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Theresa May: Kaum noch Unterstützung im Kabinett.

Brexit

Abstimmen und spekulieren

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In London steigt die Spannung.

Wie am Wochenende, so auch am Montag: Großbritanniens Brexit-Lähmung hält an. Die am Dienstag, 17 Tage vor dem geplanten EU-Austrittstermin bevorstehende zweite Abstimmung im Unterhaus über das Verhandlungspaket aus Austrittsvertrag und politischer Zukunftserklärung gilt unter politischen Beobachtern schon vorab als verloren. Stattdessen spekulieren die Medien in London über Premierministerin Theresa Mays Nachfolge im Amt der Vorsitzenden ihrer völlig zerstrittenen Partei und damit auch als Regierungschefin.

Im ersten Anlauf hatten die Parlamentarier im Januar den Austrittsplan der Regierung mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert. Den anschließenden Misstrauensantrag der Labour-Opposition lehnte das Unterhaus ebenso ab. Die Spekulationen beziehen sich jetzt auf einen freiwilligen Rückzug der 62-Jährigen, deren Unterstützung im Kabinett zu wackeln scheint. Nachfolge-Kandidaten wie Ex-Außenminister Boris Johnson, dessen Nachfolger Jeremy Hunt sowie Innenminister Sajid Javid laufen sich seit Monaten warm.

Im parlamentarischen Fahrplan soll der wahrscheinlichen Ablehnung des Vertrags am Tag darauf eine Debatte und die Abstimmung über den sogenannten No Deal folgen, also das chaotische Ausscheiden ohne Vereinbarung. Entscheidet sich das Unterhaus mehrheitlich dagegen, steht am Donnerstag das Votum über eine Verlängerung der Verhandlungsphase an. Premier May sprach Ende Februar von einer Periode bis Ende Juni; einflussreiche Hinterbänkler wollen bis Ende des Jahres verlängern, in Brüssel war zeitweilig sogar von zwei Jahren bis März 2021 die Rede.

Beim irischen Regierungschef Leo Varadkar ist der Geduldsfaden zum Zerreißen gespannt. „Ich höre Spekulationen, dass die Abstimmungen abgesagt werden könnten zugunsten eines neuen Votums mit dem Ergebnis, dass das Unterhaus der EU sagt, was es will“, sagte Varadkar. „Es ist viel zu spät für Großbritannien, um uns zu sagen, was es will.“

Vorkehrungen eigener Art treffen seit Monaten Banken und Versicherungen in der City of London. Dem Thinktank New Financial zufolge haben mehr als 275 Firmen Vermögenswerte im Gesamtwert von 930 Milliarden Pfund (1,08 Billionen Euro) aus London in EU-Finanzplätze wie Dublin, Luxemburg, Paris oder Frankfurt verlagert. In Wirklichkeit dürfte die Zahl noch höher liegen, glaubt William Wright von New Financial. (mit dpa)

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