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Flüchtlinge auf dem Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster (Schleswig-Holstein).

Flüchtlinge

Abschiebungen unter Vorbehalt

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Die Bundesregierung verlangt, dass Ungarn EU-Standards für Flüchtlinge garantiert. Nur dann will sie Flüchtlinge in das Land zurückschicken. Pro Asyl geht das nicht weit genug.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch dann nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Das geht aus einem Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hervor.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Frankfurter Rundschau, mit dem Erlass vom 6. April wolle sein Haus bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn „bis auf weiteres“ von den ungarischen Behörden eine Zusicherung erbitten, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Standards untergebracht würden und das Verfahren den EU-Standards entspreche. Wörtlich heißt es in dem Erlass: „Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen.“

Gemäß der Dublin-Verordnung der EU muss ein Schutzsuchender in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde. Somit schickt Deutschland regelmäßig Flüchtlinge nach Ungarn zurück, weil sie dort angekommen waren. Allerdings war Ungarn zuletzt immer wieder in die Kritik geraten, da es etwa Flüchtlinge während der gesamten Zeit des Asylverfahrens in Transitlagern an der Grenze zu Serbien internieren will. Überhaupt ist das Agieren des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärtermaßen auf Abschreckung und Diskriminierung von Flüchtlingen ausgerichtet; er hat seinerseits mehrfach die liberalere Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Teilweise machen rechte Schlägertrupps Jagd auf Asylsuchende.

Seit Mitte März will die Bundesregierung auch Dublin-Überstellungen nach Griechenland wieder ausführen, die aufgrund der Mängel bei Unterbringung und Asylverfahren seit 2011 ausgesetzt waren. In Griechenland sind Flüchtlinge partiell de facto ebenfalls interniert; die Regierung erweist sich als überfordert. Die Dublin-Verordnung, die die Lasten jahrelang Staaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien aufbürdete, war auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms längere Zeit ausgesetzt und soll nun wieder in Kraft gesetzt werden.

Der Europabeauftragte von Pro Asyl, Karl Kopp, sagte der Frankfurter Rundschau: „Es gibt nur eine Lösung: Man sollte alle Überstellungen nach Ungarn stoppen. Die Menschenrechtslage dort ist so dramatisch und die Bedingungen sind so elend, dass man Flüchtlingen alles andere nicht zumuten kann.“ Eine entsprechende Position vertrete auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Von dort verlautet, andere EU-Staaten sollten mit den sogenannten Dublin-Rückführungen pausieren, bis sich Ungarn wieder an internationales Recht halte.

Kopp fügte hinzu, ein solch genereller Stopp würde unter anderem jenen Betroffenen Gewissheit geben, die sich in Deutschland ins Kirchenasyl geflüchtet hätten, um der Abschiebung nach Ungarn zu entgehen. „Diese Leute könnten dann raus“, betonte er. „Sie leben in Angst und Schrecken.“

2016 gab es nach Informationen von Pro Asyl 11 989 Übernahmeersuchen aus Deutschland an Ungarn. Tatsächlich dorthin abgeschoben wurden aber lediglich 294 Frauen, Männer und Kinder.

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