Übergangsregierung

Abkommen über Teilung der Macht im Sudan

Es könnte ein Durchbruch sein: Sudans Militärjunta und Vertreter der Zivilgesellschaft haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt.

Im Sudan wollen sich Opposition und Militärjunta in einer Übergangsregierung die Macht teilen. Nach monatelangen Protesten der Zivilgesellschaft und einem Militärputsch einigten sich Vertreter beider Seiten am Samstagabend auf die Bildung eines gemeinsamen Übergangsrates, wie die Onlinezeitung „Sudan Tribune“ am Sonntag berichtete. Wer dem Rat angehören soll, ist allerdings noch umstritten, ebenso wie die Machtverteilung und das Schicksal des abgesetzten Langzeitherrschers Omar al-Baschir.

Mitte Dezember hatte die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Mittelschicht, zunächst gegen steigende Brot- und Spritpreise protestiert. Die Demonstranten forderten jedoch bald den Rücktritt Al-Baschirs mit für den Sudan außergewöhnlichen Massenkundgebungen. Am 11. April stürzte die Armee den Präsidenten und ersetzte ihn durch einen Militärrat. Doch die Menschen forderten eine Zivilregierung und protestierten weiter.

Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung wurden nach einer Unterbrechung Mitte der Woche fortgesetzt. Vertreter des Militärs und der Koalition „Freiheit und Veränderung“, der verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, einigten sich am Samstag auf die Bildung eines gemeinsamen Übergangsrats, der die Funktion eines Präsidenten erfüllen soll. Zudem sollen eine zivile Regierung und ein Parlament ernannt werden.

Streitpunkt bleibt die Machtverteilung

Ein Streitpunkt blieb jedoch zunächst die Machtverteilung im Übergangsrat. Medienberichten zufolge fordern die Demonstranten eine Mehrheit von acht Vertretern und sieben Militärs. Die Militärjunta dagegen will demnach einen kleineren Rat mit sieben Militär-Angehörigen und drei Zivilisten. Auch über die Regierungsperiode wurde noch keine Einigung erzielt. Das Militär will eine zwei-jährige Übergangszeit, die Zivilgesellschaft fordert vier Jahre. Die Gespräche wurden am Sonntag fortgesetzt.

Auch der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) beschäftigt sich mit der Lage im Sudan. Der Sicherheitsrat der Organisation hatte der Militärjunta zunächst 15 Tage Zeit gegeben, um die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Ansonsten wird die Mitgliedschaft des Sudans ausgesetzt. Die Frist verstreicht am kommenden Dienstag, der Rat will sie Beobachtern zufolge jedoch um drei Monate verlängern.

Oppositionsführer Sadik al-Mahdi forderte derweil, der abgesetzte Al-Baschir müsse an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Al-Baschir, der den Sudan 30 Jahre lang autoritär regierte, liegen Haftbefehle des Strafgerichtshofs wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor. Derzeit befindet er sich in einem Hochsicherheitsgefängnis in der sudanesischen Hauptstadt Khartum.

Der Sudan ist kein Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs und verweigerte bisher eine Zusammenarbeit mit dem Gericht. Al-Mahdi forderte in Khartum, das Land müsse dem Strafgericht beitreten. (epd)

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