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Die umstrittenen Mohammed-Karikaturen lösten weltweit empörte Reaktionen aus.

Dänemark

Abschied vom Blasphemieverbot

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Rechte und Linke im dänischen Parlament setzen Gesetzesänderung durch. Der Geheimdienst warnt vor Terrorakten.

In seltener Einigkeit schafft Dänemark das 150 Jahre alte Blasphemieverbot ab. Dem Paarlauf der linken Einheitsliste und der Rechtspopulisten von der DVP zu diesem Streitthema hat sich kurz vor der Abstimmung am morgigen Freitag auch die Minderheitsregierung des liberalen Premiers Lars Løkke Rasmussen angeschlossen. Man wolle die Meinungsfreiheit stärken und habe in anderen europäischen Ländern gesehen, dass nach einer solchen Entscheidung negative Konsequenzen ausgeblieben seien. Zuletzt hatten die Niederlande, Norwegen und Island entsprechende Regeln gestrichen. Zu den wenigen europäischen Ländern mit Blasphemieverbot gehören Polen, seit 2013 Russland sowie Deutschland, wo Gotteslästerung und die Verhöhnung von Glaubensinhalten strafbar sind, wenn sie „geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Genau das erlebten die Dänen 2006 auf dramatische Weise nach der Veröffentlichung von zwölf Mohammed-Karikaturen in „Jyllands-Posten“. Muslime müssten sich wie alle anderen in einer weltlichen Demokratie daran gewöhnen, „verhöhnt, verspottet und lächerlich gemacht zu werden“, hatte der damalige Kulturchef Flemming Rose die Aktion begründet. Bei wüsten Protesten in der islamischen Welt starben mehr als 150 Menschen.

In Kopenhagen lehnte der Oberstaatsanwalt eine Anklageerhebung wegen Blasphemie ab. Auch bei der Darstellung Mohammeds als finsterem Terroristen mit Bombe im Turban fand er „keine ausreichende Sicherheit für Strafbarkeit nach dem Blasphemieparagrafen“. Seit 1933 hat es in Dänemark überhaupt nur zwei Urteile gegeben, zuletzt 1946. Juristen sind sich einig, dass die Bestimmung inzwischen nur noch anwendbar ist für das Verbrennen religiöser Schriften, in aller Regel Bibel oder Koran. Das änderte aber nichts an der Heftigkeit der Debatte, seit Anfang 2017 neu entbrannt durch ein schwebendes Verfahren: Ein dänischer Islamhasser hatte seine Koranverbrennung als Video auf Facebook verbreitet und soll vor Gericht kommen.

Die seit 20 Jahren Dänemarks Ausländerpolitik dominierenden DVP-Populisten bekämpfen das Blasphemieverbot besonders eifrig als „positives Sonderrecht“ für islamische Zuwanderer. Faktisch treffen sie sich hier mit der Linken und auch liberalen Stimmen, für die das Verbot als Anachronismus auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Jacob Mchangama, Chef des Kopenhagener Thinktanks Justitia, erinnert immer wieder an den Anschlag auf das Pariser Satireblatt Charlie Hebdo 2015 mit zwölf Toten. Aus diesem Terrorakt, der die Antwort auf angebliche publizistische „Blasphemie“ war, ergebe sich die unabweisbare Verpflichtung auf die Meinungsfreiheit, auch gegenüber Religionen: „In einer demokratischen Gesellschaft wie der dänischen sollte die Verteidigung grundlegender Freiheitsrechte schwerer wiegen als pragmatische Überlegungen.“

Mit Letzteren meldete sich der Geheimdienst PET zu Wort. Eine Aufhebung des Paragrafen „könne zur Verschärfung des Terrorrisikos führen und auch dänische Interessen im Ausland berühren“, teilte das PET-Zentrum für Terroranalysen der Regierung mit. Das hielt Rasmussens traditionell für das Blasphemieverbot eintretende Partei „Venstre“ nicht davon ab, in letzter Minute auf die entgegengesetzte Linie eines kleineren Regierungspartners umzuschwenken. Wohl weniger als unerschrockener Verteidiger der Meinungsfreiheit, sondern für den Koalitionsfrieden in der wackeligen Minderheitsregierung. Von neun Parteien stimmen nur noch die Sozialdemokraten für die Bewahrung des Blasphemieparagrafen: „Eine Richtschnur ist am Platz, damit die Meinungsfreiheit nicht verrückt spielen kann,“ sagt die rechtspolitische Sprecherin Trine Bramsen.

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