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Abkommen zu Schutzzonen tritt in Kraft

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Blick auf einen zerstörten Straßenzug in Aleppo.
Blick auf einen zerstörten Straßenzug in Aleppo. © Sana/Archiv

Ab sofort soll es in Syrien Schutzzonen geben - ein Anlass für vorsichtigen Optimismus. Moskau macht daraus eine No-Fly-Zone für das US-Militär. Das Pentagon gibt sich gelassen.

In den von Russland, der Türkei und dem Iran vereinbarten Schutzzonen im Bürgerkriegsland Syrien sollen nun die Waffen schweigen.

Ab Samstag (Freitag, 23 Uhr MEZ) trete das Memorandum über die Einrichtung von vier Zufluchtszonen in Kraft, hatte der russische Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Freitag in Moskau angekündigt.

Kurz vor Inkrafttreten einer Waffenruhe in geplanten Schutzzonen in Syrien hatten die USA deutlich gemacht, dass ihr Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dadurch nicht beeinträchtig wird. Die Zonen erstreckten sich nicht auf Gebiete, in denen die Terrormiliz aktiv sei, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis am Freitag in Washington. „Unsere Operationen fokussieren sich auf den IS, der weiter östlich ist“, erklärte er. „Wir haben unsere Mission in keiner Weise geändert.“

Russland erklärte, über den Gebieten keine Kampfjets der USA und ihrer Verbündeten akzeptieren zu wollen. „Der Einsatz der Luftwaffe, vor allem von Kräften der internationalen Koalition, ist absolut nicht vorgesehen“, sagte der Leiter der russischen Delegation bei den Syriengesprächen in Astana, Alexander Lawrentjew, am Freitag der Agentur Interfax zufolge.

Die USA und ihre Verbündeten sollten ihre Angriffe auf die IS-Miliz in Al-Rakka, Dair as-Saur und im Euphrat-Gebiet beschränken, forderte Lawrentjew. Weniger eindeutig äußerte sich in Moskau Vizeaußenminister Michail Bogdanow. Über Flüge der USA in den Schutzzonen müssten die Militärs sprechen, ebenso über mögliche US-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe in den Flüchtlingsgebieten. Der Iran hege aber Bedenken gegen US-Beobachter, sagte Bogdanow.

Dem Memorandum zufolge sollen die Schutzzonen in der Provinz Idlib, nördlich der Stadt Homs, östlich von Damaskus und im Süden Syriens entstehen. Dort müssten die syrische Regierung und ihre Gegner „den Gebrauch jeder Art von Waffen, auch aus der Luft, einstellen“.

Weitere Luftangriffe nicht ausgeschlossen

Allerdings sollen der IS und andere Terrorgruppen weiter bekämpft werden. In den Gebieten ist die Al-Kaida-nahe Extremistengruppe Tahrir al-Scham stark. Deshalb hat Moskau keinen völligen Verzicht auf Luftangriffe in den Schutzzonen verkündet. Auch für die syrische Luftwaffe gab Lawrentjew keine vollständige Garantie ab. Die genauen Grenzen der Gebiete sollen bis 4. Juni festgelegt werden.

Weil die Zonen vorsichtige Hoffnung auf Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Syrien nähren, begrüßten die Vereinten Nationen wie die Bundesregierung das Vorhaben. Die UN sprach von einem „ermutigenden“ Schritt. Wichtig sei nun, dass der Vorstoß tatsächlich das Leben der Menschen in dem Bürgerkriegsland verbessere, sagte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres in New York.

„Die Einrichtung solcher Deeskalationszonen kann ein Schritt in die richtige Richtung sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Es wird darauf ankommen, ob diese Einigung auch wirklich umgesetzt wird.“ Russland müsse sicherstellen, dass die syrische Regierung die Vereinbarung einhalte.

Hilfsorganisationen zeigten sich skeptisch. „Es ist nicht das erste Abkommen über eine Deeskalation oder ein Ende der Feindseligkeiten“, sagte Mohammed Katub von der Syrian American Medical Society (SAMS), die in Rebellengebieten aktiv ist. Nur eines habe länger als eine Woche gehalten. Die Hilfsorganisation World Vision erklärte, bei den geplanten Schutzzonen handele es sich „eher um eine Illusion“. Es gebe mehrere offene Fragen, etwa wie Zivilisten sicher in die Zonen fliehen könnten, ohne ins Kreuzfeuer zu geraten. (dpa)

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