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Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble auf dem Balkon des Reichstagsgebäudes, wo Philipp Scheidemann 1918 die Republik ausrief.

Pogromnacht

Absage an den neuen Nationalismus

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 9. November 1938 von den Chancen eines "aufgeklärten Patriotismus".

Am Nachmittag und am Abend wurde auf Gedenkveranstaltungen auch in Berlin der Pogromnacht von 1938 gedacht, auch durch Steinmeier und durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch in dieser halbstündigen Ansprache am Freitagmorgen nahm der Bundespräsident den 100. Jahrestag der Ausrufung der späteren Weimarer Republik zum Anlass für einen neuen Akzent in der bundesdeutschen Erinnerungskultur: Die „Kristallnacht“ von 1938 und der Mauerfall von 1989 kamen nur am Rande vor. Ins Zentrum stellte Steinmeier die Geburtsstunde der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland – und verband sie mit der Frage, ob man als Deutscher trotz Nationalsozialismus und Holocaust auch stolz sein kann auf sein Land.

Steinmeiers Antwort: „Wir dürfen es versuchen!“ Seine Begründung: Gerade der 9. November 1918, an dem Philipp Scheidemann vom Reichstagsgebäude aus die Republik ausrief, werde wie „ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte“ behandelt – obwohl doch gerade er für die „Traditionen von Freiheit und Demokratie“ stehe, die auch auf deutschem Boden weit zurückreichten.

Steinmeiers Vorschlag: Ein „aufgeklärter Patriotismus“, dem es „weder um Lorbeerkränze, noch um Dornenkronen“ geht und den Steinmeier abgrenzt vom „neuen, aggressiven Nationalismus“, der dieser Tage geschürt werde.

Das ist ein neuer Tonfall für eine Rede am Jahrestag der „Reichskristallnacht“, wobei nicht nur Merkel wenig später in Berlin bei einer anderen Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht der Nazis vor zunehmendem Judenhass in Deutschland warnte und ein entschlossenes Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung anmahnte. Auch Steinmeier selbst sollte am Abend eine eigene Rede in der Berliner Akademie der Künste halten, in der er jede Form von Antisemitismus scharf verurteilte: „Antisemitismus darf keinen Raum erhalten in dieser Gesellschaft“, sagte er da bei einer Gedenkveranstaltung.

Im Bundestag aber nahm Steinmeier die aktuellen Debatten auf – um die Sorge, dass die liberale Demokratie weltweit gerade wieder auf Rückzug sei und man sich auch in Deutschland vor „Weimarer Verhältnissen“ fürchten müsse.

Steinmeier versuchte deshalb, eine Brücke zu denen zu bauen, die „ein tiefes Bedürfnis nach Heimat, Zusammenhalt, Orientierung“ empfinden. Die sich sagten: „Jedes Volk sucht Sinn und Verbundenheit in seiner Geschichte“, wie Steinmeier es ausdrückte: „Warum sollte das für uns Deutsche nicht gelten?“

Gemessen an den Reaktionen im Bundestag gelang ihm der Versuch. Den stärksten Applaus von ganz links bis ganz rechts erhielt er dabei für eine Passage seiner Rede, in der er sich in diesem Lichte mit den deutschen Nationalfarben auseinandersetzte: „Es war insbesondere die Flagge der Republik“, sagte Steinmeier in Bezug auf die Weimarer Demokratie, „auf die es ihre Feinde abgesehen hatten und die sie immer wieder in den Schmutz zogen: Schwarz-Rot-Gold, die Farben der deutschen Freiheitsbewegung seit dem Hambacher Fest von 1832.“ Schon deshalb müsse man den 9.  November 1918 „aus dem geschichtspolitischen Abseits holen“, forderte er. „Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold.“

Trotz der mehrfachen Abgrenzung Steinmeiers zu Rechtspopulismus und Nationalismus klatschte stets auch die AfD mit – so wie sie während der gesamten Rede nie den Eindruck aufkommen lassen wollte, bestimmte Gedanken des Staatsoberhaupts als einzige Fraktion abzulehnen – selbst, als der Bundespräsident betonte, den „Verächtern der Freiheit“ dürften „diese Farben niemals überlassen“ werden. Er griff damit eine aktuelle Debatte auf, die mit den islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden begonnen hatte und jüngst nach der antirassistischen Massendemonstration „Unteilbar“ in Berlin geführt wurde: Überlassen die Demokraten die Symbole und Emotionen für den Nationalstaat leichtfertig den neuen rechten Bewegungen? Steinmeier plädierte dafür, dagegenzuhalten – und erhielt den längsten Beifall seiner Rede für den Aufruf: „Lassen Sie uns stolz sein auf die Traditionslinien, für die sie stehen: Schwarz-Rot-Gold, das sind Demokratie und Recht und Freiheit!“

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