Verlängerung

Abschiebestopp für Syrer gilt bis Jahresende

Die Innenminister einigen sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Beim Thema Afghanistan sind sie uneins.

Der Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge wird bis Ende 2019 verlängert. Das hat die Innenministerkonferenz am Freitag in Kiel beschlossen. Ob vom kommenden Jahr an Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher abgeschoben werden, solle im Herbst mit einem aktuellen Lagebericht geklärt werden, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum Abschluss der dreitägigen Konferenz. Eine Verbesserung der politischen Lage in Syrien sei nicht zu erkennen.

Der Streit über Abschiebungen nach Afghanistan ist während der Innenministerkonferenz nicht geklärt worden. Afghanistan sei kein Land, in das „unbescholtene Menschen“ abgeschoben werden sollen, sagte Pistorius. Die SPD-geführten Landesregierungen würden auch künftig nur Straftäter und Gefährder abschieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte dagegen, dass er Abschiebungen nach Afghanistan generell für möglich halte. Gegenwärtig schieben alle Bundesländer außer Bayern nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Afghanen ab, die die deutschen Behörden über ihre Identität getäuscht haben.

Die Zahl der Bundespolizisten zur Begleitung von Abschiebungen soll nach den Worten von Pistorius von 1300 auf 2000 aufgestockt werden. Abschiebungen dürften nicht daran scheitern, dass nicht genug Polizisten zur Verfügung stehen. Einig waren sich die Innenminister, dass der Einsatz von rund 50 Polizeibeamten zur Unterstützung der Polizei in Afghanistan weitergeführt werden soll. Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan erfülle ihn mit Sorge, erklärte der Hamburger Erzbischof Stefan Heße zum Abschluss der Innenministerkonferenz. Derzeit sei eine Abschiebung nach Afghanistan unverantwortbar, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz.

Negativpreis für Wöller

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) wurde von der Flüchtlingsorganisation „Jugendliche ohne Grenzen“ zum „Abschiebeminister 2019“ gewählt. Ein Koffer mit Forderungen für eine humane Flüchtlingspolitik wurde der Innenministerkonferenz am Freitag überreicht. Den Negativpreis erhalte Wöller unter anderem, weil er angekündigt habe, „sobald wie möglich“ abgelehnte Asylbewerber nach Syrien abzuschieben, hieß es zur Begründung. Mit seiner Politik fördere er den Rassismus in Sachsen. Nach einem weiteren Beschluss sollen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie künftig härter bestraft werden. Die Höchststrafe für die Verbreitung solcher Bilder und Videos soll von derzeit fünf auf dann zehn Jahre steigen. Der Bund soll eine Reform prüfen.

„Reichsbürger“ und Mitglieder anderer verfassungsfeindlicher Gruppen sollen nach dem Willen der Innenminister künftig keine Erlaubnis zum Waffenbesitz mehr erhalten.

Die Innenminister drohen außerdem kriminellen Clan-Mitgliedern mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, sofern sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Die Bundesregierung soll prüfen, ob und wie eine entsprechende Reform aussehen könnte. (epd/dpa)

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