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„In einer Stadt der Menschenrechte und noch dazu an Weihnachten die Abschiebung einer schwerkranken Frau in die Wege zu leiten und so eiskalt durchzuführen, ist an Grausamkeit nicht zu überbieten“
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„In einer Stadt der Menschenrechte und noch dazu an Weihnachten die Abschiebung einer schwerkranken Frau in die Wege zu leiten und so eiskalt durchzuführen, ist an Grausamkeit nicht zu überbieten.“

Integriert, traumatisiert

Abschiebeskandal um Mimi T.: Ein Alptraum wird wahr

  • vonKilian Beck
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Die Äthiopierin Mimi T. lebte acht Jahre in Deutschland und durfte nicht bleiben. Die Behörden schlugen ärztliche Warnungen und zahlreiche Appelle in den Wind.

  • Die Äthiopierin Mimi T. ist am 28.12.2020 abgeschoben worden – allen Appellen und Protesten zum Trotz.
  • Schon im November hatte es einen ersten Abschiebeversuch gegeben.
  • In der Abschiebehaft unternahm Mimi T. einen Selbstmordversuch.

Nürnberg – Mimi T. leiht sich oft Bücher aus der Nürnberger Stadtbibliothek, sie engagiert sich auf Veranstaltungen für ihr von Krieg und Krisen gebeuteltes Heimatland Äthiopien. Acht Jahre lebt sie schon in Nürnberg, vorher hat sie einige Jahre in Dubai als Haushaltshilfe gearbeitet.

Die schwerkranke Mimi hoffte auf Asyl in Deutschland

In Deutschland hat sie auf Asyl gehofft, denn in Äthiopien wie auch in Dubai war sie, wie sie sagt, Opfer von sexualisierter Gewalt geworden, in Äthiopien als Oppositionelle außerdem inhaftiert. Doch 2014 wird T.s Asylantrag abgelehnt, fortan ist sie geduldet. Sonntags geht sie in die Kirche, dort trifft Yonas Bizuneh sie jede Woche. „Sie hat immer das Positive gesehen – auch in ihrer schweren Situation“, erinnert sich der Übersetzer, der äthiopische Geflüchtete in Nürnberg unterstützt.

Mimi T. ist krank, schwer krank. Fester Teil ihres Alltags sei, erzählt Bizuneh der FR, eine Psychotherapie im psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge Nürnberg gewesen. Der Befund ihrer Therapeutin bescheinigt der jungen Frau eine schwere depressive Episode und eine posttraumatische Belastungsstörung. Am 1. Dezember hätte sie eigentlich einen Termin bei einem Nürnberger Psychiater gehabt, so der Flüchtlingsrat Bayern, doch dazu kommt es nicht. Stattdessen durchlebt Mimi T. dramatische Wochen, bis sie am 28. Dezember abgeschoben wird. Alle Appelle, Gutachten und Proteste waren vergeblich, selbst eine Intervention des evangelischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm beim bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Wie kam es dazu?

„Das ist nicht das Gesicht Bayerns“, empört sich die Landtagsgrüne Claudia Köhler (l.) bei einer Kundgebung am Montag in Eichstätt.

Ihr Mann fuhr zur Arbeit – Sie kam ohne Vorwarnung ins Abschiebegefängnis

Mimi T.s Ehemann Ermias Amanuel (Name geändert) ist der letzte, der sie in Freiheit gesehen hat. Seit 2017 ist sie kirchlich mit ihm verheiratet. Er erzählt, Bizuneh übersetzt: Vor sieben Jahren haben sie sich kennengelernt. „Ich kann Mimi in Worten nicht beschreiben. Sie macht mein Leben rund“, sagt er. Am Morgen des 23. November fuhr er zur Arbeit, Mimi T. zur Ausländerbehörde. In der Mittagspause hörte er eine Sprachnachricht seiner Frau ab: „Sie hat gesagt, dass sie in Gefahr ist, ihre Stimme klang verzweifelt, sie wusste nicht, wo sie ist.“ Die 33-Jährige war auf der Nürnberger Ausländerbehörde festgenommen und ins Abschiebegefängnis im oberbayerischen Eichstätt gebracht worden.

Zeitgleich mit Mimi T. ist Dilek Agirman in Eichstätt inhaftiert. Sie klopft jeden Tag an ihre Tür und hört sie weinen, wie Agirman sich später erinnert. Mimi T. spricht zunächst nicht mit ihr. Jeden Tag darf sie drei Menschen anrufen. „Sie hat immer wieder gesagt, sie wünscht sich ein Mittel, das ihr Leben schnell beendet“, berichtet Übersetzer Bizuneh über seine Telefonate mit Mimi T. Am 26. November dann der erste Abschiebeversuch: T. wird von der Polizei zum Frankfurter Flughafen gebracht. Nachher heißt es im Haftbeschluss, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, sie sei „schreiend“ aus dem Flugzeug gerannt. Deswegen habe die Bundespolizei die Abschiebung abgebrochen. Am 27. November ordnet das Amtsgericht Frankfurt Abschiebehaft bis zum 17. Dezember an.

