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Im Kanzleramt trifft sich der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss.
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Im Kanzleramt trifft sich der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss.

Neue Sprache

Abschied vom Krisengipfel

Union und SPD trafen sich im Koalitionsausschuss häufig zum Showdown - mit der FDP nun hat sich nur der Sprachgebrauch geändert. Von Steffen Hebestreit und Michael Bergius

Von Steffen Hebestreit und Michael Bergius

Berlin. Die Stimmung ist prächtig im sechsten Stock des Berliner Kanzleramts, als Angela Merkel (CDU) am Dienstagmorgen gegen kurz nach acht Uhr das erste Treffen des Koalitionsausschusses eröffnet. Zu schwarz-roten Zeiten waren solche Koalitionstreffen Krisengipfel, genauestens vorbereitet, als Showdown inszeniert und in der Regel am frühen Abend angesetzt. So konnten die erschöpften und abgekämpften Koalitionäre zu später Stunde vor die Kameras treten, um dem Volk, im Lande und in den jeweiligen Parteien, zu verkünden, worauf sich die große Koalition diesmal unter großen Schmerzen geeinigt habe.

Schwarz-Gelb ist Lust, nicht Frust und deshalb, so das Kalkül der Kanzlerin und ihres Vize Guido Westerwelle, besteht kein Anlass für solche Krisengipfel. Nein, alle paar Wochen trifft sich nun der Koalitionsausschuss morgens um acht zum Frühstück. Geschäftsmäßig und gelassen wird die Tagesordnung abgearbeitet.

So zumindest die Theorie. Doch nach fünf Wochen scheint der Wurm drin in dieser schwarz-gelben Traumpaarung. Es gibt noch nicht ein Projekt, auf das Union und FDP voller Stolz hinweisen könnten.

Stattdessen Drohungen aus den Ländern wegen der geplanten Steuersenkungen. Ein veritabler Krach zwischen den Koalitionsparteien um die Frage, ob CDU-Mitglied Erika Steinbach einem Stiftungsrat angehören und damit das deutsch-polnische Verhältnis vor eine schwere Prüfung stellen darf. Warnungen des Arbeitnehmerflügels der Union vor einer Reform des Gesundheitswesens, die der FDP und ihrem jungen Minister Philipp Rösler doch so wichtig sind. Ein Bundesinnen-minister der CDU, der die Bundesjustizministerin der FDP in Brüssel mit seiner Haltung zum Swift-Datenabkommen bis auf die Knochen blamiert. Tja, und dann diese peinliche Angelegenheit, dass die Kanzlerin ihr Kabinett nach gerade mal vier Wochen schon umbilden musste wegen der Kundus-Affäre von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

Irgendwie läuft es noch nicht rund bei Schwarz-Gelb und der Koalitionsausschuss bietet an diesem Dienstag im Kanzleramt die willkommene Gelegenheit, sich gegenseitig zu versichern, dass man sich noch liebt und schätzt, mag und vertraut. Die " inhaltlichen Punkte" hat man schnell abgearbeitet. Bei der Frage eines Mindestlohns für die Abfallwirtschaft und die Schneeräumer blockiert die FDP, deshalb wird der Punkt naturgemäß vertagt. Und das Gesetz zur Steuersenkung, um das Wachstum zu beschleunigen, soll wie geplant und ohne Abstriche am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Dann sind noch zwei Wochen Zeit, in denen die kritischen Länder durch allfällige Geschenke dem Meisterwerk gewogener gemacht werden.

Alles in Butter in dieser Koalition, lautet die Meldung des Tages. Und der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), kann sogar noch vermelden, dass der "Esprit de corps" in dieser Koalition so wunderbar sei, dass die beiden Fraktionen für den 20. Januar zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang lüden. So viel Mannschaftsgeist war nie, soll das wohl heißen.

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