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„Werbung für Abbruch der Schwangerschaft“: Paragraph 219a wird gestrichen

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Von: Katja Thorwarth

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Kristina Hänel, Paragraf 219a
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel setzt sich für die Abschaffung des Abtreibungsparagrafens 291a ein. (Archifoto) © Axel Heimken/dpa

Dürfen Frauen über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert werden? Das Bundeskabinett trifft bezüglich §219a eine Entscheidung.

Berlin – Bislang mussten Ärztinnen und Ärzte mit juristischen Konsequenzen* rechnen, wenn sie Frauen auf die Möglichkeit einer Abtreibung in ihrer Praxis aufmerksam machten. Diese Regelung lief unter „Werbeverbot“ für Abtreibung - doch dieses Verbot dürfte ab heute Geschichte sein.

Am Mittwoch (09.03.2022) hat das Bundeskabinett den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht. Explizit hatte der 219a die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verboten und somit viele Ärztinnen, die über Schwangerschaftsanbruch informieren, als „illegal“ markiert. Dieser Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss vom Mittwoch zufolge nun aufgehoben werden.

Paragraph 219a: Ärztinnen dürfen Frauen informieren

Ärztinnen und Ärzte durften bislang keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis öffentlich anbieten, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll dies ändern, muss aber noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Im ZDF- „Morgenmagazin“ hatte der FDP-Politiker* den Paragraph 219a einen „untragbaren Zustand“ genannt, da das deutsche Recht es Ärztinnen und Ärzten verbiete, sachlich zu informieren. Vielmehr würde mit dem Staatsanwalt gedroht, weshalb man diese Norm streiche. „Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen. Denn es wird keine Werbung oder so für Schwangerschaftsabbrüche geben, wie für Schokoriegel oder Reisen“. Das sei rechtlich ausgeschlossen.

Parapraph 219a: Überfällige Abschaffung des Schwangerschaftsparagraphen

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) nannte die Abschaffung von Paragraf 219a am Mittwoch „überfällig“. „Ärztinnen und Ärzte sollen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren können, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig.“

Eine neue Gesetzeslage würde als später Sieg für die Gießener Ärztin Kristina Hänel gelten, die wegen „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verurteilt worden war, wobei sie stets darauf hinwies, Frauen und Mädchen informiert zu haben. Noch 2021 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Verurteilung Hänels* wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche für rechtskräftig erklärt und eine diesbezügliche Revision abgewiesen. (ktho/AFP) **fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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