+
Leichen liegen auf seinem Weg nach oben: Irans Chef der Justiz, Ebrahim Raisi (links).

Iran

Absurde Anklagen im Iran

  • schließen

Irans Willkürjustiz macht mobil. Die Hardliner wollen den Kampf um die Nachfolge von Ali Khamenei für sich entscheiden.

Im Iran eskaliert der Machtkampf zwischen Hardlinern und Moderaten, die durch die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump immer stärker in die Defensive geraten. Im Zentrum der Konfrontation steht das Ringen um die Nachfolge des bald 80-jährigen Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei, dem mächtigsten Mann der Islamischen Republik. Die Hardliner setzen dazu derzeit vor allem die Justiz ein, was sich in krassen Urteilen, bizarren Prozessen und willkürlichen Verhaftungen niederschlägt. Zum neuen Justizchef ernannte Khamenei kürzlich Ebrahim Raisi, den 2017 unterlegenen konservativen Gegenkandidaten von Präsident Hassan Ruhani. Mit dieser Beförderung soll der 58-jährige Kleriker aus Mashad für das Amt an der Staatsspitze in Stellung gebracht werden.

Aktuelles: Donald Trump trennt sich von John Bolton. Warum die Welt jetzt sicherer ist

Derweil versucht der Justizapparat, alle Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen. Besonders im Visier steht der zivile Ungehorsam in der Gesellschaft, der sich seit Anfang 2018 in der Islamischen Republik ausbreitet. Frauen stellten sich demonstrativ ohne Kopftuch auf die Straße. Proteste gegen hohe Arbeitslosigkeit und soziale Missstände erfassten zwischenzeitlich das ganze Land. 7000 Opponenten ließ das Regime 2018 festnehmen, ins Gefängnis werfen oder auspeitschen, um den Aufruhr zu ersticken. Amnesty International sprach rückblickend von „einem Jahr der Schande für den Iran“.

Aufsehen erregt derzeit vor allem der Fall der prominenten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Sie wurde kürzlich wegen „Korruption und Auflösung der Sitten“ zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil sie Frauen nach deren Kopftuchprotesten vor Gericht verteidigt hatte. 148 Peitschenhiebe erhielt sie obendrein, weil sie es gewagt hatte, ebenfalls ohne Kopftuch auf der Anklagebank zu erscheinen. Das Urteil will sie nicht anfechten, wie ihr Mann Reza Khandan bekanntgab. Ihr Verfahren verstoße gegen „die Prinzipien eines fairen Prozesses“, daher werde sie auf der juristischen Ebene nichts mehr unternehmen, ließ sie ausrichten. Zusammen mit ihr sind mindestens sieben weitere Menschenrechtsanwälte eingesperrt.

Todesurteile im Minutentakt

Ähnlich obskur ist auch der Prozess gegen Umweltaktivisten der „Persian Wildlife Heritage Foundation“, deren Chef, der Tierschützer und Soziologie-Professor Kavous Seyed-Emami, Anfang 2018 unter mysteriösen Umständen in der Haft zu Tode kam. Hinter verschlossenen Türen sind die acht Wissenschaftler angeklagt wegen Spionage und „Aussaat von Verderben auf Erden“, worauf die Todesstrafe stehen kann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren stationären Wildkameras für Schnee-Leoparden Staatsgeheimnisse ausspioniert zu haben – eine Behauptung, die Fachleute als völligen Unsinn zurückweisen. Solche Kameras seien lediglich in der Lage, Tiere in wenigen Metern Entfernung zu erfassen. Insgesamt 63 Umweltaktivisten wurden laut Amnesty International im vergangenen Jahr verhaftet. Von einer Angeklagten wurde bekannt, dass sie vor Gericht klarstellte, in der Haft zu einem falschen Geständnis gezwungen worden zu sein.

Dieses rabiate Vorgehen der Justiz jedoch liegt ganz auf der Linie ihres neuen Chefs, Ebrahim Raisi. Er gilt als absolut regimetreuer Kleriker. Bereits in jungen Jahren war er Mitglied einer vierköpfigen sogenannten Todeskommission, die im Jahr 1988 die Hinrichtungen von etwa 4000 Regimegegnern im Minutentakt durchwinkte – das barbarischste Kapitel iranischer Blutjustiz seit Bestehen der Islamischen Republik.

Für seine Ambitionen auf das Amt des Obersten Revolutionsführers hat Raisi die Unterstützung der Revolutionären Garden. Das moderate Lager um Präsident Ruhani dagegen erscheint derzeit wie gelähmt, weil ihm die Wirtschaftsprobleme über den Kopf zu wachsen drohen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare