1. Startseite
  2. Politik

Abgeschoben wird trotzdem

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Kordula Doerfler

Kommentare

Im Botschaftsviertel in Afghanistan explodierte eine Autobombe.
Im Botschaftsviertel in Afghanistan explodierte eine Autobombe. © rtr

Auch nach dem verheerenden Anschlag vor der Botschaft in Kabul will die Bundesregierung weiter Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben.

Die Auswirkungen des brutalen Anschlags in der afghanischen Hauptstadt Kabul waren bis nach Berlin zu spüren. Mehrere Dutzend Menschen wurden durch eine Autobombe, die am Morgen im streng gesicherten Botschaftsviertel detonierte, getötet, Hunderte verletzt. Auch in der Deutschen Botschaft richtete der Sprengstoff schwere Schäden an.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin wurde ein afghanischer Wachmann, der für eine lokale Sicherheitsfirma arbeitete, getötet, eine entsandte deutsche Botschaftsmitarbeiterin wurde leicht verletzt, eine afghanische Mitarbeiterin schwer. Am Morgen traf ein Krisenstab im Auswärtigen Amt zusammen, um die Lage zu erörtern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erschüttert über die Tat und verurteilte sie. In einem Kondolenztelegramm an seinen afghanischen Kollegen Ashraf Ghani schrieb Steinmeier, dass man auch in Zukunft in den Bemühungen gegen den Terror zusammenstehen werde. „Es ist meine Hoffnung, dass es uns gemeinsam gelingt, auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit für alle Menschen in Afghanistan weiter voranzuschreiten.“

Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie rief beim Städtetag in Nürnberg die gesamte internationale Gemeinschaft zum Kampf gegen den Terrorismus auf. „Wir alle gemeinsam, die wir an das Recht, die Freiheit und die Würde des Menschen glauben – in Europa, in Amerika, in Afrika, ja und natürlich auch in Afghanistan – werden den Kampf gegen die Terroristen führen“, so die Kanzlerin. „Und wir werden ihn gewinnen.“

Bis zum Mittag waren laut Angaben der Bundesregierung alle Mitarbeiter der Botschaft in Sicherheit, wie schwer die Schäden sind, wurde noch untersucht. Wer hinter dem Anschlag steckt und welches Ziel er hatte, war ebenfalls noch unklar.

In Berlin war allerdings zu diesem Zeitpunkt erneut die Debatte um die Abschiebepolitik der Bundesregierung entbrannt. Ursprünglich sollte am gestrigen Abend eine weitere Sammelabschiebung nach Kabul vom Frankfurter Flughafen starten. Es wäre die sechste gewesen, seitdem die Bundesregierung im vergangenen Herbst ein Rückführungsabkommen mit der afghanischen Regierung geschlossen hat.

Unter dem Druck der Ereignisse gab Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zwar im Innenausschuss des Bundestages bekannt, dass der Flug am Mittwochabend nicht stattfinden werde. Der Minister betonte nach Angaben von Teilnehmern jedoch, dass die Abschiebung nur „für heute“ verschoben werde.

„Nach dem Anschlag in Kabul gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Botschaft Wichtigeres zu tun als diese organisatorische Maßnahme“, sagte er später und versicherte, dass der Flug bald nachgeholt werde.

Sein Sprecher Johannes Dimroth wiederholte dies und erklärte, dass „der Grundsatz der Durchsetzung von Ausreisepflichten“ bestehen bleibe. Die Sicherheitslage im Land werde gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt fortlaufend evaluiert, unabhängig von dem Anschlag. Einen Grund für eine Neubewertung sieht die Bundesregierung allerdings auch jetzt nicht.

Dies entspricht der bisherigen Linie der großen Koalition, einige Teile des Landes für sicher genug zu erklären, um abzuschieben. Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im Bundestag kritisieren das scharf. „Dieser Anschlag hat uns in Europa und in Deutschland erneut deutlich gemacht, dass der Krieg in Afghanistan weitergeht und sogar eskaliert“, sagte der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig der FR, „die Abschiebungen dorthin müssen grundsätzlich ausgesetzt werden.“

Die gleiche Forderung erhebt auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. „Es ist blanker Hohn, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem nicht einmal besonders gesicherte Botschaftsmitarbeiter in Kabul sicher sind“, sagte er der FR.

„Die tragischen Ereignisse führen uns vor Augen, dass eine belastbare Neubewertung der Sicherheitslage nötig sei, bevor weitere Abschiebungen auch nur in Erwägung gezogen werden können.“

Auch die Diakonie Deutschland hat die Haltung der Bundesregierung scharf kritisiert. „Wir bedauern sehr, dass es erst einen Bombenanschlag im Kabuler Botschaftsviertel heute Morgen brauchte, um die Bundesregierung zum Stornieren des angesetzten Abschiebeflugs zu bewegen“, sagte Maria Loheide, im Vorstand zuständig für Sozialpolitik, der FR. „Sie hat aber bereits verlautbaren lassen, dass die Sammelabschiebung sobald wie möglich nachgeholt werde. Dies ist für uns eine unverantwortliche Symbolpolitik.“

Auch interessant

Kommentare