Diskussion zum Nachschauen: Muss Deutschland Rüstungsexporte bremsen?
Sevim Dagdelen (Linke), Matthias Zimmer (CDU) und Michael Erhardt (IG Metall) debattierten am Mainufer vor dem Greenpeaceschiff „Beluga II“.
Frankfurt - Die Frage des Abends lautete: Muss Deutschland die Rüstungsexportpolitik ändern? Antworten darauf suchte am Wochenende die FR mit einer Podiumsdiskussion direkt am Mainufer in Frankfurt, wo das Greenpeaceschiff „Beluga II“ angelegt hatte. Die Nichtregierungsorganisation, die 1985 ein Schiff infolge eines Bombenanschlags durch den französischen Geheimdienst verloren hatte, informiert derzeit auf einer Tour über die Waffengeschäfte deutscher Firmen.
Mehr als 30 Gäste und weitere Passant:innen verfolgten die Diskussion. Andreas Schwarzkopf, Leiter des Meinungsressorts der Frankfurter Rundschau, moderierte den Abend. Zu Beginn stellte er klar, die Bundesrepublik liefere nach den USA, Russland und Frankreich die meisten Waffen ins Ausland. Von der vierköpfigen Runde wollte Schwarzkopf wissen, ob die Rüstungsexportkontrolle reformiert werden müsse.
Sevim Dagdelen plädiert für Verbot der Rüstungsexporte
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, sagte entschieden: „Ich plädiere für ein Verbot der Rüstungsexporte.“ Und weiter: „Waffenexporte sind nichts anderes als Treibstoffe für Kriege.“ Alexander Lurz, der sich bei Greenpeace als Experte für Abrüstung und Frieden engagiert, schränkte etwas ein. Er sagte: „Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz.“ Damit würden nur noch „30 bis 32“ Länder Waffen erhalten können. „Weitere 100 Staaten wären nicht mehr belieferungsfähig.“
Matthias Zimmer sagte, es sei eine „schöne und schwierige Frage“. Der Frankfurter, der für die CDU im Bundestag sitzt, trug vor, mit Rüstungsexporten würden „geostrategische und humanitäre Interessen“ verfolgt – was für ein Raunen im Publikum sorgte. Es gehe um eine „regionale Stabilität in unserem unmittelbaren Umfeld“.
Der CDU-Politiker brachte im Zusammenhang mit einem möglichen Kontrollgesetz überraschend Israel ins Spiel. Er hob hervor: „Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson.“ Dieses Existenzrecht stelle er auch nicht infrage, antwortete Alexander Lurz und betonte: Nicht der Einzelfall sei entscheidend, sondern die Rüstungsexportpolitik insgesamt.
Podium zu Rüstungsexporten: Statement des CDU-Politikers sorgt für Verwunderung im Publikum
Zimmer sagte in Bezug auf weitere Länder, die Waffen aus der Bundesrepublik erhielten: „Bei anderen Staaten muss man noch mal genauer hinschauen, und man kann sich noch mal deutlich über die Liste der Empfängerstaaten unterhalten.“ Beispielsweise fände er Algerien „problematisch“ und Mexiko „seltsam“ auf der Liste. Ein Statement des CDU-Politikers rief weitere Verwunderung im Publikum hervor: „Nicht jeder Rüstungsexport ist böse“, sagte Zimmer. „Auch Feldküchen fallen unter Rüstungsexporte.“
Michael Erhardt von der Industriegewerkschaft Metall Frankfurt entgegnete, auch Lastwagen gälten nicht zwingend als Rüstungsgut, sie könnten jedoch Waffen transportieren. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft, die im Rhein-Main-Gebiet Unternehmen wie Rolls Royce in Oberursel betreut, die der Rüstungsindustrie zuarbeiteten, sagte: „Die Politik macht sehr, sehr wenig“ und ergänzte: „Die Rüstungsindustrie ist international aufgestellt, was die Anteilseigner angeht.“
Wenn eine Firma nur zur Hälfte in deutschem Besitz ist, stelle sich die Frage, welches Recht angewendet werden könne. Er sprach sich für „schärfere Rüstungskontrollen“ aus und fragte nach den Folgen von Arbeitsplatzabbau: „Wo sollen die Leute zukünftig arbeiten?“
Herausforderungen dieser Zeit: „Klimawandel, Kriege, Zerstörung“
Die Linken-Politikerin Dagdelen sagte, der Ertrag von deutschen Unternehmen, die an der Waffenproduktion beteiligt seien, sei „volkswirtschaftlich kaum von Bedeutung“. Etwa 90.000 bis 100.000 Arbeitsplätze gebe es in der Rüstungsindustrie. Die Sprecherin für Abrüstung unterstrich zudem: „Eine Umstellung auf zivile Produktion muss sozialverträglich sein.“
Die Herausforderungen dieser Zeit seien „nicht der Aufstieg Chinas oder Russlands“, sondern „Klimawandel, Kriege, Zerstörung“. Wer das Klima schützen wolle, müsse abrüsten, betonte Dagdelen. (Clemens Dörrenberg)