In der Haft unternimmt Mimi T. einen Selbstmordversuch

Agirman ist in der JVA zum Hausarbeits-Dienst eingeteilt. Sie putzt leere Zellen, nachdem die Insassinnen sie verlassen haben. Auch Mimi T.s Zelle gehört dazu: „Sie hat gar nichts gegessen, das habe ich da gesehen“, schildert Agirman, das Essen habe unberührt dort gestanden. Vorher habe Mimi T. viel geweint, von großer Angst gesprochen. Nach dem Abschiebeversuch kommt es noch schlimmer, die Äthiopierin versucht, sich das Leben zu nehmen. Die Wachleute bemerken es und verhindern das Schlimmste.

Einer Sozialarbeiterin am psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge Nürnberg schildert sie eine Woche später die Details. Bizuneh weiß von Mimi T., dass sie nach ihrem Suizidversuch ins Krankenhaus kam. Er hat eine Notiz von einem Telefonat mit ihr angelegt: Sie wolle die Augen nicht mehr schließen wegen der Alpträume, die sie heimsuchen, steht da. Sie habe Angstzustände und Panikattacken. Dem Gefängnisarzt habe sie gesagt, dass sie einen Psychiater sprechen wolle. Dies sei, so erklärt das bayrische Justizministerium später auf Anfrage, im Rahmen eines Besuches und mit Zustimmung der JVA auch möglich. Zum konkreten Fall äußert sich das Ministerium mit Verweis auf die Privatsphäre der Insass:innen nicht.

Laut Bizuneh ist Mimi T. inzwischen in einer überwachten Zelle untergebracht. Weder Nahrung noch Medikamente könne sie bei sich behalten, notiert er. Dilek Agirman sieht Mimi T. zuletzt am 6. Dezember. Sie wird später beschreiben, dass Mimi T. sich an der Wand entlang gehangelt habe – sie sei zu schwach gewesen, zu stehen.

Lage in Äthiopien

Der ostafrikanische Staat hat aufgrund einer lange andauernden Heuschreckenplage mit extremen Versorgungsengpässen zu kämpfen. Darüber hinaus ist das äthiopische Gesundheitssystem durch die Covid-19 Pandemie an seine Belastungsgrenzen gestoßen, schreibt Pro Asyl.

Die angespannte, unübersichtliche politische Lage kommt erschwerend hinzu. In der nordäthiopischen Region Tigray bekämpft die Zentralregierung momentan die TLPF. Seit Beginn der Kämpfe flohen dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nach 45 000 Menschen in den benachbarten Sudan.

Der Flüchtlingsrat Bayern fürchtet, dass Mimi T. aufgrund fehlender Kontakte, ihrer psychischen Beeinträchtigung und wegen der höchst konfliktären und prekären Situation im Land von einer „massiven existenziellen und psychischen Notlage“ bedroht ist. FR

Abgemagert und blass zur vorgezogenen Haftprüfung

Derweil erklärt das Amtsgericht Frankfurt am 14. Dezember seinen Haftbeschluss für nichtig, da eine Abschiebung T.s bis zum Haftende am 17.12. nicht möglich sei. Laut Amnesty Eichstätt hätte die junge Frau da freikommen müssen, doch es kommt anders: Das zuständige Amtsgericht Ingolstadt zieht den Haftprüfungstermin vor. Mimi T. wird dazu zum Gericht gebracht.

Vor dem Gebäude warten Jana Jergl von Amnesty Eichstätt und Malik Diao, Sprecher der Seebrücke Eichstätt-Ingolstadt, die sich seit langem für die Äthiopierin einsetzen, und sind schockiert: Mimi T. ist abgemagert, blass, habe tiefe Augenringe gehabt, sei „in sich zusammengesunken“ und habe von zwei Polizist:innen gestützt werden müssen, beschreibt Jergl. Sie wirke abwesend, reagiere verzögert. Ein Psychiater ist Jergl und Bizuneh zufolge bis dahin nicht bei ihr gewesen.

Die Haftbeschwerde von Mimi T.s Anwältin wird abgewiesen

Laut Mimi T.s Anwältin Giannina Mangold liegt zur Haftprüfung noch kein Haftantrag der Nürnberger Ausländerbehörde vor. Den habe der Richter erst eingeholt – laut Anwältin ist allein das schon rechtswidrig. Mangold hält vor allem eine psychiatrische Begutachtung ihrer Mandantin für geboten. „Eine Abschiebung geht einfach nicht in diesem Zustand“, sagt sie und legt Haftbeschwerde ein.

