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EU-Dokumente

Abgeordnete wollen deutsche Übersetzungen

Bundestagsabgeordnete haben grundsätzlich Anspruch darauf, relevante Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Bundestags, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Bundestagsabgeordnete haben einem Zeitungsbericht zufolge grundsätzlich Anspruch darauf, relevante Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten. Zu diesem Ergebnis komme ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Bisher müssten die Abgeordneten regelmäßig mit englischen Texten arbeiten.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", viele Abgeordnete würden "hervorragend Englisch sprechen". Trotzdem sei es "nicht zumutbar, komplizierte englische Fachtexte mit enormen Auswirkungen zu beraten, dazu bedarf es einer amtlichen Übersetzung ins Deutsche". Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müsse deshalb Konsequenzen für die Arbeit im Parlament haben.

In der vergangenen Legislaturperiode seien 1510 Dokumente der EU-Kommission an Bundestagsausschüsse zur Beratung überwiesen worden, berichtete die "SZ" unter Berufung auf Aufzeichnungen des Bundestages. Davon seien zwar nur zwölf vollständig in englischer Sprache verfasst gewesen. Die 1510 Dokumente hätten aber insgesamt 1202 Anhänge und sonstige Anlagen gehabt, die nur auf Englisch vorlagen. Bei den nur auf Englisch vorgelegten Dokumenten gehe es etwa um Unterlagen zur Handelspolitik, zur Finanztransaktionssteuer oder zur europäischen Polizeibehörde Europol.

Das Gutachten bezieht sich dem Bericht zufolge auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Aus diesem ergebe "sich im Grundsatz, dass die Information des Bundestags in Angelegenheiten der Europäischen Union durch deutschsprachige Dokumente zu erfolgen hat". Falls der Bundesregierung die EU-Dokumente nicht auf Deutsch vorlägen, komme ihr eine "Informationsbeschaffungspflicht" zu. Danach müsse sie "amtliche Übersetzungen ins Deutsche von den EU-Organen" fordern, wenn diese dazu verpflichtet seien. (afp)

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