaftsabbrüche während des ersten Drittels noch zur Privatangelegenheit erklärt. Erst bei der Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs dürfen Bundesstaaten den Zugang einschränken – also ab der 24. Schwangerschaftswoche. In „Southeastern Pennsylvania v. Casey“ hatte der Supreme Court 1992 diese Rechtssprechung im Grundsatz bestätigt.

Abtreibung: Konservative Mehrheit im Supreme Court lässt Gesinnung erkennen

Die konservative Mehrheit der Richter:innen zeigte Sympathien für die Argumente des Südstaates. Sie erkundigten sich, welche Verfassungsrechte ein „Recht auf Abtreibung“ begründeten, ob die Lebensfähigkeit des Fötus nur eine „künstliche“ Grenze sei oder ob der Supreme Court sich damals „fürchterlich vertan hat“, als er „Roe v. Wade“ entschied.

Julie Rikelman vom „Center for Reproductive Rights“ vertrat die letzte Abtreibungsklinik in Mississippi bei der Anhörung. Sie sagte, es gehe um die „Freiheit“ der körperlichen Unversehrtheit und Selbstbestimmung – in der Verfassung verankert – die Frauen verwehrt würde, wenn der Staat sie zum Austragen des Kindes zwänge.

Amy Coney Barrett wies dieses Argument unter Verweis auf Eingriffe etwa durch Impfpflichten während einer Pandemie zurück. Eine Abtreibung sei ohnehin vermeidbar, wenn Frauen mit einer Freigabe des Kindes zur Adoption „ihre Elternrechte beenden könnten“. Schwangerschaft und Elternschaft seien nicht dasselbe. Sowohl „Roe v. Wade“ als auch „Southeastern Pennsylvania v. Casey“ würden die schwere Belastung der Elternschaft hervorheben. Sie fragte, weshalb die sogenannte „Safe-Haven-Gesetze“ sich nicht „um das Problem kümmern“. Diesen Gesetzen zufolge können Eltern ihre Neugeborenen in sichere Obhut übergeben, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden.

Supreme-Court-Richterin Amy Coney Barrett, nominiert von Donald Trump, war Mitglied einer christlich-fundamentalistischen Sekte.

Neben Amy Coney Barrett gab auch der ebenfalls von Donald Trump nominierte Richter Brett Kavanaugh mit seinen Fragen zu erkennen, in welche Richtung er neigt. Er verstehe nicht, warum sich das Oberste Gericht auf „eine Seite in der hitzigsten Debatte des amerikanischen Lebens“ stellen sollte. Der Katholik entwickelte das Argument, wonach die US-Verfassung keine Aussage zur Abtreibung mache. Der Vorsitzende Richter John Roberts signalisierte während der Anhörung ein Interesse, Mississippi entgegenzukommen. „Warum sind 15 Wochen nicht genügend Zeit?“, wollte er wissen.

Abtreibungsrecht in den USA: Ansehen des Supreme Courts könnte Schaden erleiden

Fehlt noch die politisch anders gesinnte Seite am Obersten Gericht: Die drei liberalen Richter:innen warnten vor einer Politisierung des Supreme Courts – mit unabsehbaren Folgen für dessen Ansehen. Mit Blick auf das Ziel von Mississippi, „Roe v. Wade“ mit der unter Trump geschaffenen konservativen Mehrheit anzufechten, appellierte der dienstälteste Richter Stephen Breyer an seine Kolleg:innen, „nicht die Legitimität des Gerichts zu untergraben“.

Sonia Sotomayor, einst von Barack Obama als Oberste Richterin nominiert, ließ keinen Zweifel daran, welchen Ausgang sie erwartet. „Wird diese Institution den Gestank los, den sie schafft?“, geißelte sie die aus ihrer Sicht große Parteilichkeit des Supreme Court. „Wenn die Leute den Eindruck gewinnen, alles sei politisch, wie will dieses Gericht das überleben?“

Doch bis zu einer Entscheidung kann es noch bis Juni 2022 oder länger dauern. Damit rechnen zumindest Fachleute. Hat das Gesetz von Mississippi Bestand, bedeutet das Konsequenzen für das gesamte Abtreibungsrecht in den USA. Anstatt nationaler Standards ginge die Zuständigkeit an die Bundesstaaten zurück. 26 von 50 US-Staaten haben bereits ein Abtreibungsverbot beschlossen, die dann in Kraft treten könnten. Betroffen wären dann etwa sechs von zehn US-Amerikanerinnen im gebärfähigen Alter. (lrg/kna)

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