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Die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag werfen den Sicherheitsbehörden in ihrem Abschlussbericht zahlreiche, auch systematische Fehler vor.

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Abrechnung mit dem Land Hessen

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Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags einigt sich auf einen Abschlussbericht mit bitterem Fazit.

Deutliche Worte auf mehr als tausend Seiten: Die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag werfen den Sicherheitsbehörden in ihrem Abschlussbericht zahlreiche, auch systematische Fehler vor. Noch immer sei das Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nicht ausreichend ausgeleuchtet, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Bericht, welcher der FR vorliegt.

Seit November 2015 hatte im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss zum NSU getagt, befragte Zeugen, beauftragte Gutachter und Sondermittler. Im Fokus standen besonders das Netzwerk des NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes. Der Ausschuss kritisiert in dem Bericht, dass „der Blickwinkel der Ermittlungen“ der zuständigen Behörden „eng blieb“ und bisher unbekannte Unterstützer nicht in den Fokus genommen wurden. Eine „umfassende strukturelle Aufklärung der Neonazi-Netzwerke“ sei bis heute unterblieben.

Die Abgeordneten sind überzeugt, dass der NSU „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen“ in lokale Nazi-Szenen pflegte. Entsprechende Informationen seien auch zumindest einzelnen Behörden bekannt gewesen, aber nicht ausgetauscht worden. Bei der anfänglichen Fahndung nach den 1998 Untergetauchten sei die Zusammenarbeit der Behörden von „Dilettantismus, mangelnder Kooperationsbereitschaft und Missachtung einfachster Standards“ geprägt gewesen.

„Erhebliche Defizite“

Unprofessionelle Aktenführung, „mangelhafte Analysefähigkeit“ und vorsätzliches Schreddern: Scharfe Kritik üben die Obleute auch am Bundesamt für Verfassungsschutz – vor allem in Zusammenhang mit den V-Leuten „Corelli“ und „Primus“. Der Ausschuss habe „erhebliche Defizite“ im Umgang des Inlandsgeheimdienstes mit dem V-Mann-Führer von „Corelli“ festgestellt, der ein sehr enges Verhältnis zu seinem Spitzel entwickelte. „Corelli“ war 2014 überraschend verstorben, Hinweise auf ein Fremdverschulden lägen dem Ausschuss dazu nicht vor, heißt es in dem Bericht.

In Bezug auf den einst in Zwickau aktiven V-Mann „Primus“ kommen die Abgeordneten zu dem Schluss, dass er das damals gesuchte NSU-Kerntrio kannte – er streitet das ab. Die Aussage eines Zeugen, dass das NSU-Mitglied Uwe Mundlos gar für ihn arbeitete, sei glaubwürdig.

Der Ausschuss kommt zudem zu dem Schluss, dass ein hochrangiger Verfassungsschutz-Mitarbeiter im November 2011 – kurz nachdem der NSU aufflog – Akten vernichten ließ, weil er die Existenz bestimmter V-Leute „verschweigen“ wollte. Ob es dem Mann mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ dabei um konkrete Einsätze der Spitzel gegangen sei, bliebe ungeklärt.

„Aufklärung behindert“

Auch Hessen steht in der Kritik. Als „schweren und nicht reparablen Fehler“ bezeichnen es die Obleute etwa, dass eine Hausdurchsuchung bei dem damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme 2006 ohne „Sicherungsmaßnahmen“ aufgeschoben wurde. Zudem hätte der hessische Inlandsgeheimdienst dem Bundestag nicht von Anfang an sämtliche Akten geliefert. Insgesamt sieht der Ausschuss „in der lückenhaften Aktenvorlage des Landes Hessen eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Aufklärungsarbeit“.

Und diese Arbeit ist nach Auffassung des Gremiums längst nicht abgeschlossen. „Eine derartig umfassende parlamentarische Aufarbeitung eines einzigen Komplexes“ habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, schreiben die Obleute einerseits. Auch die Untersuchungsausschüsse in mehreren Landtagen – in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen tagen diese noch – werden damit gewürdigt. Andererseits heißt es in dem Bericht aber, dass auch in den Ländern noch „weiterer, drängender Aufklärungsbedarf“ zu den Verbindungen der „bislang bekannten“ Mitglieder des NSU vor Ort bestünde.

Diese Woche debattiert das Parlament über den Bericht. Bereits jetzt fordert die Linkspartei, einen Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Geheimdienste“ in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen.

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