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Pro Choice USA
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Demonstration in Washington D.C.: Befürworter des Rechts von Frauen am eigenen Körper protestieren gegen Versuche der Republikaner, die liberale Abtreibungspraxis in den USA juristisch zu stürzen.

„Pro Choice“ gegen „Pro Life“

„Angriff auf Roe v Wade“: Liberale Abtreibungspolitik in den USA in Gefahr

  • vonMirko Schmid
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Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet im kommenden Jahr über einen Gesetzesentwurf, der die Legalität von Abtreibungen erheblich einschränken könnte.

Washington D.C. - Im Jahr 1973 fällte der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen eine historische Grundsatzentscheidung, wonach eine Abtreibung unter das Recht der Privatsphäre gestellt wurde. Zahlreiche restriktive Gesetze der Bundesstaaten sowie auf Bundesebene verloren durch den als „Roe v Wade“ bekannten Spruch des Gerichtes ihre Gültigkeit. Seither versuchen Abtreibungsgegner:innen, die sich selbst als „Pro Life“ bezeichnen, die liberale Entscheidung zurückzudrehen.

Und diese, zumeist erz-religiösen Gruppen der „Pro Life“-Bewegung könnten nun vor einem Erfolg stehen. Der Supreme Court hat angekündigt, im Jahr 2022 über einen Fall zu entscheiden, der seit dem Jahr 2018 verschiedene Gerichte beschäftigt. In diesem Jahr verabschiedeten die republikanisch geführten Parlamentskammern des Südstaates Mississippi ein Gesetz, wonach eine Abtreibung nach der 15. Schwangerschaftswoche rechtswidrig sei. Als Argument führten die Republikaner um Gouverneur Tate Reeves wissenschaftlich nicht gesicherte Forschungsergebnisse an, wonach die Lebensfähigkeit eines Fötus außerhalb des Mutterleibs bereits 23 bis 24 Wochen nach der letzten Menstruationsblutung einsetzen soll.

Gerichte in Mississippi schmettern Abtreibungsverbot ab, jetzt entscheidet der Supreme Court

Dem widersprachen gleich zwei Gerichte: US-Bezirksrichter Carlton Reeves schrieb 2018 in seiner Entscheidungsschrift, dass das „erklärte Interesse des Gesetzgebers an der Gesundheit von Frauen eine reine Nebelkerze“ darstelle und das „verfassungswidrige“ Gesetz ausschließlich dazu gedacht sei, „eine jahrzehntelange Kampagne zu unterstützen, die von nationalen Interessengruppen angeheizt wird, um den Obersten Gerichtshof dazu zu bringen, Roe v Wade zu stürzen“. Weiter schrieb Reeves: „Dieses Gericht folgt den Befehlen des Obersten Gerichtshofs und dem Diktat der Verfassung der Vereinigten Staaten, nicht aber unaufrichtigen Berechnungen der Legislatur in Mississippi. “

Richter/in am Supreme CourtIm Amt seitErnannt durch
John Roberts (Vorsitz)2005George W. Bush (Rep.)
Clarence Thomas1991George H. W. Bush (Rep.)
Stephen Breyer1994Bill Clinton (Dem.)
Samuel Alito2006George W. Bush (Rep.)
Sonia Sotomayor2009Barack Obama (Dem.)
Elena Kagan2010Barack Obama (Dem.)
Neil Gorsuch2017Donald Trump (Rep.)
Brett Kavanaugh2018Donald Trump (Rep.)
Amy Coney Barrett2020Donald Trump (Rep.)

In einer Berufungsverhandlung gab ihm Richter Patrick Higginbotham im Jahr 2020 recht, auch er schmetterte das Gesetz mit den Worten „Roe v Wade wurde in einer ununterbrochenen Linie durch den Supreme Court bestätigt, wodurch das Recht einer Frau auf eine Abtreibung garantiert sein muss, bevor eine Lebensfähigkeit des Fötus gegeben ist“ ab. Zwar obläge es den Bundesländern, die Verfahren im Vorfeld einer Abtreibung zu regeln, „solange sie das Recht der Frau nicht übermäßig belasten“, verbieten aber könnten sie eine Abtreibung nicht.

Donald Trump verschiebt die Mehrheit im Supreme Court nach rechts

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Nun liegt der Fall beim Supreme Court, welcher der Berufung des Bundesstaates Mississippi entgegen seiner eigenen Rechtssprechung in den vergangenen Jahrzehnten stattgeben könnte. Grund dafür ist auch Donald Trump, der in seiner Amtszeit mit der erzkonservativen Katholikin Amy Coney Barrett sowie den ebenfalls als abtreibungskritisch geltenden Richtern Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch gleich drei Stellen am Obersten Gerichtshof neu besetzen und so den Kurs des Gerichts deutlich nach rechts verschieben konnte. (Mirko Schmid)

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