Kinder in einem Binnenflüchtlingslager bei Kabul. Niemand weiß, wo in Afghanistan es wirklich sicher ist.
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Kinder in einem Binnenflüchtlingslager bei Kabul. Niemand weiß, wo in Afghanistan es wirklich sicher ist.

Flüchtlinge aus Afghanistan

Abgeschoben auf ein Schlachtfeld

  • Viktor Funk
    vonViktor Funk
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  • Kordula Doerfler
    Kordula Doerfler
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Die verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan ist höchst umstritten. Selbst ein internes Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt, wie unmenschlich die Abschiebungen sind ? trotzdem erhöht die Bundesregierung den Druck.

Als am Abend des 27. März in München ein Charterflugzeug Richtung Kabul startete, waren 15 Afghanen an Bord, die abgeschoben wurden – die vierte Massenabschiebung von einem deutschen Flughafen seit Dezember. In der Maschine saßen auch K. und S. Keiner der beiden war vorbestraft, S. war seit Oktober 2015 in Deutschland und bereits in Integrationsprogramme eingebunden; K., der aus der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan kommt, lebte seit sechs Jahren in Deutschland, hatte eine deutsche Verlobte und wartete auf einen Bescheid der deutschen Botschaft in Kabul, um heiraten zu können.

Aber die bayerischen Behörden verhängten zuerst ein Arbeitsverbot gegen ihn, dann wiesen sie ihn an, auszureisen, andernfalls drohe ihm die Abschiebung. Sowohl S. (27 Jahre alt) als auch K. (24) wurden in Abschiebehaft genommen. Die Behörden unterstellten ihnen Fluchtgefahr. In der Abschiebehaft beging K. „in der Nacht zu Freitag einen Suizidversuch, schnitt sich die Handgelenke auf und trank eine chlorhaltige Lösung“, berichtet der bayerische Flüchtlingsrat. Als er nach Wasserburg in die Psychiatrie gebracht wurde, soll er mit den Worten empfangen worden sein, dass er nach der Behandlung wieder in Abschiebehaft kommen werde.

Bei S. erreichte die Anwältin zwar die Aufhebung der Abschiebehaft, aber er wurde wieder inhaftiert, weil die neue Abschiebehaft bei einem anderen Amtsgericht beantragt worden war. Die Beispiele zeigen, wie rigoros die Behörden inzwischen gegen einzelne Flüchtlinge vorgehen, gerade im CSU-regierten Bayern.

Politisch hoch umstrittene Verschärfung

Die verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan, die auch die Bundesregierung forciert, ist politisch hoch umstritten. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl fordern, die Abschiebungen sofort zu stoppen, auch mehrere rot-grün regierte Bundesländer weigern sich wegen der außerordentlich angespannten Sicherheitslage im Land, abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken, darunter Schleswig-Holstein und Thüringen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) meint jedoch, einige Regionen im Land seien sicher genug, um Menschen dorthin zurückzubringen. Die EU hat im Oktober 2016 ein Abkommen mit der Regierung in Kabul unterzeichnet, das Sammelabschiebungen möglich macht. Praktisch zeitgleich schloss die Bundesregierung eine zusätzliche bilaterale Vereinbarung.

Es ist politischer Druck im Spiel

Allerdings gehen die Meinungen weit auseinander darüber, was unter „sicher“ zu verstehen ist. In dem Land toben nach wie vor heftige Kämpfe zwischen den islamistischen Taliban und der Regierung, die in den vergangenen beiden Jahren nach Einschätzung der UN auch deutlich an Schärfe zugenommen haben. 2016, so eine Erhebung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, waren 620 000 Menschen im Land auf der Flucht, mehr als je zuvor; fast drei Millionen leben als Flüchtlinge in anderen Ländern. Eine Einteilung in sichere und unsichere Landesteile lehnt der UNHCR ab. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent aller Asylanträge von Afghanen in Deutschland abgelehnt.

Dass dabei politischer Druck im Spiel ist, zeigt ein internes Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Leitsätzen zur Prüfung von Asylanträgen von Afghanen, das der FR vorliegt. Denn das Bild, das dort von der Lage vor Ort gezeichnet wird, ist das eines durch und durch zerrütteten, unsicheren Staates. Dennoch wird verstärkt darauf gesetzt, dass Rückkehrer durch private Netze wie Familie Hilfe bekommen. 

Kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge seien nach wie vor an der Tagesordnung, heißt es weiter in den vertraulichen Leitsätzen. Darin wird auch aufgelistet, dass die Zahl der Zivilopfer seit 2012 gestiegen ist. Verfolgung finde durch staatliche und durch nichtstaatliche Akteure statt – die Taliban, Al-Kaida, „Islamischer Staat“. Doch sei die Regierung grundsätzlich schutzwillig und in den großen Städten wie Kabul, Herat und Masar-i-Scharif auch in der Lage, Schutz zu bieten. „Außerhalb ihres Einflussgebietes ist dies nicht immer der Fall.“ Ob dort staatlicher Schutz erlangt werden könne, sei in jedem Einzelfall zu prüfen, so die Anweisung des Amtes.

Wo es sicher sein soll, wird nicht verraten

Welche Regionen sicher sind, sagt die Bundesregierung aber nicht. Auf eine entsprechende Anfrage erhielt der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte jüngst nur ausweichende Auskünfte. „Es gibt Regionen, in denen die Lage ausreichend kontrollierbar und für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil ist“, formulierte das Auswärtige Amt seine Antwort, die der FR vorliegt. Einzelne Provinzen benennt Staatssekretär Markus Ederer nicht. Er räumt aber ein, dass die Sicherheitslage volatil bleibe. In den Leitsätzen des Bamf werden jedoch durchaus Gegenden gelistet, in denen die „Sicherheitslage konstant ausreichend sicher ist“ – nämlich Kabul, Herat, Bamiyan und Panjshir, also nur in einem sehr kleiner Teil des Landes. „In anderen Regionen hat die Regierung mit Taliban und anderen islamistischen Kräften zu kämpfen und sich gegen lokale Herrscher durchzusetzen“, wird aber eingestanden.

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