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Abschiebungen: Keine Rückkehr aus Afghanistan

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Von: Pitt von Bebenburg

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Glück gehabt: Diese Mensche konnten im September 2021 Afghanistan verlassen.
Glück gehabt: Diese Mensche konnten im September 2021 Afghanistan verlassen. © afp

Das Verwaltungsgericht Frankfurt weist die Klage eines abgeschobenen Mannes ab

Irgendwo in Afghanistan versteckt sich der 29-jährige Qais R. vor den Taliban. Im Frankfurter Stadtteil Bockenheim wird über R.s Schicksal verhandelt, in einer sicheren Welt. Im schmucklosen Saal 3 des Verwaltungsgerichts, der kaum größer ist als ein Wohnzimmer, sitzen sich R.s Anwältin Annabelle Voßberg und Verwaltungsrichterin Eva Ottmüller gegenüber.

Der Dolmetscher, der noch auf dem Aushang angekündigt war, wird kurz vor der Verhandlung ausgeladen – R. ist weit weg, weshalb wahrlich keine Übersetzung nötig ist. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, gegen das hier geklagt wird, hat niemanden entsandt.

R. war noch im Juni 2021 nach Afghanistan abgeschoben worden, mit dem vorletzten Abschiebeflug, bevor die Taliban im August die Macht ergriffen. Heute wird niemand mehr zwangsweise nach Afghanistan geschafft, die Lage dort ist viel zu gefährlich. Aber was ist mit den Menschen, die wie Qais R. das Pech hatten, kurz vor dem Machtwechsel zurückgebracht zu werden? Ist die Lage für sie nicht genauso gefährlich?

So sieht es Rechtsanwältin Voßberg. Sie hält die Abschiebung des 29-Jährigen für problematisch, und auch die Entscheidung, dass das Bundesamt ihm zuvor keinen Schutzstatus zugebilligt hat. Es geht um Grundsätzliches – was für Qais R. gilt, müsste auch für andere Afghanen gelten. Das Ergebnis gibt die Richterin den Prozessbeteiligten am Dienstag bekannt: Sie hat die Klage gegen den Bescheid des Bundesamts abgewiesen und festgestellt, dass auch kein nachträgliches Abschiebungsverbot bestehe. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Voßberg will Rechtsmittel einlegen.

Qais R. war 2015 nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde abgelehnt, eine Klage dagegen 2019 abgewiesen. Im Mai 2021, drei Monate vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban, stellte er einen Folgeantrag: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei desolat, dazu komme die Corona-Situation. Außerdem habe er niemanden, der ihn im Heimatland unterstützen könne. Das Verwaltungsgericht Frankfurt urteilte jedoch, die Lage sei noch nicht so schlecht, dass man nicht abschieben könne. Außerdem seien enge Familienangehörige vor Ort. Anwältin Voßberg hingegen berichtet, ihr Mandant habe zu seiner Familie keinen Kontakt mehr.

Opfer von Gewalttaten

Hessen schob wie die meisten Bundesländer zu diesem Zeitpunkt nur Straftäter nach Afghanistan ab, die zu mindestens 91 Tagessätzen verurteilt worden waren. R. hatte 2015 eine Körperverletzung begangen, für die er mit 90 Tagessätzen bestraft wurde. Hinzu kam jedoch ein zweiter Strafbefehl, weil er eine geringfügige Menge Marihuana besessen hatte – weniger als ein Gramm. So gelangte R. auf die hessische Abschiebeliste.

Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 waren 167 Männer aus der Bundesrepublik nach Afghanistan gebracht worden. Von vielen der Abgeschobenen verliert sich die Spur.

Die Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann hatte sich schon in den Jahren davor um Kontakt zu Abgeschobenen bemüht. Die meisten von ihnen berichteten, dass sie Opfer von Gewalttaten geworden seien. Sie gelten als verwestlicht. Wegen ihrer Kontakte nach Deutschland halten die Landsleute sie auch für wohlhabend und sehen in ihnen lohnende Opfer für Entführungen und Erpressungen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl pflegt den Kontakt zu einem Abgeschobenen in Afghanistan. „Die betroffenen Menschen haben in Afghanistan Angst um ihr Leben“, berichtet Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation.

Pro Asyl will den Abgeschobenen und anderen bedrohten Menschen aus Afghanistan den Weg in die Bundesrepublik erleichtern. „Deutschland muss die Einreisesperre für alle abgeschobenen Afghanen aufheben“, fordert Alaows. Derzeit hätten sie keine Möglichkeit, legal nach Deutschland einzureisen – auch wenn sie nachweisen könnten, dass sie in Gefahr leben und von den Taliban bedroht werden.

Zudem müsse das Bundesaufnahmeprogramm dringend erweitert werden. Es versage allen Menschen den Zugang, die in Afghanistans Nachbarländer geflohen seien. Dabei habe Deutschland sie nach der Machtübernahme der Taliban noch ermuntert, sich in Sicherheit zu bringen, und Unterstützung zugesagt. „Diese Menschen wurden wieder im Stich gelassen. Das stellt unsere Glaubwürdigkeit in Frage“, urteilt Alaows.

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