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Kundgebung gegen die AfD in Frankfurt vor der Wahl in Hessen.

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Abschiedsparty bei den "Identitären"

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Wie sich die AfD auf eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorbereitet.

Die Besuchergruppe aus Westdeutschland absolvierte die übliche Tour durch den Bundestag. Die Damen und Herren hörten der Debatte zu, gingen in die Kantine, sprachen mit dem Abgeordneten in dessen Büro. Zum Abschluss sollte ein Gruppenfoto gemacht werden. Plötzlich zerfiel die Gruppe, gut die Hälfte der Besucher drückte sich in den Hintergrund. Halb laut murmelten sie Begründungen: „Ich will da nicht unbedingt mit drauf“, „Ich arbeite im Öffentlichen Dienst“, „Was passiert, wenn ihr jetzt auch noch beobachtet werdet?“

Björn Höckes rechtsradikale Rhetorik füllt Bände

Der Bundestagsabgeordnete, der ihnen die Reise organisiert hat, ist bei der AfD. Er zählt sich selbst zu den Gemäßigten und macht sich zunehmend Sorgen über die drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Er erzählt diese Episode als Beleg dafür, wie das Flirten mit Rechtsextremen, mit Revolutionsrhetorik und Anti-Establishment-Parolen der Partei einen Weg versperrt, den Politiker wie er gerne gehen würden – den in die bürgerliche Mitte.

Ende November kommen die Innenminister von Bund und Ländern in Magdeburg zusammen. Die Beobachtung der AfD könnte dann auf der Tagesordnung stehen. Laut „Spiegel“ haben 13 Landesämter für Verfassungsschutz (VS) bereits Material zugeliefert, zum Teil mehr als 100 Seiten. Der Jugendverband „Junge Alternative“ ist in Niedersachsen und Bremen bereits Beobachtungsobjekt. Der Verfassungsschutz in Thüringen prüft, ob dort der ganze Landesverband beobachtet wird. Nach der Wahl des Landesvorsitzenden Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Thüringen-Wahl in einem Jahr könnte diese Prüfung zuungunsten der AfD ausfallen. Höckes rechtsradikale Rhetorik füllt Bände. Ebenso wie Parteichef Alexander Gauland hielt Höcke es kürzlich für nötig, sich verbal von organisierten Rechtsextremen zu distanzieren. Die Unruhe in der Partei wächst.

Noch rechter als Höcke stehen in der AfD wenige. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, gehört dazu. Seine Nähe zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB), ihrerseits Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, demonstrierte er besonders augenfällig: Er richtete ein Abgeordnetenbüro im IB-Hausprojekt „Flamberg“ in Halle an der Saale ein. Kürzlich kündigte er an, das Büro räumen zu wollen. Denn auch Tillschneider bereitet sich auf eine mögliche VS-Beobachtung der AfD vor. Zusätzlich zum Büro löste er auch die von ihm gegründete „Patriotische Plattform“ auf, bevor diese offiziell ins Visier der Geheimdienste gerät. Dass man in dieser Situation noch eine Abschiedsparty gibt, mag irritieren. In AfD-Kreisen aber ist auch das möglich. Am vergangenen Donnerstag jedenfalls gingen Tillschneider und der NRW-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp ins IB-Haus in Halle. Beide bestätigten auf Anfrage, dass sie beim „Staatspolitischen Salon“ diskutierten – ausgerechnet über die Gefahr einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Veranstaltet wird der Salon vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS) aus Schnellroda, auch dessen Gründer Götz Kubitschek war laut den Referenten dabei.

Laut Tillschneider und Beckamp sei man sich einig gewesen, dass eine Beobachtung zwar „Unrecht“ sei, aber dennoch ernst zu nehmen wäre. „Ähnlich wie jemand, der zu Unrecht eines Verbrechens beschuldigt wird, werden Sie nach entlastenden Punkten suchen und belastende beseitigen“, meint Tillschneider. Daher habe er sein Büro gekündigt. „Dass er überhaupt ein Büro in diesem Haus hatte, halte ich für völlig verkehrt“, sagt Beckamp nach der Veranstaltung. Seinen eigenen Besuch im IB-Haus aber verteidigt er: „Rechtsextremisten habe ich dort keine gesehen.“ Eine Zusammenarbeit mit der IB halte er dennoch für „völlig verkehrt“.

