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Abtreibung soll Teil ärztlicher Ausbildung werden

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Von: Stefan Krieger

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Nach der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen sollen nach Angaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus weitere Schritte folgen.

Berlin – Die Ampel-Koalition hatte im Juni den umstrittenen Paragrafen 219a gestrichen. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung will sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte künftig nicht länger mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen, wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs bereitstellen. Zudem sollen betroffene Frauen leichter Zugang zu sachgerechten Informationen erhalten.

Nach der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen sollen jetzt nach Angaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) darüber hinaus weitere Schritte folgen. „Wir dürfen da nicht stehen bleiben“, sagte Paus dem Berliner Tagesspiegel vom Montag (4. Juni). „Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören.“ Darüber sei sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch.

Bundesfamilienministerin: Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafgesetzbuch

Die Grünen-Politikerin zeigte sich zudem grundsätzlich offen dafür, auch den Abtreibungs-Paragrafen 218 anzugehen: Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafgesetzbuch, sagte Paus der Zeitung. Allerdings will die Ministerin einer von der Ampel-Koalition geplanten Expertenkommission zu diesem Thema nicht vorgreifen.

Lisa Paus auf dem Women7-Summit
Lisa Paus: „Wir dürfen da nicht stehen bleiben“ © Bernd von Jutrczenka/dpa

Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen: Kritik der Kirche

Münsters Bischof Felix Genn hat die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen und die geplante Neuregelung zur Suizidbeihilfe unterdessen kritisiert. „Wir dürfen die Menschen am Anfang und am Ende des Lebens nicht schutzlos lassen, sie sind auf uns angewiesen, wir dürfen dieses Sterben nicht hinnehmen und müssen dagegen aufschreien“, sagte er am Sonntag (3. Juli) bei einem Gottesdienst. „Mit unserer Position stellen wir uns nicht gegen Frauen oder gegen Menschen am Ende ihres Lebens.“ Für Christen sei aber der „Wert jedes menschlichen Lebens“ nicht verhandelbar.

Nach den Worten von Genn machen sich Frauen die Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung nicht leicht. Auch heute befänden sich Betroffene noch immer in grausamen Zwangslagen. Oft würden sie von Männern im Stich gelassen oder es werde ihnen Gewalt angetan. Aber es sei keine Lösung, „menschliches Leben gegen ein anderes menschliches Leben aufzuwiegen“. Es komme darauf an, sich für die Frauen und die ungeborenen Kinder zu engagieren. Er dankte dem Sozialdienst Katholischer Frauen, der hier großartige Arbeit leiste.

Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 gekippt und ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben formuliert. Ein neues Gesetz, das ein von den Richtern vorgeschlagenes Schutz- und Beratungskonzept ermöglicht, steht noch aus. Mitte Mai gab es dazu eine Orientierungsdebatte im Bundestag. Nach der Sommerpause soll es Anhörungen geben – im Oktober 2022 könnte eine Entscheidung fallen. (skr/afp/kna)

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