UN-Votum mit Beigeschmack – Sechs Länder verharren an Putins Seite
Die UN sprechen sich erneut klar gegen den Ukraine-Krieg aus. Das Votum ist ein Erfolg mit Beigeschmack. Ein ohnmächtiger Sicherheitsrat sowie ein China-Plan trüben die Freude.
New York – Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine setzen große Teile der Weltgemeinschaft ein klares Zeichen in Richtung Moskau: Die UN-Vollversammlung verabschiedete mit breiter Mehrheit eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution. Sie fordert eine Friedenslösung und einen russischen Truppenabzug.
Die Abstimmung zeigt, dass eine große Mehrheit an der Seite der Ukraine steht. Die wenigen Contra-Stimmen waren vorhersehbar. In den Fokus rückt jedoch ein Land, das sich bei der Abstimmung enthielt: China
Nach Enthaltung bei Vereinten Nationen: China stellt Zwölf-Punkte-Papier vor
Das Verhalten Chinas war mit großem Interesse verfolgt worden. Dessen Vertreter Dai Bing nahm eine dezidiert neutrale Position ein. Er appellierte sowohl an Kiew als auch an Moskau, die Kämpfe einzustellen und Friedensverhandlungen zu beginnen. Am Freitag veröffentlichte das Außenministerium in Peking dann unter der Überschrift „Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise“ ein Zwölf-Punkte-Papier.
„Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine darin unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufzunehmen“, heißt es in dem Papier, das seit Tagen erwartet worden war. Das Dokument stärkt Russland den Rücken – und entlarvt Pekings doppeltes Spiel. Von einem konkreten „Friedensplan“, wie ihn sich mancher erhofft hatte, sind die Vorschläge nämlich weit entfernt. Stattdessen fasst das Dokument lediglich längst bekannte Positionen zusammen:
- Respektierung der Souveränität aller Länder,
- Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges,
- Einstellung der Feindseligkeiten,
- Wiederaufnahme der Friedensgespräche,
- Beilegung der humanitären Krise,
- Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen,
- Sicherheit der Kernkraftwerke,
- Verringerung der strategischen Risiken,
- Erleichterung der Getreideexporte,
- Beendigung einseitiger Sanktionen,
- Stabilisierung von Industrie- und Versorgungsketten,
- Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.
Von Belarus bis Nordkorea: Sechs Länder an der Seite Russlands
Unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion stimmten bei der UN-Sondersitzung 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für die Friedens-Resolution. In ihr wird ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden“ in der Ukraine gefordert. Moskau wird aufgefordert, „sofort, vollständig und bedingungslos“ alle seine Truppen abzuziehen. Sieben Staaten votierten inklusive Russland gegen den Text, 32 Staaten enthielten sich. Die Gegenstimmen im Überblick:
- Russland
- Belarus
- Eritrea
- Mali
- Nicaragua
- Nordkorea
- Syrien
Die Lehren der UN-Abstimmung: Klare Russland-Schelte mit Beigeschmack
Das Abstimmungsverhalten zeigt zwei Aspekte auf. Erstens: Der Westen steht geschlossen zusammen. Es enthielten sich vor allem Länder aus dem globalen Süden wie Angola, Bolivien und Gabun oder Ex-Sowjetrepubliken wie Kasachstan und Usbekistan. Die Mehrheit Afrikas und Asiens stellte sich zugleich hinter die Resolution. Außerdem verweigerten Russlands Partner wie Südafrika oder Indien die Stimmabgabe. Allerdings: BRICS-Staat Brasilien unter Neu-Präsident Lula stimmte gegen Russland.
Und zweitens: Russland konnte seinen Einfluss in der Weltgemeinschaft entgegen Verlautbarungen aus dem Kreml nicht ausbauen. Anders als vom größten Land der Erde propagiert, bröckelt die Anti-Kriegs-Allianz keineswegs. An Russlands Seite stehen lediglich die üblichen Verdächtigen, die nun verabschiedete Resolution hat ähnlich viele Pro-Stimmen wie die erste im März 2022. Bei den bisherigen Abstimmungen zum Einmarsch in die Ukraine sowie zu den völkerrechtswidrigen Annexionen stimmten jeweils fünf Länder dagegen: Russland, Belarus, Nordkorea, Syrien und einmal Eritrea beziehungsweise Nicaragua. Neu im Unterstützerkreis ist Mali. Ein hart autokratisch geführtes Land, in dem russische Soldaten seit Jahren am Krieg beteiligt sind. Auch die Gruppe Wagner ist dort aktiv.
Das große Aber der UN-Resolution: Der ohnmächtige Sicherheitsrat
Deutsche Politiker wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollen das Votum als deutliches Zeichen gegen Wladimir Putins Russland verstanden wissen. Das mag es tatsächlich sein, doch de facto fehlt ihm die politische Schlagkraft.
Denn die UN-Resolution ist nicht bindend, wie alle Erklärungen der Vollversammlung. Das wäre die Abstimmung nur im Sicherheitsrat. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht, durch das sie entsprechende Abstimmungen blockieren können. Neben Frankreich, Großbritannien, China und den USA sitzt auch Russland im Gremium. Der UN-Sicherheitsrat ist damit seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein zahnloser Tiger. Unabhängig davon, wie viele Länder in der UN-Vollversammlung gegen Russland stimmen. (as)