Ebenso falsch seien Großdemonstrationen wie der „Trauermarsch“ in Chemnitz, an dem Beckamp aber selbst teilnahm. „Auf solche Sachen sollten wir verzichten – wir geraten in eine Haftungsgemeinschaft.“ Der Umgang der AfD mit einer möglichen VS-Beobachtung sollte auf drei Säulen beruhen, sagt Beckamp: juristische Gegenwehr, mediale Offensive, „dass die Beobachtung falsch ist“, und der Ausschluss von Einzelpersonen. Über eine Kurskorrektur redet er nicht, auch bei Tillschneider ist davon keine Rede. Ist also alles nur Taktik?

In Hessen will Robert Lambrou mit der AfD am Sonntag in den Landtag einziehen, die Umfragen versprechen ihm ein knapp zweistelliges Ergebnis. Die AfD säße dann in allen Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament. Zur Abschlusskundgebung am Freitag kommt der gesamte Bundesvorstand, um Einigkeit zu demonstrieren, auch diejenigen, deren Wortwahl und Vergangenheit dem Hessen-Landeschef Lambrou laut eigener Aussage eher Sorgen machen: Parteichef Gauland, einst Staatskanzleichef in Wiesbaden, raunt inzwischen von einer „neuen friedlichen Revolution“, will „das System“ stürzen. Lambrou sagt: „Das ist nicht meine Wortwahl.“ Man sei bürgerlich und konservativ. Den Hessen-AfDlern redet er ins Gewissen, Worte wie „Lügenpresse“ nicht zu verwenden. Und die Verfassungsschutz-Debatte? „Eine Diffamierungskampagne gegen uns.“ Mit den Rechtsradikalen aus dem Osten wolle man nichts zu tun haben, und mit der IB schon gar nicht.

Dabei ist der Weg von Wiesbaden nach Halle kürzer, als Lambrou es glauben macht. Andreas Lichert, Landtagskandidat auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5, war bis vor kurzem Vorsitzender von Kubitscheks IfS. Als Bevollmächtigter der IfS-nahen Titurel-Stiftung war er am Kauf des Hallenser Hauses beteiligt. Lambrou kennt keine „Aussagen von Herrn Lichert“, mit denen er Probleme hätte, sagt der Landeschef.

Bald bekommen die Verfassungsschützer eine wissenschaftlich fundierte Begründung für eine Beobachtung an die Hand. Der Rechtsextremismus-Forscher Armin Pfahl-Traughber nennt die AfD in einem noch unveröffentlichten Aufsatz für das „Jahrbuch Öffentliche Sicherheit“ eine „rechtsextremistische Partei“. Ihre „Extremismusintensität“ sei zwar „geringer als die der NPD oder Neonazi-Szene“, dies ändere aber am Sachverhalt selbst nichts. Nicht mehr nur am Rande, sondern im Zentrum der Partei fänden sich „die Aberkennung von Individualrechten, Bekundungen von rassistischen Positionen, die Delegitimierung der gewählten Regierung, Forderungen nach einem Systemwechsel, Ethnisierung und Monopolansprüche auf das Volksverständnis, die Negierung gleichrangiger Religionsfreiheit, Pauschalisierungen durch fremdenfeindliche Stereotype und die Relativierung der NS-Vergangenheit“. Die Liste ist lang. Ist sie lang genug für die Beobachtung einer Partei, die sich im parlamentarischen System festgesetzt hat?

Der Bundestagsabgeordnete, mit dem sich einige seiner Besucher nicht fotografieren lassen wollten, denkt nun zum ersten Mal an Austritt. „Wenn die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommt, dann bin ich mir unsicher, ob ich noch zu dieser Partei gehöre“, sagt er. „Ich weiß wirklich nicht, was ich dann tun soll.“

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