Die wird am 15. Dezember vom Amtsgericht Ingolstadt abgewiesen. Am 16. Dezember schließlich wird Mimi T. im Klinikum Ingolstadt untersucht. Suizidgedanken verneint sie laut dem Arztbrief einer Oberärztin, der der FR vorliegt. Sie leide unter Appetitlosigkeit und habe 15 Kilogramm verloren, sei schwach und kraftlos, heißt es weiter, und: Sie sei aktuell „nicht reisefähig“ und es bestehe eine „akut psychiatrische Erkrankung“, die dringend behandlungsbedürftig sei.

Aufgeplatzte Lippen und Alpträume in der Haft

Drei Tage vor Heiligabend besucht Jana Jergl Mimi T. in der JVA Eichstätt. Jergl berät Insass:innen in der JVA in Rechtsfragen. Die Äthiopierin wird an Krücken in den Besuchsraum geführt. „Ihr geht es schlechter als letzte Woche“, erzählt Jergl kurz danach. Ihre Stimme werde immer dünner, Jergl schildert, dass sie Mimi T. nur schwer habe verstehen können.

Die Unterstützerin protokolliert das Gespräch. Sie beschreibt eine Frau, die zittert, fast hyperventiliert, keine Faust mehr ballen kann, deren Lippen aufgeplatzt und blutig sind. Mimi T. kann sich laut Jergl kaum aufrecht halten. Mimi T. sehe „Blut, schlimme Bilder“ in ihren Alpträumen. Schlafen kann sie laut der Amnesty-Aktivistin weiterhin nicht, trotz der Schlaftabletten, die ihr der JVA-Arzt gebe. Der messe nur ihren Blutdruck. Mimi T. wolle wieder einen „richtigen Arzt“ sehen.

Der Psychiater attestiert: Mimi T. ist „ernsthaft krank“

Am 23. Dezember schließlich kann ein Psychiater und Internist Mimi T. besuchen. Er attestiert ihr schriftlich Gewichtsverlust, Appetitlosigkeit, Unfähigkeit zu essen, Flüssigkeitsmangel, Erbrechen, körperliche Schwäche. Weiter bestätigt er, dass sie „nur mit Hilfe gehen kann“. Psychiatrisch stellt er fest, Mimi T. sei nach ihrem Suizidversuch andauernd suizidal. Er schließt, Frau T. sei ernsthaft krank. Eine Abschiebung würde sie aller Voraussicht nach nicht überleben. Insgesamt müsse sie – physisch wie psychisch – dringend stationär behandelt werden. Er hält eine Flüssigkeitsgabe per Infusion für geboten. Dazu heißt es aus dem bayerischen Justizministerium, Atteste externer Ärzte würden in die Entscheidung über die Haftfähigkeit mit einbezogen.

Am ersten Weihnachtsfeiertag wird Mimi T. auf Anordnung der Nürnberger Ausländerbehörde zum Corona-Test nach München gefahren. Als sie wieder in der JVA ist, ruft sie Bizuneh an. Ihm erzählt sie, sie habe den Test verweigert und sei daraufhin von vier bis fünf Polizist:innen in einen Rollstuhl gezwungen worden. Bizuneh notiert, im Telefonat habe Mimi T. „um jeden Atemzug gekämpft“. „Hoffentlich wird sie morgen wieder aufwachen“, schreibt er. Am Nachmittag des 26. Dezember habe sie die erste Infusion seit Wochen bekommen.

Abschiebung vier Tage nach Weihnachten in ein unbekanntes Schicksal

Handelt es sich bei den Aktivitäten der Behörden um die Weihnachtstage um Abschiebevorbereitungen? Das vorläufige Ende des Dramas folgt jedenfalls schnell: Am 28. Dezember um 11.54 startet am Frankfurter Flughafen der Turkish-Airlines-Flug TK 1588. Mimi T. ist dem bayrischen Innenministerium zufolge an Bord. Der Flug geht nach Istanbul, von dort soll sie weiterfliegen nach Addis Abeba.

Die bayerische Linke reagiert empört: „In einer Stadt der Menschenrechte und noch dazu an Weihnachten die Abschiebung einer schwerkranken Frau in die Wege zu leiten und so eiskalt durchzuführen, ist an Grausamkeit nicht zu überbieten“, sagt Landessprecherin Kathrin Flach-Gomez. Olaf Kuch, Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, verweist dagegen auf ein Gutachten des Anstaltsarztes der JVA, wonach es keine gesundheitlichen Abschiebehindernisse gegeben habe. Auch ein Gericht, das den Fall am Montag noch per Eilantrag geprüft habe, hat sich auf dieses Gutachten gestützt.

Mimi T.s weiteres Schicksal war zunächst unbekannt. Ihre Unterstützer:innen und Freund:innen hatten bis Dienstagabend kein Lebenszeichen von ihr. (Kilian Beck)

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