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Grünen-Spitzenkandidat Yannick Jadot.

Frankreich

Absturz der Traditionsparteien

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Frankreichs Grüne feiern mit 13,5 Prozent einen Überraschungserfolg.

Wer hohe Erwartungen weckt, steht rasch als Verlierer da, wenn er sie nicht erfüllt: Was wie eine Binsenweisheit klingt, trifft nach der Europawahl auf Emmanuel Macron zu. Der französische Präsident hatte sich persönlich in der Kampagne engagiert mit dem Ziel, sein Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren und damit seinen Wählersockel zu halten. Doch mit nur 22,4 Prozent der Stimmen für seine Partei La République en marche (LREM) gegenüber den damaligen 24,1 Prozent hat er es verfehlt.

Auch peilte Macron an, mit seiner Renaissance (Wiedergeburt) genannten Liste die stärkste politische Kraft in Frankreich zu werden, blieb aber hinter Marine Le Pens Rassemblement National (RN) zurück, der auf 23,4 Prozent kam. An ihr Rekord-Ergebnis der EU-Wahlen 2014 von 25,4 Prozent kamen die französischen Rechtspopulisten zwar nicht heran. Trotzdem interpretierte Le Pen das Resultat als „Sieg des Volks“ und forderte Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen.

Regierungschef Édouard Philippe räumte zwar eine gewisse Enttäuschung ein. Doch er sprach auch von der „Neuzusammensetzung der französischen Politik“, bei welcher LREM ein entscheidender Akteur sei: Denn die beiden Parteien, welche seit Jahrzehnten das politische Geschehen bestimmt hatten, lagen jeweils im einstelligen Bereich. Die Republikaner erreichten 8,5 Prozent, die Sozialisten erzielten in der Allianz mit der Bewegung um den Philosophen Raphaël Glucksmann 6,2 Prozent. „Die alten Spaltungen gibt es nicht mehr, neue sind aufgetaucht“, so Premierminister Philippe.

Tatsächlich erscheint der Niedergang der traditionellen Volksparteien als eines der markanten Ergebnisse dieser Europawahl in Frankreich. Eingesetzt hatte diese Entwicklung bereits bei der Präsidentschaftswahl 2017 mit dem Duell Macron – Le Pen in der zweiten Runde. Für den Präsidenten bedeutet dies, dass er die politische Mitte erfolgreich besetzt und Spitzenpersonal von der moderaten Linken wie der Rechten abgeworben hat, was beide Seiten dauerhaft schwächt.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen eröffnet ihm dies außerdem die Aussicht, dass die Rechtsnationalisten sein Hauptgegner bleiben – was ihn vor zwei Jahren mit an die Macht gebracht hat. So erklärt sich, warum Macron die EU-Wahl zu einem Duell der Populisten und der Progressiven, zu denen er sich selbst zählt, ausgerufen hat: Die Zuspitzung kommt ihm zupass nach dem Motto: „Ich oder das Chaos“.

Die These vom Ende der „alten Welt“ bestätigt auch der Überraschungserfolg der französischen Grünen mit 13,5 Prozent der Stimmen. An ihr historisches Ergebnis von 16,3 Prozent bei der Europawahl 2009 kamen sie zwar nicht heran, als der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit ihre Liste anführte, der heute Macron unterstützt. Doch ihnen nutzte der Trend zu einem größeren Bewusstsein für Umwelt-Themen, auch durch die Schülerproteste für eine engagiertere Klimapolitik. Macron hatte diese zuletzt ebenfalls zu seinem Schwerpunkt benannt und den ehemaligen WWF France-Chef Pascal Canfin auf den zweiten Listenplatz gesetzt. Den Eindruck, ein Spätberufener zu sein, konnte er allerdings nicht ganz abschütteln.

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