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Bei Demonstrationen wird regelmäßig die Abschaffung von Paragraph 219a gefordert.
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Bei Demonstrationen wird regelmäßig die Abschaffung von Paragraph 219a gefordert. (Archivbild)

Werbeverbot

Abtreibung: Bundesregierung will Paragraf 219a schnell streichen

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Wegen eines jahrzehntealten „Werbeverbots“ machen sich Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, zuweilen strafbar. Das soll sich bald ändern.

Berlin - Seit Jahren wird der Paragraf 219a, der bestimmte Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen ausdrücklich verbietet, massiv kritisiert und heftig umstritten - jetzt soll die Abschaffung des Paragrafen bevorstehen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Gespräch mit der Funke Mediengruppe an. Demnach solle noch im Januar ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Detailliert besagt der Paragraf 219a, dass Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen nicht transparent auf ihren Websites über verwendete Methoden informieren dürfen und das Thema trotz der Straffreiheit von Abtreibungen nach wie vor als etwas Verbotenes suggeriert wird. Bis Februar 2019 war es sogar noch verboten, überhaupt öffentlich darüber zu informieren, dass man in einer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die damalige Gesetzesänderung wurde mit 370 Ja- und 277 Nein-Stimmen im Bundestag durchgesetzt.

Paragraf 219a: Bundesjustizminister Buschmann bezeichnet „Werbeverbot“ als „absurd“

Paragraf 219a basiert auf der rechtlichen Situation, dass es sich nach Paragraf 218 bei Schwangerschaftsabbrüchen um einen Straftatbestand handelt, der durch den zusätzlichen Paragraf 218a unter bestimmten Umständen strafbefreit wird. Aktivist:innen kämpfen seit Jahrzehnten für eine umfassende Reform der jahrzehntealten Gesetze.

Und auch Bundesjustizminister Buschmann bezeichnet die Einschränkungen, die Paragraf 219a noch heute mit sich bringt, als „absurd“: Der Paragraf bedeute für Ärzte „ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen“.

Baldige Reform für Paragraf 219a: Bundesregierung will Abschaffung

Viele Frauen, die wegen eines Schwangerschaftsabbruches mit sich ringen würden, würden zwar auch im Netz Rat suchen. „Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein“, bekräftigte der FDP-Politiker.

Auch Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erklärte, dass die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen auf von der neuen Bundesregierung mit großer Priorität behandelt wird: „Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm“, sagte die Grünen-Politikerin der Taz.

Recht auf Abtreibung: Bundesregierung will auch Paragraf 218 prüfen lassen

Die grundsätzliche Frage, ob Schwangerschaftsabbrüche überhaupt strafbar sein sollten oder nicht, wollen die Ampel-Parteien von einer Kommission prüfen lassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presseagentur, dass es wichtig sei, „sorgsam“ bei diesen Fragen vorzugehen und „die Argumente aus der Zivilgesellschaft, von Frauenrechtsorganisationen und insbesondere auch den beiden großen Kirchen zu berücksichtigen“.

Gegner:innen der Gesetzesänderung finden sich neben zahlreichen Kirchenvertreter:innen vor allem in den Reihen der rechtspopulistischen AfD sowie der Unionsparteien CDU und CSU. Die Argumentation der Unionsparteien: Ärzte und Ärztinnen könnten auch jetzt schon „risikolos über die Beratungsstellen und über die öffentliche Liste der Bundesärztekammer im Internet informieren“.

Paragraf 219a: AfD und CDU sprechen sich gegen Änderung von Abtreibungsgesetzen aus

Es sei außerdem zu befürchten, dass die Abschaffung von 219a „nur der erste Schritt“ der Ampel-Regierung sei, um auch Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche erst strafbar macht, ins Visier zu nehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. „Das Recht auf Leben steht für uns als Unionsfraktion nicht zur Disposition.“

Auch die AfD befürchtet weitergehende Maßnahmen. Schwangerschaftsabbrüche seien „keine normale Dienstleistung (...), deren Durchführung mit den üblichen Werbemitteln angepriesen werden sollte“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Seitz, der dpa. Mit der Abschaffung des Paragrafen sei zu befürchten, dass „das Bewusstsein für die Rechte des ungeborenen Lebens“ schwinde.

Linke unterstützen Abschaffung von Paragraf 219a und fordern weitreichende Änderungen

Unterstützung erwarten sich die Ampel-Parteien bei ihrem Gesetzesvorschlag jedoch von den Abgeordneten der Linken, die fordern, die Rechtslage grundlegend zu überdenken: etwa im Bezug auf den Vorschlag der Ampel-Parteien, Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Eingriffe künftig kostenfrei zu machen.

Das sei aber „unmöglich, solange die Abtreibung im Strafgesetzbuch und nicht anders geregelt“ sei, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Heidi Reichinnek. Ihre Erwartungen, dass auch Paragraf 218 wegfalle, seien „gering“. Die Abschaffung von 219a sei wiederum zu begrüßen: „Es ist höchste Zeit, dass der von den Nationalsozialisten eingeführte Paragraf 219a abgeschafft werden soll“, sagte Reichinnek. (ska/dpa)

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